Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Stadtparkoptimierung ist keine Stadtparkerweiterung Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 6.12
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 11.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-6827 Stadtparkoptimierung ist keine Stadtparkerweiterung
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Tagesordnungspunkt wird zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 8.1 beraten.

 

Herr Fischer stellt fest, die Pläne des Bezirksamtes werden nicht mitgetragen. Der Stadtpark benötigt nicht nur eine Binnen-, sondern auch eine Außenentwicklung. Hier sollen 120.000 €r eine Bestandsanalyse ausgegeben werden, sollten aber besser für die Erstellung eines Konzeptes möglicher Erweiterungsflächen in einer Binnen- und Außenbetrachtung verwendet werden. Dann sollte sich mit den Möglichkeiten in einem öffentlichen Dialog- und Diskussionsprozess beschäftigt werden.

 

Herr Reiffert erinnert an die Diskussion zu diesem Thema, grundsätzlich ist eine Erweiterung des Stadtparks wünschenswert. In der Diskussion wurde aber deutlich, dass z.B. die Kleingärtner sich dadurch bedroht fühlen und man festgestellt hat, dass es noch einige andere Themen, wie z.B. Beachvolleyball im Stadtpark, gibt, mit denen man sich beschäftigen sollte. Das vorliegende, mit der Umweltbehörde diskutierte Konzept, erscheint solide und zukunftsweisend. Es entspricht dem, was die aktuelle Diskussion ergeben hat. Die GRÜNE-Fraktion findet es gut und sinnvoll, eine entsprechende Untersuchung, welche Flächen und Nutzungen und welche Möglichkeiten einer anderen Nutzung es gibt, durchzuführen.

 

Frau Traversin erklärt, man wird beiden Drucksachen nicht zustimmen. Angeblich hat man mit den Bürgerinnen und Bürgern gesprochen und in einem ersten Schritt soll jetzt eine Bestandsanalyse erfolgen. Im zweiten Schritt soll das Umfeld dann betrachtet werden. Sie weist darauf hin, der Stadtpark ist als Denkmal angelegt. Sie befürchtet, dass es bei der Analyse zu weiteren Versiegelungen von Flächen in Hamburg Nord kommt unter der Prämisse Hamburg wächst und man dabei auf die Stadtparkerweiterung als Ausgleich verweist. Man sollte die vorliegende Verwaltungsdrucksache nochmals im zuständigen Ausschuss diskutieren. Dies ist aber wohl nicht gewollt. Dies ist intransparent, da die Menschen vor Ort nicht eingebunden werden.

 

Herr Kleinow kann die Kritik der DIE LINKE nicht nachvollziehen. Es sind Nutzerbefragungen geplant, so dass von einer entsprechenden Transparenz auszugehen ist. Es ist auch gut und richtig, dies heute zu beschließen, damit man zeitnah zu Ergebnissen kommt, die dann diskutiert werden können.          


 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

 

Für-Stimmen

: CDU,

Gegenstimmen

: SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP, Piraten, Herr Debus, Herr Seeger

Stimmenthaltungen

: AfD