Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Transparenz bezüglich Rolling-Stones-Konzert und weiterer Großveranstaltungen in Hamburg-Nord schaffen: Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 25 BezVG Antrag der FDP-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung (konstituierende Sitzung)
TOP: Ö 6.1
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 20.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:03 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
21-0015 Transparenz bezüglich Rolling-Stones-Konzert und weiterer Großveranstaltungen in Hamburg-Nord schaffen: Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 25 BezVG
Antrag der FDP-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


Petitum/Beschlussvorschlag:

 

Gemäß § 25 BezVG wird daher beantragt:

 

1.      Das Bezirksamt Hamburg-Nord gewährt den Mitgliedern der Bezirksversammlung unverzüglich Einsicht in sämtliche seit dem Jahr 2017 erstellten E-Mails, Akten, Vorgänge, Sitzungsprotokolle, Vermerke, Absichtserklärungen bzw. Vereinbarungen und Verträge, Gutachten bzw. gutachterliche Untersuchungen sowie sonstige dem Bezirksamt vorliegenden Unterlagen sämtlicher Behörden, Dienststellen, Landesbetriebe, Gremien und öffentlicher Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH), die im Zusammenhang mit dem Konzert der Rolling Stones am 09.09.2017 im Hamburger Stadtpark stehen. Dazu zählen insbesondere auch sämtliche E-Mails, Vereinbarungen, Vermerke, Gutachten und sonstige Unterlagen zur Bereitstellung von Sonderkartenkontingenten (Freikarten und „reservierte“ Kaufkarten) für das Konzert sowie deren Weitergabe an Beschäftigte von Hamburger Dienststellen und öffentlichen Unternehmen, ehemalige und aktuelle Mitglieder von Senat bzw. Staatsrätekollegium sowie sonstige „Freunde des Hauses“ des Bezirksamts Hamburg-Nord.

2.      Des Weiteren gewährt das Bezirksamt Hamburg-Nord den Mitgliedern der Bezirksversammlung unverzüglich Einsicht in sämtliche Verträge und vertragsähnliche Absprachen für den Zeitraum 2013 bis 2017, die im Zusammenhang mit eintrittspflichtigen Konzerten und Sportgroßveranstaltungen in der Sporthalle Hamburg sowie den Stadtpark Open Air Konzerten Hamburg stehen. Dazu zählen insbesondere auch sämtliche E-Mails, Vereinbarungen, Vermerke, Gutachten und sonstige Unterlagen zur Bereitstellung von Sonderkartenkontingenten (Freikarten und „reservierte“ Kaufkarten) für die jeweilige Veranstaltung sowie deren Weitergabe an Beschäftigte von Hamburger Dienststellen und öffentlichen Unternehmen, ehemalige und aktuelle Mitglieder von Senat bzw. Staatsrätekollegium sowie sonstige „Freunde des Hauses“ des Bezirksamts Hamburg-Nord.

3.      Schließlich gewährt das Bezirksamt Hamburg-Nord den Mitgliedern der Bezirksversammlung unverzüglich Einsicht in die Schreiben sämtlicher Dezernenten und Fachamtsleiter über die Kenntnisnahme der „Bekanntmachung über die Annahme von Belohnungen und Geschenken“ im Zeitraum seit 2013.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wird mit den Fürstimmen von CDU, FDP und AfD beschlossen.