Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Nach Posse um Friedhofsmaut: Lösungsansätze transparent machen und Bezirksversammlung einbeziehen!  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 2.1
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 21.03.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:12 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
 
Protokoll
Beschluss

Herr Lindenberg erläutert, nachdem der Erste Bürgermeister die Pläne für die Einführung einer Friedhofsmaut gestoppt hat, bleibt zu befürchten, dass die Umweltbehörde und die Friedhofsverwaltung weitere wenig durchdachte Vorschläge vorbereiten. Weitere Lösungsansätze für das Problem sollten transparent und unter Einbeziehung der Bezirksversammlung entwickelt werden. Heute soll der Unmut über das bisherige Verfahren deutlich gemacht werden. Es kann nicht sein, dass man hier noch vor der Wahl der Bezirksversammlung versucht hat, Fakten zu schaffen. Es steht außer Frage, dass es bezüglich des Durchgangsverkehrs Handlungsbedarf gibt. Hier gibt es aber verschiedene Lösungsantze, die mit der gewählten Kommunalvertretung im zuständigen Verkehrsausschuss zu diskutieren sind. Er erwartet, dass es jetzt zu einem geordneten Verfahren kommt.

 

Herr Lewin vertritt die Ansicht, dieses Thema sollte im zuständigen Regionalausschuss beraten werden. Er kritisiert die Auto- und Fahrradfahrer, die den Friedhof sehr zügig durchqueren. Das Thema ist nicht neu und man hat bereits den Vorschlag entwickelt, die Öffnungszeiten des Friedhofes anzupassen. Es kann aber nicht sein, dass der Landesbetrieb Hamburger Friedhöfe einfach Entscheidungen trifft. Er ist sicher, dass man eine gute Lösung für das Problem findet, welches nicht zu Lasten der Friedhofsbesucher geht. Er verweist darauf, dass sich das Nutzungsverhalten auf dem Friedhof in den Jahren verändert hat. Man muss deshalb genau prüfen, was sinnvoll ist. Eine Schranke zu errichten, ist eine Möglichkeit, aber man sollte sich hier genau überlegen, ob es nicht bessere Alternativen gibt.

 

Herr Dr. Schott stellt fest, dieses Thema hat großen Unmut ausgelöst, da es nicht einsehbar ist, dass Friedhofsbesucher für das Aufsuchen eines Grabes bezahlen müssen. Gerade ältere Besucher, die dabei auf ein Auto angewiesen sind, wären dadurch benachteiligt worden. Es ist bedauerlich, dass der Erste Bürgermeister hier eingreifen musste. Der Schleichverkehr auf dem Friedhof ist ärgerlich und man sollte alle technischen Möglichkeiten durchspielen, um dies zu verhindern. Eine konsequente Geschwindigkeitsüberwachung wäre z.B. sinnvoll. Eine Schranke erscheint eher nicht sinnvoll, da es für viele Friedhofsbesucher bedeutet, große Umwege fahren zu müssen. Der Friedhof soll seine Funktion auch zukünftig erfüllen. Er spricht sich ebenfalls für eine Befassung in den zuständigen Ausschüssen aus.

 

Herr Reiffert fasst zusammen, welche Überlegungen es bisher hinsichtlich des Friedhofes gegeben hat. Ein Problem ist unstrittig der Durchgangsverkehr. Die Maut ist bei diesen Überlegungen nur eine von vielen Möglichkeiten. Dies wurde in den Medien aber als bereits beschlossen dargestellt. Man sollte in die Diskussion wieder etwas Ruhe bringen und sich sachgerecht mit den Möglichkeiten auseinandersetzen. Es wäre gut und richtig, sich die Überlegungen und Pläne vorstellen zu lassen. Fakt ist, es ist keine sinnvolle Lösung, von den Friedhofsbesuchern Gebühren zu kassieren.

 

Herr Messaoudi weist darauf hin, es handelt sich hierbei auch um eine soziale Frage. Menschen, die für die Grabstätte bereits viel Geld bezahlt haben, nochmals für den Besuch des Grabes bezahlen zu lassen, wird grundsätzlich abgelehnt. Er ist insgesamt erschrocken, dass man derartige Pläne überhaupt ernsthaft in Erwägung gezogen hat. Er stellt dar, das Thema Durchgangsverkehr ist bereits lange im Regionalausschuss anhängig. Es ist deshalb gut und richtig, diese Diskussion jetzt weiter zu führen und endlich Lösungen zu finden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass man auf Landesebene nicht in der Lage ist diese Problematik zu regeln.

 

Herr Eckleben kann nicht nachvollziehen, dass man nach der Maut jetzt offensichtlich plant eine Schranke zu bauen, ohne dies vorher transparent diskutiert zu haben. Auch er kritisiert, dass man hier neben den hohen Grabgebühren versucht hat, die Friedhofsbesucher nochmals zur Kasse zu bitten. Man muss sich fragen, wie bürgerfreundlich ist das und warum wurde die Bezirksversammlung nicht beteiligt.

 

Herr Adolphi kritisiert ebenfalls die hohen Kosten für die Grabstellen. Er macht deutlich, dass er persönlich, um die Grabstelle seiner Familie aufzusuchen, große Umwege fahren müsste, wenn eine Schranke errichtet wird. Er spricht sich für eine Befassung im zuständigen Regionalausschuss aus.