Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Ausgleichabgaben für gefällte Bäume - endlich Bäume pflanzen Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 6.1
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 11.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-6747 Ausgleichabgaben für gefällte Bäume - endlich Bäume pflanzen
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.50-04
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Tagesordnungspunkt wird zusammen mit den Tagesordnungspunkten 6.2 und 6.13 beraten.

 

Herr Bernd Kroll stellt fest, offensichtlich haben auch SPD und GRÜNE Bedenken, wie bisher mit diesem Thema umgegangen wurde. Er stellt fest, das Bezirksamt hat seit 2016 Ausgleichsabgaben in Höhe von rund 1 Mio. € erhalten. Dieses Geld kann nur für Ausgleichsmaßnahmen verwendet werden. Bisher ist aber nichts passiert und die Gelder müssen noch vorhanden sein. Es wird deshalb gefordert, zeitnah 750 Bäume pflanzen zu lassen. Er beantragt, die Anträge nicht alternativ abzustimmen, da man dem Antrag von SPD und GRÜNE zustimmen würde. Er regt an, den Antrag zu ergänzen: „Vom Bezirksamt ist sicher zu stellen, dass aus den Finanzmitteln der Ausgleichsabgabenr gefällte Bäume ausschließlich Maßnahmen finanziert werden, die a) zusätzlich zum dem normalen Maß umgesetzt werden und b) zuvor vom zuständigen Fachamt genehmigt wurden.“ Weiterhin erinnert er an den Beschluss, dass Straßenbäume 1 : 1 nachzupflanzen sind. Hier besteht noch ein Defizit. Dies muss zeitnah aufgearbeitet werden. Außerdem sollte dies Prinzip nicht nur für Straßenbäume, sondern auch für Bäume in Grünanlagen gelten. Es wird deshalb gefordert, innerhalb der nächsten drei Jahre ebenfalls für einen Ausgleich der Baumbilanz in den Grünanlagen zu sorgen. Die CDU wird alle drei Anträge unterstützen.

 

Herr Reiffert erklärt, der Ergänzungswunsch wird nicht übernommen. Er erläutert, grundsätzlich soll ein Baum vor Ort ersetzt werden, wird dies nicht gemacht, gibt es einen sachlichen Grund. Es ist dann auch eine andere Art von Pflanzung, wie z.B. eine Hecke denkbar. Wenn dies auch nicht möglich ist, kommt überhaupt eine Ersatzpflanzung infrage. Er weist auch darauf hin, dass gemäß der Umweltbehörde diese Gelder auch für andere Maßnahmen der Natur- und Landschaftspflege verwendet werden können. Dies ist durchaus manchmal sinnvoll. Der Antrag der CDU erscheint insoweit wenig sinnvoll und wird abgelehnt. Grundsätzlich ist es aber sinnvoll, dem zuständigen Fachausschuss zukünftig über die Verwendung dieser Gelder zu berichten. Dem Antrag, in Grünanlagen Bäume 1 : 1 zu ersetzen, könne man ebenfalls nicht folgen. Er stellt fest, nach seinen Berechnungen ergebe sich aber ohnehin eine positive Pflanzbilanz. Es wurden sechs Bäume mehr gepflanzt als gefällt. Der Antrag ist insoweit überflüssig.

 

Herr Lewin schließt sich den Ausführungen von Herrn Reiffert an. Er stellt fest, dass es auch Wälder und Fchen in Grünanlagen mit Waldcharakter gibt. Es ist ein ganz normales Verfahren, dass dort Bäume gefällt werden müssen, damit sich die anderen Bäume besser entwickeln können. Dies kann man mit Straßenbäumen nicht vergleichen. Auch in Grünanlagen muss darauf geachtet werden, Bäume entsprechend nachzupflanzen, aber hier muss immer geschaut werden, was sinnvoll ist. Die Forderung, bis zur nächsten Sitzung des Fachausschusses 750 geeignete Standorte für Nachpflanzungen zu benennen, erscheint auch unrealistisch. Es ist besser, den Fachausschuss erst einmal umfassend zu informieren. 

 

Herr Eckleben vertritt die Ansicht, es ist Aufgabe des Bezirksamtes regelmäßig entsprechende Planungen zu machen und vorzulegen. Es sollte deshalb unproblematisch sein, in der nächsten Sitzung des Fachausschusses die Planungen vorzulegen. Er verweist darauf, wie wichtig Bäume für das städtische Klima sind. Er macht deutlich, alle drei Anträge werden unterstützt.

 

Frau Traversin macht deutlich, dass Thema ist bereits seit längerem anngig. Sie weist darauf hin, wie wichtig eine 1 : 1 Nachpflanzung ist. Sie hat Zweifel, wenn gesagt wird, es gäbe insgesamt keinen Verlust an Bäumen und Grün im Bezirk. Es wurde viele Flächen gerodet und die Ersatzpflanzungen erfolgten in Schleswig-Holstein. Das kann und darf nicht sein. Es geht hier auch nicht ursächlich um Geld, sondern den Erhalt von Bäumen und Grünflächen. Sie kritisiert auch den Umgang mit Kleingärten und Naturschutzgebieten. Überall wird gefällt, und es ist gut und richtig zu fordern, dass man über die Fällungen, Nachpflanzungen und andere Maßnahmen, um das Grün in Hamburg zu erhalten, genau informiert wird. Warum sucht man nicht zuerst Ersatzstandorte, bevor man fällt? DIE LINKE wird dem Antrag von SPD und GRÜNE zustimmen, dass es notwendig ist sich einen Überblick zu verschaffen.

 

Herr Bernd Kroll erinnert daran, dass man verpflichtend beschlossen hat, Straßenbäume 1 : 1 nachzupflanzen. Man muss die Umsetzung dann auch überwachen. Auch scheint es notwendig sich mit den Ausgleichsabgaben und den Bäumen in Grünanlagen zu beschäftigen. Hier ist man in der Pflicht dafür zu sorgen, dass das Bezirksamt tätig wird. Der Schutz der Bäume hat einen hohen Stellenwert und muss ernst genommen werden. Er kann nicht verstehen, dass SPD und GRÜNE die Anträge der CDU nicht unterstützen.


 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

 

Für-Stimmen

: CDU, FDP, AfD

Gegenstimmen

: SPD, GRÜNE, DIE LINKE

Stimmenthaltungen

: Piraten, Herr Seeger