Auszug - Mangelhafte Beleuchtung an und um die Bushaltestelle Julius-Reincke-Stieg Richtung Eppendorfer Markt hier: RegA EWi 21.01.2019, Drucksache Nr. 20-6438  

Herr Oelrichs teilt zur Stellungnahme der BWVI mit, dass diese mitgeteilt habe, dass es keine Beleuchtungsrichtlinie gebe. Die Festlegung, wie die Beleuchtung auszuführen ist, erfolgt nach einem internen Regelwerk. Dieses ist nichtöffentlich und könne, so die BWVI, daher nicht überlassen werden.

Herr Domres kritisiert, dass es sich um ein internes Regelwerk handelt, welches nach außen wirkt und in einer öffentlichen Drucksache zitiert werde. Er schlägt daher vor, den Punkt zu vertagen, den Verfasser der Stellungnahme in die Sitzung einzuladen und um nähere Ausführungen zu bitten.

Herr Oelrichs schlägt vor, ein Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG zu stellen.

Herr Wersich spricht sich für die Einladung eines Referenten aus.

Die Vorsitzende gibt zu bedenken, dass wenn ein Referent zu diesem Thema berichtet, sich die Ausschussmitglieder die Inhalte nicht alle merken könnten. Insofern halte sie ein Auskunftsersuchen, welches auch ein Ausschuss stellen könne, für eine denkbare Lösung.

Frau Wirth informiert, dass es am 27.03.2019 zum Thema Beleuchtung eine Demonstration von Anwohnern insbesondere Seniorinnen und Senioren dieses Bereichs geben werde.

Nach Klärung von Verständnisfragen stimmt der Ausschuss den nachfolgenden Beschluss ab:

Petitum/Beschluss:

Der Ausschuss beschließt, die nachfolgende § 27er Anfrage (Auskunfts- und Empfehlungsrecht) zu stellen:

„Dem Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude wird das geltende interne Regelwerk für Beleuchtungsmasten in der Stadt Hamburg vorgelegt.“

Für die SPD-Fraktion:

Frau Timm sowie die Herren Dr. Freitag, Domres, Gerloff, Hahn und Nielsen

Für die CDU-Fraktion:

Die Herren Wersich, P. Kroll, Sauer und Baumann

Für die Grüne-Fraktion:

Die Damen Imhof und Dr. Steinwender sowie Herr Hemesath

Für DIE LINKE-Fraktion:

Frau Haas

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen