Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Unverzügliche Wiederherstellung der P+R-Anlage Kiwittsmoor in Langenhorn  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel
TOP: Ö 4.1
Gremium: Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 15.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:18 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Langenhorn
Ort: Tangstedter Landstr. 6, 22415 Hamburg
20-6763 Unverzügliche Wiederherstellung der P+R-Anlage Kiwittsmoor in Langenhorn
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.70-24
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Herr Lindenberg stellt den Antrag vor und bittet nach einer ausführlichen Begründung um Zustimmung.

 

Herr Kegathrt aus, dass Hamburg mehr Wohnraum benötigt und dass das Grundstück mit einer ebenerdigen Park and Ride Anlage für die Zukunft vollkommen untergenutzt sei. Er weist darauf hin, dass die Park and Ride Anlagen Langenhorn Nord und Langenhorn Markt zurzeit noch über freie Kapazitäten verfügen und hält eine aufndige Herrichtung einer Park an Ride Anlage daher für Geldverschwendung. Eine Prüfung, ob das Grundstück zu einem Teil dauerhaft der öffentlichen Grünanlage Kiwittsmoorpark zugeschlagen wird, ist ebenfalls angeschoben worden. Die SPD-Fraktion lehnt den Antrag ab.

 

Herr Debus unterstützt die Argumentation von Herrn Lindenberg und weist auf die geplante Nachverdichtung von Wohnraum und damit das Problem der Bewohner und Pendler hin, Parkplätze für ihre Fahrzeuge zu finden.

 

Herr Kranz stellt die besondere Lage des U-Bahnhofes Kiwittsmoor dar, der komplett von einem reinen Wohngebiet umschlossen ist und zeigt damit die Sinnlosigkeit eines großen Parkplatzes auf. Er erklärt, dass das Gebiet als Tempo 30-Zone ausgewiesen sei und spricht sich dagegen aus, den Fahrzeugverkehr durch das Wohngebiet an Kita und Grundschule zum Parkplatz zu führen. Ferner würde eine Wiedereinrichtung einer Park and Ride Anlage gebührenpflichtig werden, so dass sich der Parkdruck nicht verringern, sondern die Fahrzeuge in den Nebenstren geparkt werden würden. Er spricht sich für eine künftige Erweiterung der Anwohnerparkzonen auch in Richtung Kiwittsmoor aus und stellt klar, dass es nicht die Aufgabe von Hamburg sei, für Norderstedter Pendler Parkraum zur Verfügung zu stellen.

 

Einergerin, die in der Solferinostraße wohnt, weist auf die enorme Verdichtung in dem Gebiet hin und argumentiert gegen das vorher Gesagte. Sie schlägt u.a. vor, dass die vormals geplante Palette auf der Fläche realisiert und die Restfläche wieder begrünt wird. Sie kritisiert auch die starke Abholzung für die damals erstellte Fläche für die Flüchtlingsunterkunft und die Feinstaubbelastung auch durch den Flughafen. Ferner betont sie, dass sie von einer Metropolregion wie Hamburg und Norderstedt einen Austausch erwartet. Norderstedt soll bereits einen großen Parkplatz für Pendler bauen. Die Wiederherstellung der vorherigen Parkfläche mit dem Angebot des kostenlosen Parkens ist für sie besonders wichtig.

 

Ein Bürgerchte drei Fragen beantwortet haben. Erstens, ob Hamburg als Metropolregion nicht den angrenzenden Gemeinden gegenüber eine Verantwortung habe? Zweitens, wer den Gedanken aufgegriffen habe, dass kein Park and Ride Platz wieder hergestellt werden soll? Drittens, welches Konzept dem Antrag zugrunde liege?

 

Herr Kranz beantwortet die Fragen wie folgt: Hamburg hat als Metropolregion eine Verantwortung, die jedoch vom Senat gesteuert wird. Die Antwort auf die zweite Frage ist nicht bekannt. Ein Konzept liegt nicht vor, weil der Antrag, der beschlossen wurde, sich auf ein zu erarbeitendes Konzept bezieht.

 

Herr Kegathrt weiter aus, dass der Antrag ganz bewusst so offen formuliert wurde, um das Grundstück freiraumplanerisch von Fachleuten für die Prüfung künftiger Möglichkeiten anschauen zu lassen. Ein solches Vorgehen würde Geld sparen. Er weist darauf hin, dass auch der aktuelle Bedarf einer Park and Ride Anlage geprüft werden muss und informiert, dass in der Vergangenheit nicht nur Pendler, sondern auch viele Anwohner ihre Zweit- oder Drittfahrzeuge dort abgestellt hätten. Die Verantwortung der Stadt Hamburg als Metropolregion sieht er darin, dass ein leistungsfähiges ÖPNV System zur Verfügung gestellt wird, mit dem auch Menschen, die am Stadtrand wohnen das Stadtzentrum erreichen können.

 

Herr Müller begrüßt den Antrag der FDP Fraktion, da ein kostenloser, funktionierender Park and Ride Parkplatz vor Ort benötigt wird. Dieser soll sowohl für Pendler sein, als auch den Charakter einer Quartiersgarage für die Anwohner*innen erfüllen. Er kritisiert den Antrag der SPD und Grünen Fraktion hinsichtlich der Formulierung „ehemalige P und R Anlage“, was darauf hinweist, dass dort keine neuen Parkplätze angedacht sind. Die Stadtrandlage am Kiwittsmoor habe für ihn die Aufgabe, die Pendler*innen in den ÖPNV zu bringen, damit sie mit Bus und Bahn weiterfahren können.

 

Herr Messaoudi kritisiert den Antrag der SPD- und Grünen Fraktion aufgrund der gewählten offenen Formulierung, die seiner Meinung nach nur Wohnungsbau als Ergebnis zulasse. Er schlägt vor, mit den Bürger*innen gemeinsam an einer Lösung für das Grundstück unter Abwägung der Möglichkeiten zu arbeiten. Ein Wunsch nach einem Mehr an Grünfläche hätte auch klarer formuliert werden müssen. Dem Antrag der FDP-Fraktion wird er nicht zustimmen, da er die (Wieder)-Errichtung von Parkplätzen als nicht so wichtig erachtet.

 

Frau Wilckenshrt aus, dass viele Anwohner erleichtert über die Schließung der Park and Ride Anlage waren, da die Pendler nicht mehr zweimal täglich an ihren Grundstücken und Fenstern vorbeigefahren sind. Sie erläutert den Ablauf eines Bebauungsplanverfahrens und hebt besonders die in vielen Schritten vorgesehene Bürgerbeteiligung hervor und macht klar, dass es sich um einen Antrag handelt, der darauf abzielt, dass das Verfahren jetzt geöffnet wird, für das die Verwaltung in den nächsten Wochen Vorschläge erarbeiten und den Ausschüssen vorlegen soll.

 

Die Bürgerin aus der Solferinostraße macht noch mal deutlich, dass vor dem Bau der Flüchtlingsunterkunft die Zusage erteilt worden sei, dass anschließend wieder ein Parkplatz entstehen würde.

 

Der Ausschuss stimmt ab.

 


Petitum/Beschluss:

Der Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel spricht sich gegen eine Wohnbebauung auf dem Gelände der P+R-Anlage Kiwittsmoor aus und fordert die unverzügliche Wiederherstellung des P+R -Betriebs.

 

Der Ausschussvorsitzende wird gebeten, der Verwaltung die entsprechende Dringlichkeit der Maßnahme mitzuteilen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Für-Stimmen

: CDU Fraktion

Gegenstimmen

: SPD Fraktion, Fraktion DIE GRÜNE, Die Linke

Stimmenthaltungen

: -