Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Endlich Transparenz bei den Verträgen für das Konzert der Rolling Stones schaffen Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 6.10
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 11.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-6785 Endlich Transparenz bei den Verträgen für das Konzert der Rolling Stones schaffen
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Wiedemann übernimmt den Vorsitz der Bezirksversammlung.

 

Herr Dr. Schott erinnert an die Debatte zu diesem Thema in der letzten Bezirksversammlung. Der Vertrag wurde inzwischen veröffentlicht. Dies ist aber nicht ausreichend, da auch das, was vor Vertragsabschluss geschehen ist von Interesse ist, um nachzuvollziehen wie der Vertrag zu Stande gekommen ist. Es wird deshalb im Rahmen einer größtmöglichen Transparenz gefordert, alle Verträge und Vereinbarungen rund um die Genehmigung zu veröffentlichen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass nicht alle Vereinbarungen, die den Inhalt des Vertrages ergänzen, veröffentlicht werden. Hiermit würde man Spekulationen ein Ende setzen. Er kann die Argumentation des Bezirksamtes und die Weigerung, weitere Dokumente zu veröffentlichen, nicht nachvollziehen.

 

Herr Eckleben stellt fest, Transparenz ist wichtig. Es kann nicht sein, dass die Informationen nur in kleinen Schritten bekannt gegeben werden. Dies ist nicht nachvollziehbar und schadet in Anbetracht der Situation eher dem Ansehen des Bezirksamtes. Er fordert außerdem den Fraktionsvorsitzenden der SPD auf, sein Amt niederzulegen. 

 

Herr Debus begrüßt den Antrag, da auch er Transparenz in dieser Angelegenheit für wichtig hält. Er würde es wünschenswert finden, wenn auch die CDU öffentlich aufarbeitet, ob und wer Karten erhalten hat.

 

Herr Staack erläutert, das hohe Interesse der Öffentlichkeit an diesem Thema ist nachvollziehbar. Darüber hinaus ist die Pflicht der Bezirksversammlung, das Bezirksamt zu kontrollieren, unbestritten. Das Bezirksamt hat aber auch die Pflicht, betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im laufenden Verfahren zu schützen. In diesem Spannungsfeld muss das Bezirksamt in jedem Einzelfall sehr sorgfältig prüfen, was an welcher Stelle veröffentlicht wird. Als Ergebnis dieser sorgsamen Abwägung wurde der endgültige Vertrag, nachdem er vorlag, im Transparenzportal veröffentlicht. Er verweist nochmals auf die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Die meisten sind noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Diese Verfahren betreffen die Existenz von Beschäftigten des Bezirksamtes und ihren Familien. Unter Beachtung dieses Maßstabes, betreffend die Absichtserklärung/Letter of Intent und weitere E-Mails, die den Kernbereich der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen betreffen, darf das Bezirksamt den Wünschen nach Veröffentlichung zu diesem Zeitpunkt nicht nachkommen. Er verweist darauf, dass gemäß dem Beschluss der Bezirksversammlung der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit im nichtöffentlichen Teil umfassend informiert wird.

 

Herr Bernd Kroll fragt sich, ob es richtig ist, dass es rückdatierte Briefe in diesem Zusammenhang gibt. Es stehen Vorwürfe im Raum, die auch Mitarbeiter des Bezirksamtes betreffen. Die Schutzaufgabe des Bezirksamtes sollte darin bestehen, festzustellen, wer hat dies wirklich veranlasst und ist verantwortlich. Es müssen alle Fragen transparent rund um das Thema Letter of Intent geklärt werden. Wenn man seine Schutzaufgabe als Arbeitgeber wahrnehmen will, ist der einzige Weg Transparenz zu schaffen. Er macht deutlich, dass wohl 99 % der Mitarbeiter des Bezirksamtes korrekt arbeiten und nicht unter Verdacht stehen. Der Focus des Bezirksamtes sollte auf dem Schutz dieser 99 % liegen. Aufgabe der Bezirksversammlung ist es, Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zu fordern. Man muss aus Fehlern lernen und die Fehler entsprechend aufarbeiten.

 

Herr Schulz begrüßt, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit umfassend informiert werden soll. Man vertritt aber die Ansicht, dass der Letter of Intent, der eine Art Vorvertrag darstellt, veröffentlicht werden muss. Der Prozess der Entstehung ist im Rahmen der Transparenz öffentlich zu machen. Er kann die Überlegungen der Bezirksamtsleitung grundsätzlich nachvollziehen, aber es geht hier nicht um die Diskretitierung einzelner Personen, sondern um die vertraglichen Grundlagen dieses Konzertes.

 

Herr Dickow stellt fest, die FDP unterstützt diesen Antrag. Er glaubt nicht, dass diese Forderungen dazu führen, dass man seiner Arbeitgeberfürsorgepflicht nicht mehr gerecht wird. Alles was in diesem Zusammenhang Persönlichkeitsrechte Einzelner betrifft, kann entsprechend unkenntlich gemacht werden. Der Letter of Intent ist ein wichtiges Dokument, wenn es um die Frage geht, wie es zu dem später geschlossenen Vertrag gekommen ist.


 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr.

Mehrheitlich beschlossen

 

r-Stimmen

: SPD, GRÜNE, DIE LINKE

Gegenstimmen

: CDU, FDP, Piraten, AfD, Herr Seeger, Herr Debus

Stimmenthaltungen

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