Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Für mehr Sicherheit und Sauberkeit in Hamburg-Nord - Bezirklichen Ordnungsdienst wieder einführen Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 6.11
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 11.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-6792 Für mehr Sicherheit und Sauberkeit in Hamburg-Nord - Bezirklichen Ordnungsdienst wieder einführen
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Baumann erläutert, es war ein Fehler den Bezirklichen Ordnungsdienst abzuschaffen. Das Konzept der Zentralisierung von Hundekontrolldienst im Bezirk Hamburg-Mitte und des Zentralen Anliegenmanagements im Bezirk Wandsbek hat sich nicht bewährt. Dies hat dazu geführt, dass in den letzten Jahren die Fälle von Wildplakatieren und Verstöße gegen die Grünanlagenverordnung stark zugenommen haben. Die Beschwerden über Verunreinigung und Verwahrlosung von Straßen, Spielplätzen und Grünanlagen häufen sich. Eine Übernahme von Aufgaben durch die ohnehin überlastete Polizei sei hierbei auch nicht zielführend. Hier muss gegengesteuert werden und deshalb wird gefordert, wieder einen dezentral organisierten leistungsfähigen Ordnungsdienst einzurichten. So ist gewährleistet, dass auch die Menschen vor Ort wieder einen Ansprechpartner für ihre Anliegen haben. 

 

Herr Kranz bedauert, dass dies immer wieder thematisiert wird. Er stellt fest, es wurde für ganz Hamburg das Parkraummanagement eingerichtet, das sich mit Parkverstößen beschäftigt. Die Stadtreinigung wurde zentral beauftragt, sich mit dem Thema Sauberkeit und den Verstößen dagegen zu beschäftigen und diese auch zu ahnden. Die Innenbehörde hat über 100 Stellen geschaffen um weitere Ordnungswidrigkeiten wie z.B. Rotlichtverstöße durch Fußnger zu ahnden. Es besteht also keine Notwendigkeit, einen dezentralen Bezirklichen Ordnungsdienst einzurichten, der sich lediglich mit dem Thema Wildplakatieren beschäftigt. Der Antrag wird deshalb abgelehnt. 

 

Herr Domres erinnert daran, dass der Bezirkliche Ordnungsdienst im Bezirk Hamburg-Nord mit sieben Mitarbeitern nicht so effektiv war, dass man zu diesem Modell zurückkehren sollte. Zumal der Bezirkliche Ordnungsdienst nicht sieben Tage durchgängig bzw. in den Abendstunden gearbeitet hat. Dies war aufgrund der Personaldecke nicht darstellbar. Es wurde deshalb gut und richtig entschieden, diese Aufgaben zu zentralisieren und bei den entsprechenden fachlich zuständigen Behörden anzugliedern. Er hält den Antrag deshalb für nicht zielführend.   

 

Herr Messaoudi kann nicht nachvollziehen, dass der Bezirkliche Ordnungsdienst als Erfolgsmodell gesehen wird. Dies war er eindeutig nicht. Der Bezirkliche Ordnungsdienst sollte eine Vielzahl unterschiedlicher Aufgaben wahrnehmen und hat letztendlich in erster Linie aufgrund von entsprechenden Vorgaben nur noch den ruhenden Verkehr überwacht. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass man dahin zurück möchte. Er merkt an, im Übrigen sei das Wildplakatieren in diesem Zusammenhang nicht das vordringlichste Problem. Der Antrag wird deshalb abgelehnt. Vorstellbar wäre eher ein Bürgerservice, über den man mit den Menschen zu bezirklichen Belangen, Angeboten und Problemen ins Gespräch kommt. 

 

Herr Baumann macht deutlich, er kann die vorgebrachten Argumente nicht nachvollziehen. Die Stadtreinigung hat nur begrenzte Mittel, gegen Müllsünder vorzugehen. Er verweist darauf, dass es möglich sein muss auch unmittelbaren Zwang anzuwenden. Das neu entstandene Parkraummanagement ist ebenfalls nicht in der Lage, flächendeckend in Hamburg zu arbeiten. Wichtig wäre ein gut aufgestellter dezentraler Ordnungsdienst, der auch die entsprechende Bürgernähe hat.


 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

 

Für-Stimmen

: CDU, FDP, AfD

Gegenstimmen

: SPD, GRÜNE, DIE LINKE, Piraten, Herr Debus, Herr Seeger

Stimmenthaltungen

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