Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Aktuelle Bürgerfragestunde  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel
TOP: Ö 2
Gremium: Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 15.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:18 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Langenhorn
Ort: Tangstedter Landstr. 6, 22415 Hamburg
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ein Bürger, der in der Tangstedter Landstraße wohnt, bittet den Regionalausschuss, sich dafür einzusetzen, die zum 01.06.2019 geplante Parkscheibenpflicht zu vertagen.

 

Herr Kegat erklärt, dass ihm eine Umsetzung zum 01.06.2019 nicht bekannt sei. Vielmehr soll es noch zu einer Auswertung der Online-Umfrage durch den Landesbetrieb Verkehr (LBV) kommen, über deren Ergebnis der Ausschuss hofft, informiert zu werden.

 

Herr Müller stellt fest, dass der 01.06.2019 als Termin im Raum steht und von Seiten des LBV auch nicht infrage gestellt worden sei. Aufgrund seiner Erfahrung geht er jedoch davon aus, dass der LBV nicht von sich aus den Ausschuss über das Umfrageergebnis informieren wird.

 

Herr Kranz ergänzt, dass er hofft, dass aufgrund der guten ÖPNV Verbindungen, weniger Fahrzeuge, auch von den neu hinzuziehenden Bewohner*innen genutzt werden.

 

Die Vorsitzendegt an, dass die Parkscheibenregelung bis 20 Uhr vorgesehen ist. Danach sei das Parken für jeden freigestellt. Zur Beantwortung von Spezialfragen, hierzu gehört auch der Umgang mit Dienstwagen, empfiehlt sie sich an den LBV zu wenden.

 

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Zwei weitere Bürger, die in der Fritz-Schumacher-Allee wohnen und als „Abordnung“ vorsprechen, erkundigen sich nach dem Planfeststellungsverfahren einer Hochspannungsleitung von 110 KV, die quer durch Langenhorn und auch an ihren Häusern vorbeiführen soll. Sie bemängeln, dass die Anwohner weder informiert noch in die Planungen einbezogen worden sind und bitten darum, die Bedenken und Vorschläge der Bürger mit in die Planungen einfließen zu lassen und erkundigen sich nach den politischen Gremien, die sich hiermit befassen.

 

Nach Informationen von Herrn Kranz, befinden sich die Planungen in einem sehr frühen Stadium. Der Ausschuss wurde bisher nur darüber informiert, dass die Planungen begonnen haben.

 

Herr Bartsch erklärt, dass das Planfeststellungsverfahren nach festen Regeln verläuft. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung kann sich jeder hierzu äern. Anregungen und Bedenken werden gegeneinander abgewogen. Die Bürger werden durch die Printmedien über die Auslegung informiert. Die Bezirkspolitik wird aktiv beteiligt werden. Aktuell befindet sich das Projekt noch in einem sehr frühen Planungsstadium. Es werden Möglichkeiten geprüft, zu denen auch die Einbeziehung der Tangstedter Landstraße gehört.