Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Lärmschutzwand Bolzplatz Erikastraße / Neubau Tennisplätze W.E.T. Bericht der Verwaltung  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude
TOP: Ö 4.3
Gremium: Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 06.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:34 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Oelrichs berichtet über die Rechercheergebnisse und die Gespräche mit diversen Personen.

Thema in der letzten Sitzung sei die Aufgabe des Bolzplatzes zugunsten von 2 Tennisplätzen sowie die Finanzierung von Lärmschutz speziell für den Bolzplatz.

 

Nach den ihm vorliegenden Unterlagen von vor mehr als 10 Jahren habe es eine Anwohnerinitiative gegeben, die zusammen mit der Stadt Geld gesammelt hat, um die Deutsche Bahn (DB) davon zu überzeugen, dass auch dort, wo nicht unmittelbar gewohnt werde, eine rmschutzwand hergestellt werden müsse. Die DB habe zu dieser Zeit nur dann höheren Lärmschutz umgesetzt, wenn die Stadt zusammen mit Bürgern zur Finanzierung beiträgt. Die Anwohner des Mühlenteichstten 200.000 EUR eingesammelt, 75.000 EUR die Bezirksversammlung, 10.000 EUR der W.E.T. und 10.000 EUR das Sportamt. Die FHH hatte dann den Betrag verdoppelt. Ziel sei es gewesen, den Park mit dem Eppendorfer Mühlenteich, den Einrichtungen des W.E.T., Spielplätze, Bolzplätze (ungenannt) und am Rande die Wohnbebauung der Erikastraße vor Lärm zu schützen. Die Aussage der Anwohner in der letzten Sitzung, dass die Gelder für Lärmschutz zweckentfremdet bzw. quasi enteignet würden, könne er auf dieser Basis nicht bestätigen, da es um Mittel für den gesamten Sport-, Grün- und Freizeitbereich gehe.

 

Der Bolzplatz habe lange Zeit der Wolfgang-Borchert-Schule gehört. Als die Schule aufgegeben wurde, sei der Bolzplatz an die Finanzbehörde übertragen worden. 2014 habe das Bezirksamt das Grundstück ins Verwaltungsvermögen erhalten (im Tausch von Flächen) und im gleichen Jahr einen Rahmenvertrag zur Übernahme und Bewirtschaftung mit dem W.E.T. abgeschlossen. Der W.E.T. habe den Bolzplatz instand gehalten und unter bestimmten Bedingungen für die Öffentlichkeit zugängig gehalten.

 

Aktuell habe die Bezirksversammlung (BV) die Pläne unterstützt, den Bolzplatz in Tennisplätze umzubauen. Im Vorwege seien die Bedarfe in Groß Borstel und Eppendorf geprüft worden. Auch alternative Flächen für Tennisplätze seien in die Prüfung einbezogen worden. Auf Anraten des Bezirksamtes sei dann die Planung verfolgt worden, die Bolzplatz-Fläche zu nutzen und an anderen Stellen (z.B. Sportverein Groß Borstel) Fußball zu ertüchtigen. Nichtsdestotrotz würde am aktuellen Standort eine Fläche für Fußball erhalten bleiben. Die BV habe für den Umbau 150.000 EUR zur Verfügung gestellt.

 

Ein Anwohner der Erikastraße berichtet, ebenfalls recherchiert und darüber hinaus einen Rechtsanwalt eingeschaltet zu haben. Der Rechtsanwalt habe ermittelt, dass der B-Plan Eppendorf 10 von 1966 folgendes vorsieht: Zu beiden Seiten des Mühlenteichs sind öffentliche Grünflächen ausgewiesen, die der Erholung der Bevölkerung dienen.
Das würde bedeuten, dass die Flächen öffentlich zugänglich und eine Grünfläche und keine Tennisplätze sind. Insofern entspreche der Bauantrag nicht dem Planrecht, sei rechtswidrig und müsse zurückgewiesen werden. Ggf. würden die Anwohner Widerspruch gegen die Planung einreichen. Den Antrag der CDU-Fraktion, einen Runden Tisch zu initiieren, würde er begrüßen.

 

Eine Anwohnerin ergänzt, dass der Sport-Spielplatz der Wolfgang-Borchert-Schule im B-Plan explizit als solcher ausgewiesen worden sei, alles andere sei Grünfläche und der Bevölkerung allgemein zugänglich.

 

Herr Oelrichs gibt zu bedenken, dass er aus der letzten Sitzung den Auftrag mitgenommen habe, die Historie zu recherchieren und den Vorwurf zu prüfen, Investitionen von Bürgernrden enteignet. Diesen Vorwurf habe er nicht bestätigt gefunden, da derrmschutz noch immer für eine Grünanlage, ob mit oder ohne Tennisplätze, bestünde. Die Investitionen seien folglich nicht vergebens.

Er bittet den Anwohner, ihm die Expertise des Rechtsanwalts r eine Prüfung des Bezirksamtes zur Verfügung zu stellen. Der Einwand sei für ihn nämlich völlig neu. Es wird die Übersendung zugesagt.

 

Ein Anwohner der Erikastraße und Vorstandsmitglied des W.E.T. berichtet, dass die beiden geplanten Tennisplätze auf dem Teil des Geländes errichtet werden sollen, der gem. B-Plan als Sportplatzgelände ausgewiesen sei. Insofern würde es sich nicht um rechtswidrige Bauten handeln.

Der Aussage eines Anwohners, dass der Bolzplatz bis 2014 ein öffentlicher für alle zugänglicher Platz gewesen sei, widerspricht er. Das Sportplatzgelände war immer eingezäunt und mit einem Tor verschlossen, ursprünglich von 1990 bis 2001 von der Wolfgang-Borchert-Schule genutzt, 2001 wurde der Nutzungsvertrag gekündigt aus Gründen glicher Instandhaltungskosten. 2014 habe der W.E.T. einen neuen Nutzungsvertrag abgeschlossen. Der Verein habe stets die Obhut über diesen Platz gehabt, Kinder des Vereins hätten dort gespielt und in 2008 sei ein Fballjugendbetrieb aufgebaut worden. Der Verein habe stets entsprechende Angebote vorgehalten und beabsichtigt dieses auch in der Zukunft. Eine Erweiterung der Tennisanlage sei erforderlich, da die Zahl der Tennisspieler in den letzten 5 Jahren von 300 auf 600 und die Zahl der Kinder von 100 auf 300 gestiegen sei. Es sei wichtig, dass Kinder und Jugendliche Sport treiben, egal ob Fußball oder Tennis. Alle, die Interesse haben, Sport zu treiben, können sich an den W.E.T. wenden.

 

Frau Haas teilt mit, dass der Sportplatz der Wolfgang-Borchert-Schule außerhalb des Schulbetriebs öffentlich zugänglich gewesen sei. Das sei nun nicht mehr der Fall. Sie nne den Einsatz der Anwohner nachvollziehen, u.a. da das Geld für Lärmschutz für einen anderen Zweck gesammelt worden sei. Da Bolz- und Sportplatzangebote insbesondere für Nicht-Vereinsmitglieder gering seien, sollte ein Kompromiss gefunden werden, in dem sich zumindest Teile dieses Projektes wiederfinden.

 

Herr Schulz lt es für dringend erforderlich, dass sich alle Beteiligten bzw. Interessenten zusammensetzen und den Kernpunkt, die öffentliche Nutzung dieses Platzes, besprechen. Insofern würde er den Antrag der CDU-Fraktion unterstützen.

 

Ein weiterer Anwohner der Erikastraße gibt zu bedenken, dass eine Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Tennisspieler erfolgen müsse.

Er informiert, dass die Marie-Beschütz-Schule mit 380 Kindern aktuell ein großes Interesse an einer Nutzung dieses Grundstücks habe, da es am Standort der Schule zu Problemen mit Lärm gekommen sei.

Zur Nutzung für die Allgemeinheit weist der Anwohner darauf hin, dass auch viele Kinder ins Wohngebiet Tarpenbeker Ufer ziehen, die keine Möglichkeit hätten, Mitglied in einem Tennisverein zu werden. Insofern sei der Nutzen für die Allgemeinheit größer.

Anschließend kritisiert er die Vorgehensweise des Bezirksamtes bei der Abfassung des Vertrages mit dem Tennisverein sowie bei der Suche nach alternativen Flächen für Tennisplätze.

Abschließend spricht er sich ebenfalls für eine rechtliche Prüfung aus.

 

Herr Oelrichs gibt noch einmal zu bedenken, dass umfangreich nach alternativen Standorten gesucht worden sei.

Des Weiteren habe die Schulbehörde weder 2014 noch aktuell (für die Marie-Beschütz-Schule) Interesse an der Fläche angemeldet. Sie hätte ansonsten dem Tausch von Flächen nicht zugestimmt. Aus seiner Sicht hätten sich die Laufwege für Schüler inzwischen anders entwickelt.

Gemäß der durchgeführten Recherchen sei der Bolzplatz nie öffentlich zugänglich gewesen, höchsten öffentlich zugänglich gemacht worden.

 

Die Anwohnerin erwidert, dass die Marie-Beschütz-Schule keine Informationen hinsichtlich der Aufgabe der Fläche von der Schulbehörde erhalten hätte. Die Schule habe gegenüber den Anwohnern signalisiert, Interesse an der Fläche zu haben, um den Kindern am Nachmittag Auslaufglichkeiten zu bieten und die Nachbarn vom Lärm zu entlasten, so dass sich für einen Zugriff eingesetzt werden sollte.

Sie verleiht ihrem Bedauern Ausdruck, dass die Anwohner Erikastraße nicht in die aktuelle Planung, weitere Tennisplätze zu schaffen, eingebunden worden seien, obwohl der Vorstand des W.E.T. versprochen habe, die Anwohner bei jeder Veränderung mit einzubeziehen. Insofern empfände sie die Einrichtung eines Runden Tisches als wenig sinnvoll.

 

Herr Domres informiert, dass im B-Plan eine Fläche als Schulsportfläche ausgewiesen sei. Der einzige Verfügungsberechtigte sei die Schulbehörde, die auf die Nutzung verzichtet habe, so dass die Ausweisung Schulsportfläche obsolet sei. Nunmehr werde es eine Güterabwegung geben.

Die Schüler der Marie-Beschütz-Schule würden jetzt zum SC Victoria fahren und dort auf einem Kunstrasenplatz spielen können. Dieses sei erheblich komfortabler, als der in Rede stehende Bolzplatz. Auch Kinder aus Groß Borstel hätten einen Kunstrasenplatz zur Verfügung.

Sofern die Marie-Beschütz-Schule den Bolzplatz nutzen wolle, müssten sie ihn vom Bezirk käuflich erwerben.

 

Herr Wersich merkt an, dass im Rahmen der letzten Sitzung der Politik ein anderes Anliegen vermittelt worden sei. Demzufolge habe seine Fraktion den Antrag siehe Punkt 5.2 gestellt. Nunmehr sei der Eindruck erweckt worden, die Tennisplätze verhindern zu wollen.

Er sei der Ansicht, dass sich alle Parteien für ein friedliches Miteinander einsetzen sollten.

Ob die Angebote für Jugendlich in diesem Bereich generell ausreichen, müsste separat geprüft werden.

Er bittet die Anwohner und der Verein um Äerungen, ob noch Interesse bestünde, an einem Runden Tisch zusammen zu arbeiten. Alternativ könne auch erstmal das Ergebnis der rechtlichen Prüfung abgewartet werden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Kiehn teilt der Vertreter des W.E.T. mit, dass nach Errichtung der neuen Tennisplätze ca. 1.800 qm Grünfläche (60 x 30 Meter) verbleiben werden. Die aktuelle Planung sehe vor, dass der Verein auf dieser Fläche Kindern die Möglichkeit bietet, unter Aufsicht Fußball spielen zu lernen. Sowohl der SV Groß Borstel als auch Hobbygruppen, Betriebssportgruppen und andere nnten bei Bedarf diese Fläche ebenfalls nutzen. Generell sei der W.E.T. bereit, die Fläche auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung sei, dass praktische Fragen, wie die Aufstellung eines Zauns, wer pflegt den Platz, wer zahlt für die Nutzung etc. geklärt würden.

Den Vorwurf, dass es einen Widerspruch gebe zwischen den Interessen des Vereins und der Allgemeinheit, würde er zurückweisen, da er sich als gemeinnütziger Verein der Nachfrage der Allgemeinheit öffnen möchte.

 

Herr Dr. Freitag merkt an, dass ihm zuviel Pathos in die Diskussion um den Bolzplatz eingebracht worden sei. Er fasst zusammen, dass es um zwei Tennisplätze gehe und ein Großteil der Fläche erhalten bleibe. Er sei der Ansicht, dass der W.E.T. gute gesellschafts- und sozialpolitische Arbeit u.a. r Jugendliche leiste, die seine Fraktion unterstützen würde. Aus diesem Grund werde der Schaffung von weiteren zwei Plätzen zugestimmt, um den gestiegenen Bedarf u.a. durch die Neubebauung in Groß Borstel abzudecken.

Aufgrund dessen sehe er keine Notwendigkeit für einen Runden Tisch, da dort keine ergebnisoffene Diskussion geführt werden könnte.

 

Frau Haas gibt kritisch zu bedenken, dass aus ihrer Sicht eine öffentliche Fläche eine Fläche sei, die jederzeit von allen Menschen betreten und kostenlos genutzt werden könne, ohne eine Erlaubnis einholen zu müssen. Dieses sei Anliegen der Anwohner in der Erikastraße. Wenn der Bezirk die Fläche einem Verein verpachtet, sei die Fläche nicht mehr öffentlich. Der Bezirk hätte die Fläche in der Verwaltung behalten und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen können, die dann auch für die Pflege zuständig sei. In einem anderen Bereich sei das umgesetzt worden.

Auf Nachfrage informiert Herr Oelrichs, dass die Schulbehörde einen Flächentausch vorgenommen habe, das Bolzplatz-Grundstück sei nicht veräert worden und stünde auch nicht zum Verkauf. Mit dem W.E.T. sei ein Nutzungsrahmenvertrag über 5 Jahre abgeschlossen worden, der lediglich die Instandhaltung der Fläche vorsehe. Er wiederholt die Zusage, zunächst die rechtlichen Einwände der Anwohner zu prüfen.

 

Die Anwohner erklären, mit der Einrichtung eines Runden Tisches einverstanden zu sein.

 

Die Vorsitzende sagt noch einmal die rechtliche Prüfung zu.


Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.