Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Öffentliche Bürgerfragestunde  

 
 
konstituierende Sitzung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg
TOP: Ö 4
Gremium: Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 02.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Barmbek°Basch (Saal 1)
Ort: Wohldorfer Straße 30, 22081 Hamburg
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

  1. Umgestaltung des Grete-Zabe-Weges

Eine Bürgerin kritisiert den mangelhaften Zustand des Grete-Zabe-Weges, da sowohl ein Fußweg als auch Straßenbeleuchtung fehlten. Zudem fordert sie auf Grund vieler Kinder und Senioren, die in der Straße wohnen, die zugelassene Geschwindigkeit zu reduzieren.

Frau Dalhoff teilt mit, dass der Endausbau der Straße noch bis mindestens Frühjahr 2020 andauere. Es seien eine Asphaltbahn mit Fahrbahneinengung, beidseitigen Gehwegen und Längsparkplätzen sowie eine Tempo 30-Zone geplant. Sie bittet um Geduld bis zum Abschluss der Baumaßnahmen.

Ein weiterer Bürger merkt dazu an, dass die im Ausschuss bereits vorgestellten Planungen zur Umgestaltung des Straßenverlaufes verbesserungsbedürftig seien. Der Stadtteilrat sehe ein Gefährdungspotenzial. Er weist darauf hin, dass der Verkehr sich auf Grund einer baldigen Baustelle an der naheliegenden Krausestraße bald vermutlich noch erhöhen werde und spricht sich somit für eine verkehrsberuhigte Zone im behandelten Straßenverlauf aus, was jedoch wohl nicht möglich sei, wie er verdeutlicht.

Der Vorsitzende erwidert, dass die Argumente im Ausschuss zur Kenntnis genommen worden seien und schließt die Diskussion.

 

  1. Platzgestaltung in der Leo-Leistikow-Allee

Eine Bürgerin bittet um gemeinsame Begutachtung des neu gestalteten Platzes in der Leo-Leistikow-Allee. Die Fläche sei kahl und das Regenwasser der verdichteten Fläche fließe größtenteils über ein Siel ab, statt es für den Erhalt der Bäume zu nutzen.

Herr Wendt erwidert, dass ursprünglich Sitzgelegenheiten vorgesehen seien. Da die noch nicht terminierte Benennungsfeier noch bevorstünde, könnte bei dieser Gelegenheit zum weiteren Austausch der konkreten Platzgestaltung angeregt werden.

Frau Dalhoff erklärt, dass ein weiterer Austausch dann sinnvoll sei, wenn erste Erfahrungen zur Nutzung des Platzes vorlägen.

Ein weiterer Bürger regt dazu an, vorhandene Bäume mittels Baumscheiben zu schützen.

Der Vorsitzende bittet um eine Information der Abteilung Stadtgrün, ob der Platz so gestaltet worden sei, wie vorgesehen und ob die umgesetzten Maßnahmen dem Baumschutz genügten.

Protokollnotiz: Die Planung wurde so wie abgestimmt auch umgesetzt.

 

Zwei Bürger unterstreichen die Wichtigkeit einer klaren Abgrenzung des Platzes zur Uferstraße, da vor allem spielende Kinder den Platz nutzten und Konflikte mit Radfahrern auf der vorbeiführenden Veloroute vermieden werden sollten.

Der Vorsitzende bittet die Verwaltung auf Anregung um Informationen darüber, ob Tische auf dem Platz geplant seien.

Protokollnotiz: nke sind ausreichend vorgesehen, sowohl auf dem Platz als auch am Kanal. Tische waren im Rahmen der mittlerweile abgeschlossenen Planung kein Thema.

Aufgrund der anlaufenden Planung zur Veloroute 6 kann es noch Änderungen in diesem Bereich geben. Dennoch ist das das Ergebnis der Planabstimmung und damit auch mit der Straßenverkehrsbehörde (StVB) abgestimmt. Die Veloroute 6 ist durch weißes Pflaster und mit Piktogrammen optisch wahrnehmbar.

 

Abschließend erklärt der Vorsitzende, dass Bürger und Bürgervertreter weiterhin im Dialog blieben.

 

  1. Graumannsweg

Ein Bürger erwähnt zwei Gefahrenstellen im Graumannsweg. Nach kurzer Erläuterung verweist er auf ein Erklärungsschreiben, das über den Vorsitzenden in Umlauf gegeben werden könne (Hinweis: Die Gremienbetreuung hat den Fraktionen und Gruppen das Schreiben im Nachgang der Sitzung per E-Mail zur Verfügung gestellt).

Herr Vogt (PK 31) nimmt Stellung und erwähnt, dass Planungen zu Gunsten einer Tempo-30-Zone bestünden. Zudem werde die Verkehrsführung im Achsenbereich Buchtstraße / Barcastraße / Graumannsweg verändert, womit die vorhandene Kurvenführung angepasst, die gefährliche Ampelsituation durch Neugestaltung der Fußngerquerung entschärft und die Führung des Individualverkehrs neu gelenkt würden, so dass es künftig nur noch Busverkehr aus der Buchtstraße in die Barcastraße gebe. Die Baumaßnahmen würden 5 Jahre andauern. Innerhalb dieser Zeit werde es wechselnde Verkehrsführungen geben.

 

  1. rgerbeteiligung zur Streckenführung der U5

Ein Bürger fragt angesichts der aus seiner Sicht unzureichenden Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung zur Planung der U5, inwieweit der Ausschuss mit dem Streckenverlauf bereits befasst wurde. Aus seiner Sicht sei die Mundsburg ein wichtiges bezirkliches Zentrum und als Umsteigemöglichkeit von hoher Relevanz, so dass er verdeutlicht, dass eine dortige U5-Haltestelle unerlässlich sei und politisch darauf Einfluss genommen werden sollte.

Frau Dalhoff erwähnt, dass sie das Beteiligungsverfahren genutzt habe. Ihre Fraktion spreche sich jedoch für eine Zwei-Haltestellen-Variante aus (Beethovenstraße und Uhlenhorst). Sie verdeutlicht, dass die Planungen zum Streckenverlauf noch andauerten.

Herr Baumann erklärt, dass komplex zu betrachtende Aspekte in die Ausgestaltung der Haltestellenvarianten einflössen.

Der Vorsitzende schließt die Thematik mit dem Hinweis, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit noch in einem frühen Stadium sei und die Hochbahn konkretisierte Planungen veröffentlichen werde, die dann auch im Ausschuss Diskussionsgegenstand würden.

Hinweis der Gremienbetreuung: Die Hochbahn hat angekündigt, die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung auf der eigenen Internetseite zu veröffentlichen (https://www.schneller-durch-hamburg.de/dialog/u5-haltestellenlagen-jarrestrasse-beethovenstrasse-uhlenhorst-online-dialog ).

 

  1. Fahrradabstellmöglichkeiten an Schnellbahnhaltestellen

Eine Bürgerin bemängelt unzureichende Fahrradabstellmöglichkeiten an den Haltestellen Barmbek, Uhlandstraße und Rübenkamp, teils bedingt durch Baumaßnahmen, teils durch unzureichend geplante und neu aufgestellte Fahrradbügel. Sie bittet die Verwaltung um Überprüfung vorhandener und Planung neuer Abstellmöglichkeiten, ggf. auch in einem größeren Radius um die Haltestellen.

Protokollnotiz:

      rund um U/S-Bahnhof Barmbek

 

Der Einbau der Bügel kann aufgrund der bestehenden Taubenproblematik nur in reduziertem Umfang erfolgen. Für die erforderlichen Arbeiten läuft derzeit eine Preisanfrage.

 

 

      U-Bahnhaltestelle Uhlandstraße und S-Bahn Rübenkamp (Seite zum Rübenkamp)

 

Der Verbindungsweg vom südlichen S-Bahnzugang der Station zur Straße Rübenkamp wurde zur fußufige Erschießung des „Quartiers 21“ als 3 m breiter Gehweg in einem 5 m breiten Wegeflurstück in der denkmalgeschützten Kleingartenanlage hergestellt, um die pulkartigen Fußverkehre von der S-Bahn aufnehmen zu können.

r die Aufstellung von Fahrradbügeln müsste der Weg verschwenkt sowie Entwässerung und Beleuchtung angepasst werden, damit die erforderliche lichte Breite von 3 m weiterhin gewährleistet ist. Damit könnten ca. 12 Fahrradbügel aufgestellt werden. Bügel im Bereich der neuen Rampe sind nicht möglich. Hierfür müssten ca. 15.000 € Baukosten zzgl. Planungskosten (vrsl. 10.000 €) im nächsten bezirklichen Bauprogramm bereitgestellt werden.

Der Fachbereich Tiefbau würde aber davon abraten, da im Zuge der Entwicklung des Pergolenviertels diese Wegeverbindung auch von Radfahrern genutzt werden soll. Bei stärkerem Radverkehr wäre eine Breite über 3 m erforderlich, um zu verhindern, dass zur Gewährleistung der Sicherheit der Fußnger der Radverkehr auf dieser Wegeverbindung untersagt werden muss.

Im Zuge der Liegenschaftserschließung Pergolenviertel sind ca. 45 Fahrradbügel auf der Westseite des Bahnsteigzuganges vorgesehen (vgl. Stellungnahme des Bezirksamtes zu Fahrradabstellplätzen am S-Bahnhof Rübenkamp, Drs. 20-6790).

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  1. Verkehrsgefährdung Hellbrookstraße / Vollmersweg

Die gleiche Bürgerin erwähnt, dass an der Einmündung des Vollmersweges in die Hellbrookstraße ein Stromverteilerkasten auf dem Gehweg stünde und der Geh- und Radweg verengt werde. Problematisch sei weiterhin, dass dort abgestellte Autos den Radfahrstreifen weiter einengen würden. Sie unterstreicht das Erfordernis, Poller aufzustellen, um das Parken an dieser Stelle zu verhindern. Zudem müsste ein angrenzender Baum geschützt werden, da dort ehemals vorhandene Eichenspaltpfähle entfernt worden seien und Autos bis auf die Baumscheibe führen. Sie bittet die Verwaltung um Beseitigung der Gefahrenstelle und Erneuerung der Eichenspaltpfähle.

Protokollnotiz: Der Einbau der abgängigen Spaltpfähle wurde zwischenzeitlich beauftragt.

 

  1. Stolperfallen und Straßenschilder

Ein Bürger aus dem Zentralausschuss der Bürgerverein Hamburg beschwert sich über die unzureichende Beseitigungen von Gehwegschäden und Gefahrenquellen im öffentlichen Raum. Nach Meldung an den bezirklichen Wegewart fehle es an einem Informationsrückfluss, so dass man nicht wisse, was nach Informationsübermittlung weiter passiere. Gleiches gelte für Straßenschilder. Auch hier wäre nach Meldung an den Bezirk eine Information zur Aufgabenerledigung sinnvoll.

Herr Kleinow entgegnet, dass die Stadtreinigung eine App herausgegeben habe, die als Vorbild dienen könne, um einen Informationsfluss aufrechtzuerhalten. Seine Fraktion nehme sich des Themas weiter an.

Auch Herr Baumann teilt mit, dass seine Fraktion weiterhin Anträge stellen werde, um die Wegesituation im Bezirk zu verbessern, so dass Stolperstellen sukzessive beseitigt werden würden.

 

  1. Meesterkamp

Auf Nachfrage, was mit dem Grundstück weiter passiere, von dessen Kauf die Katholische Kirche Abstand genommen haben soll, erklärt Herr Kleinow, dass dort ein B-Plan gelte. Beabsichtigt sei ein Wohngebiet mit Wohnungen, die überwiegend öffentlich gefördert würden.

 

  1. Behindertenparkplatz vor dem Gebäude Barmbek°Basch

Ein Bürger erkundigt sich nach dem Sachstand, wann der personengebundene Behindertenparkplatz vor dem Gebäude in einen öffentlichen Behindertenparkplatz umgewidmet werde. Der Vorgang soll bereits seit Längerem beim Bezirk bearbeitet werden, ohne dass ein Ergebnis vorliege.

Herr Vogt erklärt, dass für allgemeine Behindertenparkplätze andere bauliche Voraussetzungen zu beachten seien als bei individuell gebundenen Parkplätzen.

Protokollnotiz: In der kommenden Sitzung am 23.09.2019 werden die straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen genau die angesprochene Umwandlung in einen allgemeinen Behindertenstellplatz beinhalten.

 

Im Anschluss merkt eine weitere Bürgerin an, dass es in der Neubausiedlung in der Leo-Leistikow-Allee Rollstuhlwohnungen gäbe, aber keine entsprechende Absenkung des Kantsteins vollzogen worden sei. Sie wird sich auf Bitte des Vorsitzenden schriftlich melden und erläutern, an welcher Stelle behindertengerechtes Parken erforderlich sei.

 

  1. Fahrradweg Winterhuder Weg

Eine Bürgerin spricht die Situation des Winterhuder Weges auf Höhe des Hofweges an. Dort sei mit Umbau der Straße einseitig der Radweg neben dem Bürgersteig auf die Fahrbahn verlegt worden, was insbesondere eine Gefährdung der Grundschüler darstelle, die in unmittelbarer Nähe eine Schule besuchten.

Herr Wendt erwähnt, dass die Planung bei der seinerzeitigen Vorstellung nicht beanstandet worden sei.

Frau Möller hebt hervor, dass Hochbordradwege für Radfahrer insgesamt gefährlicher seien als eine Führung auf der Fahrbahn. Kinder dürften allerdings auf Bürgersteigen fahren, so dass die Grundschüler bei Bedarf den Gehweg nutzen könnten. Um die Verkehrssituation weiter zu entschärfen, sei bereits eine Tempo-30-Zone eingerichtet.

Herr Jessen korrigiert, dass keine Tempo-30-Zone geschaffen werde, sondern Tempo 30 während der Schulzeit angeordnet sei. Die veränderte Verkehrsführung sei dem Busbeschleunigungsprogramm geschuldet. Die Breite der Fahrbahn an der Stelle müsse somit künftig vorwiegend dem motorisierten Verkehr zur Vergung gestellt werden.

Frau Traversin regt dazu an, den Fahrbahnabschnitt nochmals zu überprüfen.

Herr Kleinow verdeutlicht dagegen, dass in die laufende Bauausführung des LSBG nicht mehr eingegriffen werden könne, da der Umbau praktisch abgeschlossen sei. Es habe zudem keinen Widerspruch zur vorgestellten Planung gegeben. Denkbar sei, den weiteren Verlauf des Winterhuder Weges zu überdenken.

Die Bürgerin bittet vor diesem Hintergrund darum, dass zumindest gegen haltende und parkende Autos auf dem Hochbordradweg vorgegangen werden sollte, damit Rad fahrende Kinder nicht unnötig behindert würden. Zudem solle überprüft werden, ob die 10 vor der Commerzbank entfallenen Fahrradbügel wieder aufgestellt werden könnten.

 

  1. Quartiersplatz Vogelweide

Ein Bürger weist darauf hin, dass der versenkbare Pfosten zum Quartiersplatz nicht mehr hochgefahren werden könne. Infolgedessen sei Parken auf dem Platz tatchlich möglich. Es fehle auch eine Beschilderung zum Parkverbot. Sollte der versenkbare Pfosten nicht repariert werdennnen, müsse zumindest das widerrechtliche Abstellen von Fahrzeugen verhindert werden.

Protokollnotiz: An dem Absperrpfosten lag eine Reihe technischer Defekte vor, die inzwischen behoben werden konnten. Derzeit sind noch die Chip-Karten neu zu programmieren, danach kann der Pfosten wieder in Betrieb genommen werden.

 

  1. Öffentliche Toiletten

Weiterhin merkt der Bürger an, dass die Standortentwicklung zugunsten öffentlicher Toiletten in Hamburg-Nord gegenüber anderen Bezirken verhalten sei. Er verweist auf ein Schreiben der Umweltbehörde, demzufolge keine zusätzlichen Standorte für öffentliche Toiletten im Bezirk geplant seien. Dabei sei insbesondere im Eilbektal wegen der großen Liegewiese, der Grillmöglichkeit und des Spielplatzes Aufenthaltsqualität gegeben und eine öffentliche Toilette anregenswert.

Herr Dickow verweist auf den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität (KUM), in dem das Thema öffentliche Toiletten in einer Drucksache behandelt werde, da sämtliche Regionalbereiche betroffen seien und das Thema deswegen zentral behandelt werde.

Herr Krumm (Seniorenbeirat) äert, dass der Seniorenbeirat sich bereits des Öfteren, auch schriftlich, an die Umweltbehörde gewandt habe, um anzuregen, vorhandene Toiletten stärker zu nutzen. Als Beispiele nennt er Toiletten auf Wochenmarktplätzen, die nicht nur zu Marktzeiten nutzbar sein sollten und Toiletten in öffentlichen Gebäuden, deren Beschilderung verbesserungsbedürftig seien, damit diese stärker frequentiert werden würden.

Der Vorsitzende erklärt abschließend, dass Anregungen und Vorschläge zu dem Thema wünschenswert seien und die Fraktionen sich im KUM dazu austauschten.

 

  1. Zebrastreifen Fuhlsbüttler Straße

Eine Vertreterin des Nachbarschaftsvereins Quartier 21 bittet um Prüfung eines Zebrastreifens in der Fuhlsbüttler Straße, Ecke Alfred-Johann-Levy-Straße (beim Ärztehaus). Es würden sich oftmals große Fußngergruppen bilden, die die Straße überqueren wollten. Die vorhandene Sprunginsel sei für die Sicherheit der Fußnger nicht ausreichend.

Herr Wendt erläutert, dass in der Vergangenheit eine sichere Querungsmöglichkeit im Ausschuss behandelt worden sei, ein zusätzlicher Zebrastreifen aber nicht verkehrsbehördlich genehmigungsfähig sei. Dennoch würden sich die Mehrheitsfraktionen mit einer erneuten Antragstellung befassen, wie auch Frau Dalhoff bekräftigt.

Herr Baumann und Herr Vogt (PK 31) erklären, dass es in unmittelbarer Nähe bereits zwei Ampeln gebe und ein zusätzlicher Zebrastreifen den Verkehrsfluss beeinträchtigen würde.

Da der Straßenraum allen Verkehrsbeteiligten gehöre, regt die Bürgerin an, die zum Ausdruck gebrachte Forderung politisch weiter zu bewegen.

 

  1. Promenade zwischen U-Mundsburg und U-Hamburger Straße

 

Ein Bürger erfragt den aktuellen Umsetzungsstand zur Fertigstellung des Fuß- und Radweges entlang der Bahnlinie bezüglich des Antrages „Eine autofreie Meile in Barmbek-Süd Promenade zwischen U-Bahn Mundsburg und U-Bahn Hamburger Straße vollenden!“ (Drs.20-6881), der in der letzten Sitzung behandelt wurde.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass eine Rückmeldung der Hochbahn diesbezüglich noch nicht erfolgt sei. Die Verwaltung solle erneut nachfragen.

Protokollnotiz: Ein durchgängiger Fahrradweg/Fußweg parallel zur Oberaltenallee ist nahezu ausgeschlossen, da östlich der neu hergestellten Promenade nur Teilflächen der Hochbahn sowie Privatgrund zur Verfügung stehen. Des Weiteren würde zur Durchsetzung das erforderliche Planrecht fehlen.

 

Frau Dalhoff teilt mit, dass der oberste Straßenbelag im Dorothea-Bernstein-Weg aufgetragen, aber genau der Abschnitt bei der Promenade ausgelassen worden sei. Der Martha-Muchow-Weg werde später vollendet, aber die Höhe der Promenade sollte umgehend so angepasst werden, dass sicheres Radfahren ermöglicht werde. Bislang sei lediglich der vorhandene Kantstein angeschrägt worden.

Der angeschrägte Kantstein trage nach Rückmeldung einer Bürgerin jedoch nicht zur Barrierefreiheit bei, die Schräge sei für Rollstuhlfahrer eher zu steil.

 

  1. Verkehrssituation in der Borstelreihe

Eine Bürgerinhrt aus, dass es in der Borstelreihe regelmäßig zu Geschwindigkeitsüberschreitungen komme. In der Straße selbst sei wegen einer Schule und eines Altenheims Tempo 30 vorgesehen, allerdings sei es der Struktur der Straße geschuldet, dass der motorisierte Verkehr zu schnell fahre. Zum einen sei zwar ein grüner Pfeil an der Ampelanlage zur Hamburger Straße wünschenswert, was einem reibungsloseren Verkehrsfluss zugutekäme, zum anderen regt sie aber dazu an, die Stre zu verengen, Parkplätze wegen des vorhandenen Parkhauses der Hamburger Meile zu entfernen und stattdessen Bäume zu pflanzen, so dass die Straße insgesamt rad- und fußngerfreundlicher werden würde. Zudem sollte die Beleuchtung von der Humboldtstraße kommend verbessert werden.

Herr Baumann entgegnet, dass in der Vergangenheit dazu angeregt wurde, die Geschwindigkeit mittels Dialog-Displays („Smiley-Anzeige“) zu reduzieren. Man werde sich erneut um verkehrsregelnde Maßnahmen kümmern. Der angesprochenen Parkraumreduzierung widerspricht er angesichts des Parkdrucks im Umfeld, halte aber eine Anwohnerparkzone für durchaus denkbar.

Angesichts dessen, dass sowohl in der Straße als auch im Parkhaus der Hamburger Meile illegale Rennen veranstaltetrden, spricht sich die Bürgerin eher für einen Blitzer als für einen regelnden Verkehrshinweis aus.


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 EingabeGraumannswegU5_geschwärzt (992 KB)