Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Mehr Sicherheit für die Kita: Tempo 30 in der Hellbrookstraße zwischen Rübenkamp und Fuhlsbüttler Straße Gemeinsamer Antrag der GRÜNE-Fraktion und SPD-Fraktion  

 
 
konstituierende Sitzung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg
TOP: Ö 6.4
Gremium: Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 02.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Barmbek°Basch (Saal 1)
Ort: Wohldorfer Straße 30, 22081 Hamburg
21-0219 Mehr Sicherheit für die Kita:
Tempo 30 in der Hellbrookstraße zwischen Rübenkamp und Fuhlsbüttler Straße
Gemeinsamer Antrag der GRÜNE-Fraktion und SPD-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:gemeinsamer Antrag
Verfasser:GRÜNE-Fraktion und SPD-FraktionAktenzeichen:123.70-34
Federführend:D4 - Dezernat Wirtschaft Bauen und Umwelt   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Wendt erläutert den Antrag. Er kommentiert den Alternativantrag der FDP (TOP 6.12 / Drs. 21-0241). Auf eine entweder/oder Formulierung könne man sich nicht verständigen, jedoch könne man ggf. zunächst beides beantragen.

 

Herr Jessen erklärt, dass der Antrag insbesondere auf den Titel abziele, eine sichere Querungsmöglichkeit sei unumgänglich und das primäre Ziel.

 

Herr Kleinow schlägt vor, zunächst dem Antrag von Rot-Grün zuzustimmen. Ergänzend solle geprüft werden, ob die Voraussetzungenr die Errichtung einer Ampel bestünden. Er fordert die FDP auf, den Antrag zurückzuziehen, im Gegenzug solle der vorliegende Antrag ergänzt werden.

 

Herr Dickow bekäftigt, dass die FDP dem Antrag zustimme, wenn dieser um den Prüfantrag bezüglich der Errichtung einer Ampel ergänzt werde.

 

Herr Reiffert fasst zusammen, dass es einen abgeänderten Antrag der drei Fraktionen gebe und der Alternativantrag zurückgezogen werde. 

 

Der Ausschuss stimmt über den nachfolgenden, abgeänderten Antrag ab.

 

 


Petitum/Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass in dem Abschnitt der Hellbrookstraße zwischen Rübenkamp und Fuhlsbüttler Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h angeordnet wird, um für die dortige Kindertagespflegeinrichtung und die Einrichtung für behinderte Menschen mehr Sicherheit und Ruhe zu schaffen.

Es soll geprüft werden, ob eine Fußngerampel zur Erhöhung der Querungssicherheit errichtet werden kann.

 

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen