Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Ehemalige P+R-Anlage Kiwittsmoor – Wertvolle Flächen der Allgemeinheit zuführen: Wohnen und mehr Grün für Langenhorn Gemeinsamer Antrag von SPD- und GRÜNE-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 6.15
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 11.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-6833 Ehemalige P+R-Anlage Kiwittsmoor – Wertvolle Flächen der Allgemeinheit zuführen: Wohnen und mehr Grün für Langenhorn
Gemeinsamer Antrag von SPD- und GRÜNE-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:gemeinsamer Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Domres erklärt, der Antrag spricht für sich. Hier soll eine ehemalige P+R-Anlage wieder hergestellt werden. Da es sich um ein Gelände in guter Lage handelt und ein hoher Bedarf an Wohn- und Freiraum besteht, erscheint eine Überprüfung dieses Vorhabens sinnvoll. Es wäre wünschenswert, auf dieser Fläche Wohnraum und Gewerbe zu realisieren.

 

Herr Kranz schließt sich den Ausführungen von Herrn Domres an. Er stellt fest diese U-Bahnhaltestelle liegt in einem Umkreis von fast einem Kilometer ausschließlich in einem Wohngebiet und einer Tempo-30-Zone. Sie ist also denkbar ungeeignet, um einen P+R-Parkplatz einzurichten. Diesen Verkehr sollte man nicht in ein Wohngebiet leiten. Er merkt an, dass sich hier auch eine Grundschule befindet. Es erscheint deshalb gut und richtig, hier zu überprüfen, ob eine andere Nutzung sinnvoller wäre und die Erweiterung des Parks zu prüfen. Er macht deutlich, dass es zudem im Umkreis bereits ausreichend P+R-Anlagen gibt.

 

Herr Lindenberg stellt fest, es war wohl kein Zufall, dass dieser Antrag sehr kurzfristig eingebracht wurde. Er macht deutlich, dass die FDP diesbezüglich bereits einen Antrag im Regionalausschuss eingebracht hat und dass der Vorschlag von SPD und GRÜNE sehr kritisch gesehen wird. Hier noch mehr Wohnungen zu errichten, erscheint nicht zumutbar. Die meisten Menschen vor Ort sehen das offensichtlich genauso. Es wäre gut gewesen, das Thema im zuständigen Regionalausschuss unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu diskutieren. Er beantragt die Überweisung in den zuständigen Regionalausschuss.

 

Herr Messaoudi schließt sich den Ausführungen von Herrn Lindenberg an. Er macht deutlich, eigentlich ist man diesem Bereich eine P+R-Anlage schuldig. Er kann deshalb den Antrag nicht nachvollziehen. Man sollte deshalb sehr gewissenhaft prüfen, was hier wirklich notwendig und von den Menschen vor Ort gewollt ist. Eine P+R-Anlage könnte zusätzliche Autoverkehre anziehen. Hierzu sollte es ebenfalls Untersuchungen geben. Vorstellbar wäre auch eine Nutzung mit unten Parken und oben Wohnen. Er spricht sich für eine Beratung mit den Anwohnerinnen und Anwohnern im zuständigen Regionalausschuss aus.

 

Herr Müller kritisiert ebenfalls, dass der Antrag so kurzfristig eingereicht wurde. Es wäre wünschenswert gewesen dies im Regionalausschuss zu beraten und so Bürgerbeteiligung zuzulassen. Er stellt fest, es handelt sich um eine bestehende P+R-Anlage, die nur temporär als Folgeunterkunft für Geflüchtete genutzt wurde. Richtig ist, dass man sich grundsätzlich Gedanken machen muss, wie man die Autoverkehre aus den Wohnquartieren fern hält. Aber dieser Standort ist mit 330 Parkmöglichkeiten ein idealer Standort, um Pendler aus dem Innenstadtbereich fernzuhalten. An diesem Standort sollte man außerdem genau prüfen, ob weiterer Wohnungsbau bzw. Gewerbe wirklich sinnvoll ist. Gerade Gewerbe erscheint hier wenig sinnvoll. Es wäre besser gewesen z.B. Flächen für eine Sportnutzung zu fordern. 

 

Herr Kranz erinnert daran, dass ein Bebauungsplanverfahren entsprechende Beteiligungmöglichkeiten bietet, so dass die Menschen vor Ort sich einbringen können. Auch werden entsprechende Untersuchungen zum Thema Verkehr durchgeführt. Dann hat man Antworten auf alle relevanten Fragen und kann entsprechend entscheiden. Man wird sich am Montag im Regionalausschuss mit dem Antrag der FDP beschäftigen und das Thema im Regionalausschuss nochmals aufgreifen. Er macht deutlich, dass es außerdem wesentlich sinnvoller wäre, an geeigneteren Standorten eine P+R-Anlage zu schaffen.

 

Herr Eckleben kritisiert die verfehlte Verkehrspolitik und macht deutlich, dass man über diesen Antrag nochmals dringend beraten sollte und spricht sich auch für die Überweisung in den zuständigen Regionalausschuss aus.

 

Herr Lindenberg merkt an, dass den Anwohnerinnen und Anwohnern versprochen wurde, dass nach Beendigung der Nutzung als Unterkunft für Geflüchtete sofort die P+R-Anlage wieder hergestellt wird.


 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Überweisung in den zuständigen Regionalausschuss:

Mehrheitlich abgelehnt

 

r-Stimmen

: CDU, DIE LINKE, FDP, Piraten, AfD, Herr Seeger

Gegenstimmen

: SPD, GRÜNE

Stimmenthaltungen

:

 

Antrag:

Mehrheitlich beschlossen

 

r-Stimmen

: SPD, GRÜNE

Gegenstimmen

: CDU, DIE LINKE, FDP, Piraten, AfD, Herr Seeger

Stimmenthaltungen

: