Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Ring 2: Zweispurigkeit belassen – Gesundheit schützen Antrag der Fraktion DIE LINKE  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 6.8
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 19.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:22 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
21-0334 Ring 2: Zweispurigkeit belassen – Gesundheit schützen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Wagner stellt dar, dass die Habichtstraße seit Jahren eine der am meisten durch Feinstaub und Abgas belasteten Straßen in Deutschland sei. Er verweist hierzu auf die entsprechenden Messergebnisse der Messstationen. Durch eine Baustelle sei der Verkehr derzeit um 25 % geringer, dies führe zu einer messbaren Verringerung der Imissionen. Es solle deshalb nach Abschluss der Bauarbeiten die zurzeit bestehende Einspurigkeit je Richtung beibehalten und die andere Fahrspur für ein verdichtetes Busangebot genutzt werden. Seiner Ansicht nach sei dabei nicht zu befürchten, dass der Verkehr in umliegende Bereiche verdrängt werde. Diese Maßnahme solle dann in den nächsten zwei Jahren evaluiert werden, um über einen dauerhaften Bestand dieser Maßnahme entscheiden zu können.

 

Herr Dickow kann den Antrag nicht nachvollziehen. Der Verkehr würde während der Baumaßnahme bereits ganz massiv in umliegende Straßen verdrängt. Eine dauerhafte künstliche Verengung der Straße sei deshalb keine Lösung. Die Forderung der LINKEN sei keine Möglichkeit zukünftig die Lage vor Ort zu verbessern, sondern würde für noch mehr Menschen zu Beeinträchtigungen führen.

 

Herr Wendt kann ebenfalls den Antrag nicht nachvollziehen. Die Straße halb oder sogar ganz zu sperren sei keine Lösung. Es sei unstrittig, dass die Gesundheit der Menschen dort vor Ort geschützt werden müsse. Der Rückgang der Wertehrend der Baumaßnahmen sei nicht nur auf die Straßenverengung durch die Baumaßnahme zurückzuführen, sondern wohl auch darauf, dass Urlaubszeit gewesen sei. Auch sei er sicher, dass der Verkehr in die umliegenden Straßen ausweichen würde.

 

Herr Reiffert macht deutlich, positiv sei, dass man sich einig wäre, dass hier etwas verbessert werden müsse. Ob dies der richtige Weg sei, erscheint fraglich und sollte im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität beraten werden. Auch er befürchtet eine Verdrängung des Verkehrs in die umliegenden Straßen. Weiterhin erscheint es wenig sinnvoll,r einen Bus, der lediglich alle 10 Minuten fährt, eine eigene Busspur einzurichten. Ein Fahrradstreifen wäre vielleicht sinnvoller.

 

Herr Baumann stellt dar, wenn man für den Ring 2 Veränderungen plane, müsse dies bezirksübergreifend sein, um diese wichtige Verkehrsader für den Berufs-, Geschäfts- und Lieferverkehr in ihrer Funktion zu erhalten. Die Lage mit der Baustelle sei derzeit katastrophal und dauerhaft keine Lösung. Es erscheine ihm auch abwegig, dass die Messwerte deutlich besser geworden seien, da derzeit dort permanente Staus seien. Der Vorschlag würde deshalb sehr kritisch gesehen. Er verweist auch auf den wirtschaftlichen Aspekt, dass es Transportwege auch innerstädtisch geben müsse. Es sei deshalb sinnvoll, den Antrag im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität zu beraten.

 

Frau Traversin kann nicht verstehen, dass wirtschaftsfreundliche Aspekte höher bewertet werden als die Gesundheit der Menschen vor Ort. Sie verweist nochmals auf die Auswertung der Messstation Habichtstraße und die positive Veränderung. Sie macht deutlich, dieser Antrag solle im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität beraten werden und kritisiert, die hier gemachten abwertenden Äerungen. Dies sei insbesondere gegenüber den Menschen vor Ort, die mit den täglichen Belastungen leben müssen, nicht tolerierbar. Der Wille sei bei allen da, hier etwas zu verändern und zu verbessern. Man solle sich deshalb sachgerecht mit der Thematik auseinandersetzen.

 

Herr Rohweder verweist darauf, dass es im Bereich der Habichtstraße insbesondere im Feierabendverkehr immer wieder zu massiven Staus gekommen sei. Die parallel laufenden Straßen, wie z.B. die Krausestraße seien permanent überlastet. Dies führe dauerhaft eher zu weiter erhöhten Stickstoffdioxidwerten auch in umliegenden Straßen. Er könne deshalb die Forderungen der LINKEN nicht nachvollziehen.

 

Herr Kleinow stellt fest, dies Thema werde sehr ernst genommen und man sei sich einig, hier müsse etwas geschehen. Er macht deutlich, man versuche in der Bürgerschaft eine Verkehrswende zu erreichen. Dies brauche aber seine Zeit. Er verweist darauf, dass es sich um eine Landesstraße handelt. Hier habe man nur wenig Einflussmöglichkeit. Man habe sich bereits mehrfach mit den Möglichkeiten hier Verbesserungen zu schaffen auseinandergesetzt. Er verweist darauf, dass dort täglich 40.000 motorisierte Verkehrsteilnehmer unterwegs seien. Dies Problem sei nicht kurzfristig lösbar. Das Ziel müsse es sein, langfristig die Luft insgesamt zu verbessern, indem z.B. der Autoverkehr verringert werde.

 

Herr Wagner kann die Kritik an diesem Antrag nicht nachvollziehen und macht deutlich, er hoffe auf eine ergebnisoffene Diskusssion im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität. Er sei sicher, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen langfristig eine Verbesserung herbeiführen. Richtig sei dabei natürlich, dass der Verkehr ein gesamtstädtisches Problem sei, welches auf Landesebene ebenfalls ernst genommen werden solle. Es sei sicher, dass man langfristig durchaus den Autoverkehr leicht reduzieren könne. Dies rde aber viel zu lange dauern. Für die Menschen vor Ort müsse man jetzt für eine Entlastung sorgen.


Die Bezirksversammlung überweist den Antrag in  den Ausschuss für Klimaschutz Umwelt und Mobilität.