Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Mehr Freiräume für Bezirke hinsichtlich verkaufsoffener Sonntage Antrag der FDP-Gruppe  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 6.7
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 11.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-6776 Mehr Freiräume für Bezirke hinsichtlich verkaufsoffener Sonntage
Antrag der FDP-Gruppe
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Dickow erläutert, im Hinblick auf den Onlinehandel werden die verkaufsoffenen Sonntage immer wichtiger. Er kritisiert, dass die verkaufsoffenen Sonntager die ganze Stadt festgelegt werden und deshalb nicht in allen Bezirken adäquate Anlässe für eine Sonntagsöffnung bestehen. Hier sollten die Bezirke stärker eingebunden werden und zwei bezirkliche Termine zusätzlich geschaffen werden, damit der bezirkliche Einzelhandel sich besser präsentieren kann und in den Hamburg weiten Blickpunkt gerät.

 

Herr Gronau stellt fest, dass der Einzelhandel gar kein so großes Interesse an den verkaufsoffenen Sonntagen hat. Man wird damit auch den Trend zum Onlinehandel nicht beeinflussen. Auch ist die Anzahl der vier verkaufsoffenen Sonntage ein Kompromiss zwischen den Gewerkschaften, Einzelhandel und Politik. Das hat sich gut eingespielt und bewährt. Daran sollte nichts geändert werden. Der Sonntag sollte grundsätzlich ein Tag der Entschleunigung sein, wo man z.B. Zeit für die Familie hat.

 

Herr Schulz schließt sich den Ausführungen von Herrn Gronau an. Zwei zusätzliche Sonntage auf bezirklicher Ebene werden den Megatrend des Onlinehandels nicht ändern. Er macht deutlich, dass aus gewerkschaftlicher Sicht eine weitere Ausweitung nicht begrüßt werden kann. Hier sollte man ganz klar auch die Arbeitnehmer im Einzelhandel im Focus behalten,r die dies weitere Belastungen bedeuten würde. Durch weitere verkaufsoffene Sonntage wird die Kaufkraft weder erhöht noch anders verteilt. Der Sinn des Antrages erschließt sich insoweit nicht.

 

Frau Möller stellt fest, natürlich wäre es wünschenswert, den örtlichen Einzelhandel zu stärken. Dies ist aber wohl der falsche Weg. Der Onlinehandel wird dadurch nicht beeinflusst. Niemand, der online einkauft, wird den zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag nutzen. Er erinnert an die Diskussion zu den Ladenöffnungszeiten. Sie bedauert, dass immer mehr kleine Einzelhändler nicht mehr rentabel wirtschaften können und sich nur noch die großen Konzerne am Markt halten. Die großen Konzerne sind auch an Sonntagsöffnungen interessiert, da sie mitarbeitertechnisch im Gegensatz zu kleineren Betrieben bzw. Familienbetrieben keine Probleme haben. Vorstellbar re eher, durch spezielle Events auf sich aufmerksam zu machen. Sie macht auch noch mal ganz deutlich, dass der Sonntag für Beschäftigte im Einzelhandel arbeitsfrei bleiben sollte.

 

Herr Dr. Schott erklärt, hier wird ein Thema aufgegriffen, welches die CDU bereits vor einigen Jahren aufgegriffen hatte. Die Bezirke wissen am besten, wann es Sinn macht die Geschäfte zu öffnen. Damals war man mit der Forderung gescheitert. Das Grundanliegen wird deshalb unterstützt. Die Bezirke sollten hier selber entscheiden. Der Antrag sollte allerdings nochmals sachlich im Wirtschaftsausschuss beraten werden, ob eine Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage wirklich zielführend ist. Er merkt an, man kann aber keine Forderungen stellen, die gegen Bundesrecht verstoßen. Er beantragt deshalb die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss.

 

Herr Werner-Boelz macht deutlich, als Gewerkschaftsmitglied kann er diesen Antrag nicht befürworten. Der Antrag zielt auf Gewinnmaximierung ab und nimmt keine Rücksicht auf die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 

Herr Eckleben stellt fest, der Arbeitsmarkt hat sich gewandelt. Es gibt eine Vielzahl von Bereichen in denen auch sonntags gearbeitet werden muss. Der Einzelhandelt allerdings ist kein Bereich, in dem man dies noch ausweiten sollte. Es handelt sich in erster Linie um weibliche Arbeitnehmer, die häufig auf 450 € Basis tätig sind und jetzt schon keine geregelten Arbeitszeiten haben.


Abstimmungsergebnis:

 

Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit:

Mehrheitlich abgelehnt

 

r-Stimmen

: CDU, FDP, Piraten, Herr Seeger

Gegenstimmen

: SPD, GRÜNE, DIE LINKE, AfD, Herr Debus,

Stimmenthaltungen

:

 

Antrag:

Mehrheitlich abgelehnt

 

r-Stimmen

: FDP

Gegenstimmen

: SPD, CDU, GRÜNE, DIE LINKE, Piraten, AfD, Herr Debus, Herr Seeger

Stimmenthaltungen

: