Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Öffentliche Bürgerfragestunde  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 1
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 11.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
 
Protokoll

 Thema: Tempo 30 vor der Grundschule Alsterdorfer Straße 89

 

Eine Bürgerin überreicht Unterschriftenlisten mit 3.638 Unterschriften, die ihr Anliegen unterstützen. Sie macht deutlich, wie wichtig es wäre, hier Tempo 30 anzuordnen, um die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten. Es ist ihr unbegreiflich, warum der HVV sich dagegen ausspricht, zumal dies nur minimale Auswirkungen auf den Busbetrieb haben dürfte. Da die Schule nicht direkt an der Straße, sondern in 2. Reihe liegt, lehnt die Polizei eine Anordnung von Tempo 30 ab. Fakt ist, dass die Kinder durch den Eingang an der Alsterdorfer Straße die Schule betreten. Eine andere Möglichkeit besteht nicht. An der Alsterdorfer Straße sind vier Schulen. Vor den anderen drei Schulen wurde Tempo 30 angeordnet. Sie kann diese Ungleichbehandlung nicht nachvollziehen. Es wird deshalb nochmals mit Nachdruck gefordert, auch vor dieser Schule Tempo 30 anzuordnen.

 

Herr Gerloff begrüßt das große Engagement der Schule und der Eltern und verweist auf den Antrag von SPD- und GRÜNE-Fraktion in der Tagesordnung. Die Forderungen werden unterstützt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Forderung nach Tempo 30 vor der Schule nicht nachgekommen wird. Den Argumenten, dass dort ja gar nicht so schnell gefahren und der Busverkehr verlangsamt wird, kann nicht gefolgt werden. Er erinnert daran, dass z.B. auch die Bugenhagenschule erst nach massiven Protesten erfolgreich eine Anordnung von Tempo 30 vor der Schule erwirkt hat.

 

Herr Dickow begrüßt ebenfalls das große Engagement. Auch die FDP unterstützt bereits seit längerem dieses Anliegen und kann die Argumente des HVV nicht nachvollziehen. Er macht deutlich, wie wichtig es ist, die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten.

 

Frau Imhof ist erfreut, dass heute so viele Betroffene mit ihren Kindern gekommen sind, um ihr Anliegen vorbringen. Sie macht deutlich, dass auch die GRÜNE-Fraktion die Forderung unterstützt. Die Argumente für die Ablehnung sind nicht plausibel. Aufgrund der Änderung der Straßenverkehrsordnung wurde ja bereits ein Antrag gestellt. Aufgrund der Gesetzesänderung muss die Straßenverkehrsbehörde die Ablehnung und nicht der Antragsteller die Notwendigkeit begründen. Hier ergibt sich jetzt durch die Ablehnung eine absurde Situation, die nicht tragbar ist.

 

Herr Schulz schließt sich den bisher gemachten Ausführungen an. Auch ihm scheinen die Ablehnungsgründe unverständlich. Es kann nicht sein, dass plausible Anträge auf einen Tempo 30-Abschnitt zu Lasten der Sicherheit von Kindern abgelehnt werden. Der vorliegende Antrag wird deshalb von der DIE LINKE-Fraktion unterstützt.

 

Herr Wersich stellt fest, es wurde bisher viel Richtiges gesagt. Es wäre aber besser gewesen, sich mit dem Protest direkt an die zuständige Behörde zu wenden. Selbstverständlich wird die Forderung unterstützt und man wird einen entsprechenden Beschluss fassen und die Forderung weiterleiten.

 

Herr Eckleben macht deutlich, auch die AfD unterstützt die Forderung nach Tempo 30 vor der Schule. Er bedauert die langen Wege, die man manchmal gehen muss, um etwas zu erreichen. Er freut sich über die rege Beteiligung heute von Eltern und Schülern und hofft, dass man jetzt zügig auf die Forderung eingehen wird.

 

Die Bürgerin freut sich sehr über die Unterstützung und hofft, dass sich jetzt endlich etwas bewegt. Sie würde sich freuen, wenn die Bezirksabgeordneten außerdem entsprechend auf ihre Bürgerschaftsfraktionen einwirkenrden.

 

Thema: Sperrung Krugkoppelbrücke

 

Eine Bürgerin erkundigt sich, wie lange es noch dauert, bis die Bauarbeiten beendet sind und ob sichergestellt wird, dass die Krugkoppelbrücke dann erstmal wieder befahrbar ist. Wird sie einspurig befahrbar sein, wenn die Baustelle dann im Norden eingerichtet wird? Sie macht deutlich, die Gewerbetreibenden leiden sehr unter den Baumaßnahmen. Sie fragt, warum die Baumaßnahmen so geplant wurden, dass alle gleichzeitig durchgeführt werden und es dadurch zu dieser misslichen Situation gekommen ist.

 

Frau Imhof verweist auf die Diskussion im zuständigen Regionalausschuss und dass dort bereits die Gründe thematisiert wurden, warum eine anderen Baustellenplanung nicht möglich war. Derzeit wird in Hamburg viel gebaut und die Folge ist, dass es schwierig ist Baufirmen zu bekommen für einzelne Maßnahmen. Der Wunsch einer zwischenzeitlichen Öffnung der Krugkoppelbrücke wurde aufgenommen und als Prüfantrag verabschiedet. Es soll geprüft werden, ob dies technisch und kostenmäßig machbar ist. Es ist bisher noch nicht klar, ob bei den weiteren Baumaßnahmen ein Fahrstreifen frei bleiben kann. Sie verweist auf die Notwendigkeit, die Infrastruktur an manchen Stellen instand zu setzen und bedauert die Einschränkungen für die Betroffenen.

 

Herrn Wersich ärgert es, wie man mit der Situation umgeht. Man sollte sich bemühen, Übergangslösungen zu finden für die Betroffenen vor Ort. Er hofft, dass man seitens des Bezirksamtes weiter an Lösungen arbeitet, um diese Zeit zu überbrücken.

 

Herr Domres erinnert an die ausführliche Debatte im Regionalausschuss und den beschlossenen Prüfantrag. Er macht deutlich, dass Zwischenlösungen sehr teuer sein können. Hier muss man genau prüfen, was auch finanziell machbar ist.

 

Herr Staack ergänzt, es handelt sich um eine Maßnahme des Landesbetriebes Straßen, Brücken und Gewässer. Der Einfluss des Bezirksamtes ist deshalb begrenzt. Es gibt jetzt eine ausführende Firma und es besteht die Hoffnung, dass es dort zeitnah weitergeht.

 

Die Bürgerin macht deutlich, der Stadt sollte auch daran gelegen sein, Straßenzüge mit kleinen Einzelhandelsgeschäften zu erhalten. Dies gehöre auch zum Stadtbild. Sie kann immer noch nicht verstehen, dass man eine Baumaßnahme beginnt, wenn man noch keine bauausführende Firma hat.

 

Ein Bürger erläutert, er ist langjähriger Gewerbetreibender und die Situation vor Ort ist derzeit für die Geschäftsleute sehr angespannt. Andere Gewerbetreibende wären auch gerne heute gekommen, können dies aber aufgrund der frühen Sitzungszeit der Bezirksversammlung nicht mit ihren Öffnungszeiten vereinbaren. Er bittet darum, auf die Gewerbetreibenden mehr Rücksicht zu nehmen, da es um deren Existenz geht. Wie kann gewährleistet werden, dass zukünftig so etwas wie jetzt nicht wieder passiert? Wie soll es jetzt aktuell dort weiter gehen?

 

Herr Bernd Kroll ist sicher, dass man die Baumaßnahmen besser hätte koordinieren können. Dies ist nicht nur an der Krugkoppelbrücke, sondern auch bei anderen Baumaßnahmen ein Problem. Es kann nicht sein, dass die Gewerbetreibenden die Leidtragenden sind. Es ist deshalb dringend notwendig, hier nachzubessern und die Sperrung der Krugkoppelbrücke so schnell wie möglich aufzuheben.

 

Frau Imhof merkt an, das Bezirksamt ist für alle Aufgaben zuständig, die ihm übertragen worden sind. Hier handelt es sich um Baumaßnahmen des Landesbetriebes Straßen, Brücken und Gewässer. Das Bezirksamt sollte eingebunden werden, ist aber nicht für die Baustellenkoordination zuständig.

 

Thema: Soziale Erhaltungsverordnung/Leerstand Jarrestadt

 

Eine Bürgerin erläutert, dass in der Jarrestadt einige Wohnungen bereits zwischen zwei und fünf Jahren leer stehen. Angeblich soll es Luxussanierungen geben und die Wohnungen dann verkauft werden. Viele Mieter sind deshalb sehr besorgt. Sie fragt, ob es eine soziale Erhaltungsverordnung geben wird, wann diese in Kraft tritt und ob etwas gegen den Leerstand unternommen wird.

 

Herr Werner-Boelz erklärt, es wurde beschlossen eine soziale Erhaltungsverordnung auf den Weg zu bringen. Die Prüfung und die weiteren verwaltungstechnischen Schritte wurden eingeleitet.

 

Herr Schulz macht deutlich, DIE LINKE hat diverse Anfragen zu diesem Problem gestellt. Demnach stehen derzeit zwölf Wohnungen leer. Hier müssen dringend vom Bezirksamt im Rahmen des Wohnraumschutzgesetzes die Umstände bzw. Sanierungsmaßnahmen überprüft und gegebenenfalls etwas unternommen werden. DIE LINKE spricht sich außerdem auch für den Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung aus, um die Mieter vor der Umwandlung in Eigentumswohnungen zu schützen. Hier muss jetzt zügig gehandelt werden.   

 

Herr Bernd Kroll merkt an, das Bezirksamt wurde frühzeitig auf die Leerstände hingewiesen. Er beklagt, dass nicht sofort gehandelt wurde. Man hätte hier, wie bereits in anderen Bezirken geschehen, die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen müssen. Er kann nicht verstehen, dass immer wieder gesagt wird, man hätte keine rechtliche Handhabe gegen den Eigentümer.

 

Herr Dr. Freitag kann die Kritik nicht nachvollziehen. Die soziale Erhaltungsverordnung wurde auf den Weg gebracht und das Bezirksamt prüft im Rahmen des Wohnraumschutzgesetzes die rechtlichen Möglichkeiten.  

 

Herr Staack ergänzt, es liegt das Gutachten vor. Dies wird mit der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen abgestimmt. Danach wird es dem Stadtentwicklungsausschuss zugeleitet, damit dieser sich damit befassen und sein Votum abgeben kann. Weiterhin macht er deutlich, der Leerstand ist bekannt. Es gab am letzten Freitag eine Begehung vor Ort, um eine fachliche Einschätzung zu erhalten. Es gab Gespräche mit dem Vertreter des Eigentümers und es werden jetzt die Maßnahmen unter dem Aspekt Wohnraumschutz geprüft, um die Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen.

 

Die Bürgerin kritisiert, dass das Bezirksamt behauptet hat, dass die Wohnungen erst seit 2018 leer stehen. Die Wohnungen stehen bereits mindestens zwei Jahre leer. Der Leerstand hätte schon früher unterbunden werden müssen. Sie macht deutlich, der Eigentümer bietet den Mietern weiterhin Abfindungen an, damit sie dort ausziehen. Die Mieter haben Angst, langfristig ihre Wohnungen zu verlieren.

 

Ein Bürger stellt dar, die Jarrestadt hat mit ihrer großen Durchmischung eine hohe Wohnqualität, die erhalten und weiterentwickelt werden sollte. Der Eigentümer aber scheint nur auf Gewinn aus zu sein. Sollte der Eigentümer das Interesse verlieren, da eine Luxussanierung nicht möglich, käme die Stadt Hamburg hier als potentieller Käufer infrage?

 

Herr Domres stellt fest, der Eigentümer wird wohl nicht verkaufen und ein Enteignungsverfahren ist ebenfalls nicht denkbar. Er macht aber deutlich, man wird alle Unterstützung, wie mit einer sozialen Erhaltungsverordnung, geben.  

 

Themen: Baumpflanzungen und Rolling Stones

 

Ein Bürger erinnert daran, dass die SPD-Fraktion vor der letzten Bezirksversammlungswahl versprochen hat, am Mühlenkamp Bäume zu pflanzen. Was ist bisher gestehen und was ist geplant, um dieses Wahlversprechen umzusetzen?

 

Herr Domres erläutert, im öffentlichen Raum ist es aufgrund der Gehwegsituation nicht überall möglich Bäume zu pflanzen. Zudem sind viele Bereiche Privatgrund und dort ist dies ohne die Zustimmung des Eigentümers grundsätzlich nicht möglich.

 

Der Bürger fragt sich, ob man mit den Eigentümern gesprochen hat, um die Idee umzusetzen. Weiterhin kritisiert er die öffentlichen Einlassungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD zum Thema Rolling Stones.