Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Stopp der Busbeschleunigung in der City Nord Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 6.4
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 11.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-6753 Stopp der Busbeschleunigung in der City Nord
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Bernd Kroll macht deutlich, bisher ist das Ergebnis der geplanten Maßnahmen zur Busbeschleunigung sehr unbefriedigend. Bei der jetzt geplanten Maßnahme wird es, wie bereits bei den meisten anderen Maßnahmen auch, zu keiner Beschleunigung des Busverkehres kommen. Es ist ohnehin im Hinblick auf die Planungen bezüglich der U5 unverständlich, dass an den Planungen festgehalten werden soll. Er verweist darauf, dass durch die Berücksichtigung des Denkmalschutzes die Umsetzung eigentlich auch nicht mehr infrage kommt. Er macht auch deutlich, was für eine Geldverschwendung es ist, die Planungen weiter zu verfolgen. Es wird deshalb gefordert, die Planungen sofort zu stoppen.

 

Herr Dr. Freitag stellt fest, grundsätzlich sieht man das Problem hinsichtlich des Denkmalschutzes auch kritisch, aber aus logischen Gründen ist die Busoptimierung für die City Nord wenig sinnvoll. Sinnvoll ist auch, mit der Umsetzung zu warten, bis der Bau der U5 abgeschlossen ist. Es geht zudem dabei nicht nur um die Busbeschleunigung, sondern auch um die Busoptimierung, um die Haltestellen und die Verzahnung mit der U5.

 

Frau Imhof vertritt die Ansicht, es handelt sich um zukunftsorientierte Planungen. Es ist gut und richtig sich bereits damit zu beschäftigen. Richtig ist, dass sich die Planungen nach Abschluss der Baumaßnahmen für die U5 noch verändern werden, aber es gibt keinen sachlichen Grund den grundsätzlichen Stopp der Planungen zu fordern.

 

Herr Schulz erklärt, DIE LINKE wird dem Antrag zustimmen. Die Planungen des Landesbetriebes, Straßen, Brücken und Gewässer sind nicht überzeugend. Selbst die Referenten hatten offensichtlich Zweifel. Der Denkmalschutzaspekt, der beachtet werden muss, und auch die Zeitschiene der Planungen rechtfertigen in diesem Fall die Einstellung der Planungen. Man sollte den Bau der U5 abwarten.

 

Herr Wersich äert sich kritisch bezüglich des Busbeschleunigungsprogramms und verweist ebenfalls noch einmal darauf, wie unsinnig es wäre diese Pläne für die City Nord derzeit weiterzuverfolgen. Der Bau der U5 wird sich noch sieben bis acht Jahre hinziehen. Man wäre deshalb gut beraten, dieses Thema bis dahin ruhen zu lassen.

 

Herr Bernd Kroll weist darauf hin, dass im Regionalausschuss vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer sogar darauf hingewiesen wurde, dass es zu keiner Busbeschleunigung, sondern nur einer Busoptimierung kommt. Es ist heute noch nicht absehbar, ob nach dem Bau der U5 die Busse noch dieselbe Streckenführung behalten bzw. dort überhaupt noch fahren. Das bedeutet, die Planungen für eine Optimierung sind zum jetzigen Zeitpunkt komplett überflüssig und sinnbefreit.

 

Herr Dickow erklärt, es ist durchaus sinnvoll, begleitend zu den Planungen für die U5, sich mit dem Buslinien zu beschäftigen. Er kann die Kritik der CDU insoweit nicht nachvollziehen. Es ist gut und richtig zu planen, damit es zu einer guten Anbindung an die U5 kommt. Einzig das Problem des Denkmalschutzes wird ebenfalls kritisch gesehen.


 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

 

Für-Stimmen

: CDU, DIE LINKE, AfD

Gegenstimmen

: SPD, GRÜNE, FDP

Stimmenthaltungen

: