Auszug - Poelchaukamp verkehrsberuhigte Straße  

Auf Nachfrage eines Bürgers teilt Herr Oelrichs mit, dass ihm weder eine politische Initiative noch eine Initiative des Bezirksamtes bekannt sei, den Poelchaukamp zu einer verkehrsberuhigten Zone umzubauen.

Auch der Polizei seien keine entsprechenden Pläne bekannt.

Anschließend berichtet der Bürger, dass mehrmals täglich Autofahrer, die ihre Fahrzeuge verkehrswidrig im Poelchaukamp abstellen, sanktioniert werden. Hierdurch würden die Kunden wegbleiben.

Herr Oelrichs führt aus, dass der Landesbetrieb Verkehr für derartige Maßnahmen zuständig sei.

Frau Haas erklärt, dass vor dem Laden des Bürgers absolutes Halteverbot bestünde, da ansonsten die Linksabbieger aus dem Mühlenkamp behindert würden.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.