Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Öffentliche Bürgerfragestunde  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 1
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 19.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:22 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
 
Protokoll

Thema: Fahrradprüfung und der dazugehörige Unterricht der Verkehrserziehung an den Grundschulen im Zuständigkeitsgebiet des PK 34

 

Ein Bürger erläutert, es gehe um die Problematik, dass die Fahrradprüfung sowie der dazugehörige Unterricht der Verkehrserziehung in den 4. Klassen in diesem Schuljahr im Zuständigkeitsbereich des PK 34 aus Personalgründen nicht stattfinden könne. Davon seien alle 4. Klassen in allen Grundschulen im Zuständigkeitsgebiet des PK 34 betroffen und damit ca. 500 Schülerinnen und Schüler. Es gäbe keine Kapazitäten dies aufzufangen. Er macht deutlich, es sei ein Unterschied, ob die Eltern dies Thema den Kindern vermitteln würden oder ein/e Polizist/in. Eine gute Verkehrserziehung der Kinder sei besonders wichtig. Die zu meisternden Herausforderungen im Straßenverkehr würden größer und komplexer z.B. durch die Verlegung des Radverkehrs auf die Straße. Fehler könnten hier tödlich sein. Er fragt, gäbe es Möglichkeiten Kompensationsmöglichkeiten zu schaffen?

 

Frau Timm stellt dar, dies sei bereits am Montag im Regionalausschuss FOLAG thematisiert worden. Die SPD-Fraktion sei bereit, sich des Problems anzunehmen und Gespräche mit der Polizei zu führen.

 

Herr Kranz macht deutlich, die Vertreterin des PK 34 habe im Regionalausschuss versichert, dass die Fahrradprüfung stattfinden wird. Lediglich der laufende Verkehrsunterricht sei betroffen. Man gehe davon aus, dass der Unterricht im nächsten Jahr wieder stattfinden könne. 

 

Der Bürger bedauert, dass es für dieses Schuljahr keine Lösung gebe.

 

Herr Lindenberg bestätigt, dass die Fahrradprüfungen abgenommen werden sollen. Er schlägt vor, dies Thema solle im Ausschuss, Bildung, Kultur und Sport nochmals aufgegriffen werden, da der Unterricht und die Fahrradprüfung sehr wichtig und notwendig seien. Es sei denkbar, dass z.B. zur Überbrückung bereits pensionierte Polizeibeamte/innen diese Aufgabe übernehmen könnten.

 

Frau Dr. Sellenschlo stellt ebenfalls fest, hier müsse dringend gehandelt werden. Man würde sich dafür einsetzen, dass eine Lösung gefunden werde.

 

Herr Messaoudi erklärt, die Lage habe sich im Regionalausschuss nicht so negativ dargestellt, man werde dies aber nochmals mit dem PK 34 klären. Man werde sich auf jeden Fall dafür einsetzen, dass dies kompensiert wird. Vorstellbar sei hierfür notfalls Sondermittel zur Verfügung zu stellen.

 

Der Bürger macht nochmals deutlich, aufgrund eines persönlichen Telefonates mit dem PK 34 sei er nicht sehr optimistisch.