Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Öffentliche Bürgerfragestunde  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 1
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 24.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
 
Protokoll
Beschluss

Ein Bürger berichtet als Mitglied der Volksinitiative „rgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen“, dass der Senat sowohl die Thematik des Erhalts des Freibades Ohlsdorf als auch des Erhalts der Kleingärten im Pergolenviertel evoziert habe. Somit sei den Bürgerbegehren keine Beachtung geschenkt worden. Die Kleingärten des Pergolenviertels sowie der Außenbereich des Schwimmbads Ohlsdorf hätten dem Wohnungsbau weichen müssen. Der Bürger fragt, wie die Mitglieder der Bezirksversammlung zu heutigem Zeitpunkt zu den Vorfällen ständen.

 

Herr Dr. Schott erklärt, dass beide Thematiken überbezirkliche Relevanz hätten und somit nicht nur durch ein Bürgerbegehren innerhalb eines Bezirkes entschieden werden könnten.

Bezüglich der Volksinitiative erklärt er, dass zur Realisierung dieses Wunsches die politische Struktur der Stadt verändert werden müsse.

 

Auch Herr Dickow bezeichnet es als wichtig, die Beschlüsse der Bezirksversammlung und die Bürgerentscheide ergänzend zu einander zu nutzen. Daher sehe er davon ab, durchzusetzen, dass, wie von der Bürgerinitiative gefordert, Bürgerentscheide nur durch weitere Bürgerentscheide verändert werden dürfen.

In beiden von dem Bürger genannten Fällen sei er der Auffassung, dass es politisch ein Fehler gewesen sei, zu evozieren. Auf Grund der gesamtstädtischen Relevanz sei es jedoch das Recht des Senats gewesen sei, dies zu tun.

Zusätzlich benennt er, dass die Beteiligung an den Bürgerbegehren zu gering gewesen sei, so dass diese keine Aussagekraft und Durchsetzungsmacht hätten.

 

Herr Werner-Boelz sagt, dass sich grundsätzlich sowohl Beschlüsse der gewählten Instanzen als auch Bürgerentscheide im Nachhinein als Fehlentscheidung herausstellen können. Somit müsse im Einzelfall abgewogen werden, welches die sinnvollere Methode sei.

Die Entwicklung der benannten Thematiken betrachte er in beiden Fällen jedoch als positiv. Es werde nun bezahlbarer Wohnraum geschaffen, der aus gesamtstädtischer Sicht dringend benötigt werde.

 

Herr Massaoudi beschreibt Bürgerentscheide als Möglichkeit, Beschlüsse zusätzlich abzusichern und Fehlentscheidungen zu vermeiden. Bei beiden Thematiken sei auf Grund von Wohnungsbau evoziert worden. Die Schaffung von Wohnraum sei durchaus wichtig, könne jedoch nicht unendlich ermöglicht werden. Gerade die Entscheidung, das Freibad Ohlsdorf nicht zu erhalten, bezeichnet er daher als Fehlentscheidung.

Außerdem spricht er allen demokratischen Möglichkeiten auch auf Bezirksebene hohe Relevanz zu, so dass diese gestärkt werden müssten.

 

Herr Kleinow nennt ebenfalls den Konflikt zwischen den Bürgerbegehren und der Bebauung auf Grund des Wohnungsmangels an. In beiden Fällen sehe er jedoch die Entscheidung für den Wohnungsbau als richtig an. Der Wunsch, in der Stadt Hamburg zu leben, solle nicht verwehrt werden.

rgerbegehren und Beschlüsse der Bezirksversammlung sollten ergänzend zu einander genutzt werden.

 

Der Bürger erklärt, dass bei beiden Bauvorhaben die Anzahl an geplanten Sozialwohnungen zu gering sei und spricht von einem Abbau von Sozialwohnungen. Er fragt, ob dies im Sinne der Bezirksversammlung sei. Außerdem möchte er wissen, warum andere Interessen der Bürgerinnen und Bürgern in vielen Fällen dem Wohnungsbau weichen müssten. 

 

Frau Traversin sieht den Abbau von Sozialwohnungen als negativ. Sie äert, dass auf Grund von zu wenigen Mitwirkungsmöglichkeiten eine zunehmende Politikverdrossenheit entstehe. Außerdem sei es nicht demokratisch, wenn Bürgerentscheide nicht als verbindlich angesehen werden.

 

Herr Dickow weist darauf hin, dass die Aussage, Sozialwohnungen würden abgebaut werden, so nicht richtig sei. Es würden weiterhin Sozialwohnungen gebaut werden, lediglich verringere sich das Verhältnis zu den neu geschaffenen nicht geförderten Wohnungen.

 

 

Herr Werner-Boelz widerspricht Frau Traversin, dass die Politikverdrossenheit steigen würde, da die Wahlbeteiligung zur letzten Bezirks- und Europawahl gestiegen sei.

Außerdem spricht er sich für den Erhalt und die Schaffung von Wohnraum aus. Vor allem wolle er die Schaffung von Sozialwohnungen fördern.

 

Herr Kleinow erklärt die Legitimationskette, um die gesamtstädtische Legitimation des Senats zur Evokation deutlich zu machen. Außerdem hält er es für wichtig, die Diskussion nicht auf emotionaler, sondern auf fachlich-sachlicher Ebene zu führen.

 

 

 

 

Ein anderer Bürger weist auf die Evokation des Themas „Langenhorn 73“ hin. Er fragt, warum die Bezirksversammlung sich nicht dafür einsetze, dass Bürgerentscheide verbindlich werden.

 

Herr Dickow macht deutlich, dass er die Evokation des Themas „Langenhorn 73“r falsch halte. Außerdem erklärt er, Bürgerentscheide und Beschlüsse der Bezirksversammlung hätten dieselbe Legitimation. Daher sollten beide Mitbestimmungsmöglichkeiten ergänzend zueinander statt ausschließlich genutzt werden.

 

Herr Messaoudi spricht sich dafür aus, dass Bürgerentscheide genau wie Beschlüsse der Bezirksversammlung verbindlich werden sollten. Dies entspräche seinem Demokratieverständnis.

 

Der Bürger fragt nach, wie die Bezirksversammlung erkläre, zum einen der Meinung zu sein, dass eine Evokation durch den Senat nicht richtig sei, zum anderen aber sich trotzdem nicht dafür eingesetzt werde, Bürgerentscheide verbindlich zu machen.

 

 

 

Ein dritter Bürger fragt, warum die Bezirksversammlung sich nicht dafür einsetze, dass sowohl die Beschlüsse der Bezirksversammlung als auch die Ergebnisse von Bürgerentscheide verbindlich werden sollten.

 

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.