Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Maßnahme Krausestraße-Mühlenstraße-Brauhausstraße-Hammer Straße  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg
TOP: Ö 4.1
Gremium: Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 29.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:28 Anlass: Sitzung
Raum: Barmbek°Basch (Saal 1)
Ort: Wohldorfer Straße 30, 22081 Hamburg
 
Protokoll

Frau Fromm, Abteilungsleiterin im Landesbetrieb für Straßen, Bcken und Gewässer (LSBG) stellt anhand einer Power-Point-Präsentation den aktuellen Sachstand zu den Baumaßnahmen Krausestraße hlenstraße Brauhausstraße Hammer Straße vor.

 

Das Projekt betreffe einen langen Straßenzug und sei nicht nur im Bezirk Hamburg-Nord, sondern im südlichen Teil auch im Bezirk Wandsbek angesiedelt.

 

Frau Fromm erläutert die Motivation, die hinter dem Vorhaben stecke. Einerseits sei die Fahrbahn marode und müsse deshalb saniert werden. Andererseits gebe es keine oder nur begrenzte Möglichkeiten, Fahrrad zu fahren. Die Bäume seien teilweise in einem schlechten Zustand. Die Parkplätze vor Ort seien zu klein. Auch die Fußwege erweisen sich als zu schmal. Zusätzlich gebe es einige Unfallschwerpunkte, die durch die Maßnahmen beseitigt werden sollen.

 

Anhand der Präsentation wird der bisherige Zeitplan des Projektes erläutert. Dieser sei im Rahmen der Planungswerkstatt im Mai 2016 erstellt worden. Demnach sollte die 1. Verschickung im Juni 2016 stattfinden. Im Straßenbau bedeute die 1. Verschickung, dass die Behörde ihren Plan allen Trägern öffentlicher Belange vorstelle, sodass diese Stellung dazu beziehen können. Frau Fromm stellt den weiteren Zeitplan vor und weist darauf hin, dass dieser sehr optimistisch gestaltet worden sei. In 2019 sollten die Baumaßnahmen demnach bereits abgeschlossen werden.

 

Die Praxis gestalte sich jedoch etwas anders als die geplante Theorie. Die 1. Verschickung im Juni 2016 sei noch fristgerecht im Zeitplan realisiert worden. Der aktuelle Planungsstand sehe so aus, dass die Ergebnisse noch nicht der Öffentlichkeit vorgestellt worden seien.

 

Dies sei darin begründet, dass der Termin der Veröffentlichung abhängig vom Grunderwerbsverfahren sei. Es sei davon ausgegangen worden, dass ein sehr gutes Ergebnis erzielt werden könne, wenn Grunderwerb getätigt werde. Das Ziel war es, jeweils 60cm 1,50m von den anssigen Grundstücken aufzukaufen, um so breitere Gehwege unter Beibehaltung der Parkplätze zu schaffen. Es habe von Anfang an Einigkeit darüber geherrscht, dass die Bordsteinkanten nicht versetzt werden, da dies zu Lasten der Bäume geschehe. Erst wenn dieser Schritt des Grunderwerbs abgeschlossen sei, können weitere Schritte unternommen werden und die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Erst danach können die Schlussverschickung und der eigentliche Bau folgen.

 

Es gebe insbesondere drei Gründe, die dazu führen, dass der Zeitplan nicht eingehalten werden könne. Zunächst sei der bereits thematisierte Grunderwerb ein Problem. Dieser habe sich unter anderem verzögert, weil viele der Gebäude im Besitz von Eigentümergemeinschaften seien und deren Eigentümerversammlung nur jährlich tage. Somit komme es zu langen Wartezeiten und Entscheidungswegen, da jeder einzelne Eigentümer beteiligt werden müsse. Aktuell sei der Grunderwerb fast abgeschlossen. Eine Übersicht der bereits erworbenen Grundstücke und der noch ausstehenden Flächen sei der beigefügten Präsentation zu entnehmen. Es gebe einige entscheidende Punkte, bei denen sich der Grundstückserwerb schwierig gestalte, da die Eigentümer mehrheitlich ihre Zustimmung geben müssten.

 

Die Kosten seien ein weiterer Grund für die Abweichung vom Zeitplan. Es sei bisher nicht gelungen, das Projekt erfolgreich in der Haushaltsplanung einzubringen.

 

Ein dritter Faktor, der gegen eine Realisierung des Vorhabens in 2019 spreche, liege in der Baustellenkoordination des Hamburger Senats. Hamburg habe sich zum Ziel gesetzt, die Baustellen noch besser zu koordinieren. Das bedeute, dass geschaut werden müsse, dass nicht an zu vielen Stellen, die nah beieinander liegen, gleichzeitig gebaut werden dürfe. Aus diesem Grund habe sich ein neues Baufenster für 2024/2025 ergeben. Zurzeit werde versucht, die Kreuzung Friedrichsberg, aufgrund der Dringlichkeit des Vorhabens, bereits in 2021 als ersten Bauabschnitt zu realisieren.

 

Da die Erhaltung der Bäume ein wichtiges Anliegen darstelle, werde in einem nächsten Schritt zusammen mit einem externen Baumgutachter ein Konzept erarbeitet. In einer derchsten Sitzungen des Regionalausschusses BUHD sollen die Ergebnisse bzgl. der Realisierung der Kreuzung Friedrichsberg vorgestellt werden. 

 

Herr Dickow merkt an, dass die derartige Abweichung vom Zeitplan ernüchternd erscheine, da der Antrag bereits im Jahr 2010 gestellt worden sei. Das Bauvorhaben sollte längst abgeschlossen sein. Nun sei es schwierig, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, dass man sich weitere fünf Jahre gedulden müsse.

 

Herr Reiffert bedankt sich bei Frau Frommr die Mitteilung des aktuellen Sachstandes. Er wiederholt, dass die Problematik an der Krausestraße speziell im Barmbeker-Bereich sei. Es gebe keine Radwege, jedoch einen zweispurigen KFZ-Verkehr. Er chte wissen, ob sich der LSBG vorstellen könne, über eine Zwischenlösung nachzudenken und bittet um Prüfung, ob die Situation vor Ort jetzt schon verbessert werden könne.

 

Frau Fromm entgegnet, dass die Verbesserung darin liegen würde, dass eine Abtrennung der Fahrbahn für einen Radweg vorgenommen werde. Dies führe jedoch zu Problemen an der Kreuzung. Hinzu kommt, dass Radfahrer folglich im abgesackten Bereich der Straße fahren müssten. Der Zustand sei ebenfalls nicht wünschenswert. Somit könne sie keine Zwischenlösung empfehlen, da neue Unsicherheiten entstünden.

 

Herr Reiffert äert, dass eine weitere Möglichkeit zur Verbesserung der Situation darin liegen könne, die Fahrgeschwindigkeit herabzusetzen.

 

Frau Fromm erklärt, dass die Anordnung der Fahrgeschwindigkeitsbegrenzung in der Zuständigkeit der Polizei liege. Fraglich sei außerdem, ob an dieser Stelle eine erhebliche Unfalllage und somit die Notwendigkeit einer Begrenzung vorliege.

 

Ein Bürger kritisiert den langen Zeitraum der Realisierung. Er chte wissen, wieso Instandhaltung zurückgestellt werde, sobald eine Verkehrsfläche in Planung ist. Instandhaltung müsse weiter betrieben werden. Er weist auf einen durchgeführten Workshop des LSBG im Rahmen einer Befragung hin. Es sei fraglich, wieso es dazu kein Protokoll gebe. Er kritisiert, dass die Ausweitung der Verkehrsflächen an den Kreuzungen viel zu groß geplant sei. Es gebe keine Verkehrsprognose, welche Auswirkungen die Änderung der Ampelschaltung von Wechselschaltung auf die gegenläufige Schaltung mit sich bringe. Die Bürgerbeteiligung schätze er somit als nutzlos ein, da keine Ergebnisse vorgestellt worden seien.

 

Frau Fromm entgegnet, dass die Ergebnisse mit der 1.Verschickung veröffentlicht worden seien.   

 

Der Bürger merkt an, dass sich im Rahmen des Bebauungsplanes 6 bezirkliche Planung und Landesplanung begegnen. Der Kreuzungsbereich Alter Teichweg sei nachvollziehbar. Der Kreuzungsbereich Friedrichsberg/Krausestraße sei seiner Ansicht nach nicht nachvollziehbar.

 

Frau Fromm betont, dass nicht erneut in die Planung eingestiegen werden solle. Sie erklärt, dass aufgrund der Kfz-Menge Platz benötigt werde, um den Verkehr bestmöglich abwickeln zu können und ein Stopp and Go zu vermeiden. Durch die Vielzahl an Abbiegeverkehren werde eine extra Spur benötigt, damit der Geradeaus Verkehr weiter fließen könne.

 

Ein weiterer Bürger unterstützt die Ansichten seines Kollegen. Er erkundigt sich, wieso kein Kreisverkehr geplant werden könne.

 

Der Vorsitzende weist auf die Dokumentation des Workshops hin und unterbricht die Diskussion.

 

Ein weiterer Bürger gt hinzu, dass die Ausweitung der Kreuzungsflächen durchaus begründet sei. Er begrüße es, dass die Maßnahme 2020/2021 erstmal nur Friedrichsberg betreffe. Er sehe eine Schwierigkeit zu den Baumaßnahmen am Alten Teichweg West, die ebenfalls in 2020 geplant seien. Er könne sich nicht vorstellen, dass Leitungsarbeiten parallel zu einer Sperrung im Alten Teichweg stattfinden können und bittet diesbezüglich um eine Absprache mit dem Bezirk.

 

Herr Reiffert erkundigt sich nach den Grundstücksankäufen in der Habichtstraße.

 

Frau Fromm entgegnet, dass der Grundstücksankauf erfolgreich abgelaufen sei. Es konnten viele Flächen erworben werden. Einerseits gebe es erfolgreiche Ankäufe, die bereits so rechtzeitig realisiert worden seien, dass diese noch in diesem Jahr umgesetzt werden können. Zusätzlich gebe es Ankäufe, die bereits zugesagt seien, bei denen jedoch zunächst Pachtverträge gekündigt werden müssen. Andererseits gebe es Ankäufe, die sich nur schwer realisieren lassen, da zum Beispiel der Denkmalschutz diesen verhindert.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Sachstand April 2019-druck (1490 KB)