Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Bürgerbeteiligungsverfahren Eppendorfer Landstraße ohne Beteiligung der bezirklichen Gremien? Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung (konstituierende Sitzung)
TOP: Ö 6.2
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 20.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:03 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
21-0031 Bürgerbeteiligungsverfahren Eppendorfer Landstraße ohne Beteiligung der bezirklichen Gremien?
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Domres übernimmt den Vorsitz.

 

Herr Wersich erläutert den Antrag. In der Vergangenheit wurden des Öfteren erfolgreiche Bürgerbeteiligungsverfahren, insbesondere im Stadtentwicklungsbereich, durchgeführt, welche auch in Zukunft verstärkt zum Einsatz kommen sollen. Die Bezirksversammlung mitsamt ihren Ausschüssen müsse zu jedem Zeitpunkt in die terminliche Planung eingebunden werden. Er habe den Eindruck, dass diese Informationsversorgung an einigen Stellen cken aufweise. Aus der Presse habe er erfahren, dass es einen Termin für eine öffentliche Sitzung zum o.g. Beteiligungsverfahren gebe. Diese Vorgehensweise kritisiere er als ungünstig, da nicht optimal auf Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern reagiert werden könne. Er wünsche sich daher eine bessere Versorgung mit Informationen aus erster Hand und eine optimierte Kommunikation.

 

Frau Imhof stimmt zu, dass der jeweils zuständige Regionalausschuss oder zuständiges Gremium über Beteiligungsverfahren informiert werden solle. Im September gehe es los. Das, was jetzt vor Ort geschehe, seien lediglich vorbereitende Maßnahmen. Das Planungsbüro spreche aktuell mit verschiedenen Stakeholdern, wie zum Beispiel den ansässigen Bürgerinnen und Bürgern, um sich erst einmal einen Eindruck zu verschaffen. Selbstverständlich werde der Regionalausschuss nach Abschluss der Vorbereitungsphase über weitere Schritte und den Beginn des Verfahrens informiert.

 

Frau Bruns erläutert, dass die FDP dem Antrag der CDU zustimme. Die FDP wolle sich für ein Gesamtkonzept für die Stadtentwicklung Eppendorfs einsetzen, um einen besseren Überblick über die Verkehrssituationen zu bekommen und die Maßnahmen besser aufeinander abzustimmen. Sie habe den Eindruck, dass die Informationsversorgung über das Beteiligungsverfahrens tatsächlich etwas zu kurz gekommen sei und möchte wissen, wie und wer über das Verfahren informiert wurde.

 

Herr Haffke begrüßt das Beteiligungsverfahren ausdrücklich. Er ist der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger zuerst gefragt werden sollen und unvoreingenommen die Möglichkeit bekommen, ihre Meinung zu äern. Die bereits durchgeführten Beteiligungsverfahren, zum Beispiel am Eppendorfer Marktplatz, seien alle sehr gut abgelaufen. Eine Gesamtplanung sei in jedem Bürgerbeteiligungsverfahren enthalten, da eine isolierte Planung nicht möglich sei und Verkehrsabflüsse in andere Straßen sowie umliegende Parkmöglichkeiten bei der Planung zu jeder Zeit Berücksichtigung finden müssen.  

 

Frau Imhof berichtet, dass sie Rücksprache mit dem Planungsbüro gehalten habe. 10 Tage vor dem Verfahren wurden in der Umgebung mit Hilfe von Flyern und Plakaten Informationen verbreitet. Das allgemein geäerte sehr positive Interesse bzgl. der großflächigen Umgestaltung des öffentlichen Raumes begrüße sie.

 

Herr Wersich betont erneut, dass es lediglich darum gehe, den Termin für eine öffentliche Veranstaltung im September nicht durch die Presse zu erfahren. Eine Drucksache an die Politik mit dieser Information im Vorwege wäre wünschenswert und wichtig gewesen.


 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

 

Für-Stimmen

: DIE LINKE, CDU, FDP, AfD

Gegenstimmen

: SPD, GRÜNE

Stimmenthaltungen

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