Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Bewohnerparkzonen am Flughafen  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel
TOP: Ö 3
Gremium: Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 25.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:27 Anlass: Sitzung
Raum: Aula Schule Ohkamp
Ort: Ohkampring 13, 22339 Hamburg
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Die Referenten Herr Adrian und Frau Hepp vom Landesbetrieb Verkehr (LBV) stellen das Thema „Bewohnerparkzonen am Flughafen“ vor.

 

Zu Beginn der Tagesordnungspunkte gegrüßt der Vorsitzende die Vertreter des LBV. Er bedauert, dass es aus seiner Sicht nicht so richtig funktioniert hat mit der Öffentlichkeitsarbeit für diese Veranstaltung. Als der Ausschuss diese öffentliche Anhörung beschlossen hatte, wurde extra darum gebeten, vielleicht auch über Stellschilder, auf die Veranstaltung hinzuweisen. Aerdem hätte schon deutlich früher über die Stadtteilpresse auf diese Veranstaltung hingewiesen werden müssen.

Weiter sei es ärgerlich, dass nur ein Ort gefunden wurde, der nur über Treppen zu erreichen sei, also nicht barrierefrei und somit Rollstuhlfaher an der Veranstaltung nicht teilnehmen können.

Trotzdem sei es erfreulich, dass die Öffentlichkeit so zahlreich erscheinen sei und der Vorsitzende erteilte danach Herrn Adrian das Wort.

 

 

Herr Adrianhrt aus, dass man in dem Diskussionsprozess um dieses Thema relativ weit fortgeschritten sei. Zum Juni 2019 bzw. zum Beginn der Sommerferien hofft man über eine Erweiterung des Bewohnerparkgebietes konkret entscheiden oder es sogar umsetzen zu können.

Er weist daraufhin, dass das heute Abend Vorzustellende nicht „in Stein gemeißelt“ und somit unumstößlich sei, sondern noch mit dem Bezirksamt, der Bezirksversammlung, dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz (UVV), dem Regionalausschuss und anderen diskutiert wird, um dann in den kommenden Wochen zu einer abschließenden Entscheidung zu gelangen.

Seit 2014 hat die LBV die Situation in der Stadt evaluiert und sich im Wesentlichen darauf konzentriert, die Bedingungen, unter denen in der Stadt geparkt werden kann, zu vereinheitlichen. Hierzu gehört auch die Ansage des Senates, das Bewohnerparken in Hamburg zu forcieren. Ganz weit oben auf der Liste steht daher auch das Thema Flughafen.

 

Das Projekt Bewohnerparkzonen am Flughafen wird im Gegensatz zu St. Pauli oder Großneumarkt, wo im Mischprinzip geparkt wird, das heißt, dass es keine exklusiven Parkplätze nur für die Bewohner gibt, sondern dass sich die Bewohner die Stellplätze in diesem Quartier mit Besuchern, die zeitlich befristet dort parken und Parkgebühren zahlen teilen, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit in Fuhlsttel nicht zum Einsatz kommen. Stattdessen ist angedacht, das bestehende Bewohnerparkgebiet N 100 auf andere Gebiete in den hiesigen Stadtteilen zu übertragen. 

 

Das betreffende Gebiet umfasst rund 60.000 Einwohner und 7.500 Beschäftigte außerhalb des Flughafens. Auf 1.000 Einwohner kommen rund 326 Pkw.

 

Bewohnerparken heißt, dass ein in dem Gebiet wohnender und dort gemeldeter Bürger für ein auf ihn zugelassenes Fahrzeug einen Bewohnerparkausweis erhalten kann. Das gleiche gilt, wenn regelhaft ein Fahrzeug genutzt wird, das einer anderen Person gehört und dieses bescheinigt wird. In dem Gebiet Beschäftigte können dort nicht mehr parken.

 

Ein vom LBV beauftragtes Ingenieurbüro hat im Juli 2018 eine Kennzeichenerhebung durchgeführt, anhand derer festgestellt werden sollte, ob Hamburger oder Auswärtige vor Ort parken. Diese Erhebung kann nur einen gewissen Grad an Genauigkeit aufweisen, gerade auch im Hinblick auf die Möglichkeit, sein Kennzeichen bei einem Umzug nach Hamburg mitnehmen zu können.

 

Frau Hepp erläutert die Parkraumauslastung in dem untersuchten Gebiet.

An den beiden Erhebungstagen im Juli 2018 wurden zwei Routen in der Zeit von 09.00 Uhr bis 23.00 Uhr abgelaufen. Die nördliche Route verläuft um die U-Bahn Station Fuhlsbüttel Nord in Richtung Willersweg und Langenhorner Chaussee. Die Parkauslastung lag dort immer über 60 %, wobei die Kurzzeitparker mit bis zu 4 Stunden Parkdauer einen Anteil von 37 % gegenüber den Langzeitparkern mit 19 % und einer Parkdauer von über 32 Stunden ergeben haben.

 

Insgesamt wurden in der Flughafenstraße, in der Langenhorner Chaussee und im Kielstück viele Fahrzeuge mit auswärtigem Kennzeichen registriert.

 

Die südliche Route verläuft über den Erdkampsweg, den Justus-Strandes-Weg und Olendörp. Die Parkauslastung beträgt hier über 70 %. Auch hier sind die Langzeitparker mit über 22 % sehr präsent. Mit 32 % sind auch die Kurzzeitparker relativ stark vertreten. Besonders betroffen sind der Justus-Strandes Weg, die Etzestraße und Rübenhofstraße.

 

Obwohl ein erheblicher Parkdruck besteht, ist dieser nicht mit den innerstädtischen Quartieren zu vergleichen, in denen die Auslastung 100 % und mehr beträgt.

 

In den nächsten Wochen wird sich der LBV mit der Auswertung der Umfragen im Gebiet

befassen. Geplant ist eine werktägliche Bewirtschaftung in der Zeit von 09.00 Uhr bis 20.00 Uhr für eine Höchstparkdauer von 3 bis 5 Stunden, wobei hier noch Raum für Diskussionen besteht. Jeder Bewohner hat, wie von Herrn Adrian oben kurz ausgeführt, ein Recht auf einen Bewohnerparkausweis. Für Gewerbetreibende wird es Sonderrechte geben; sie werden gesondert einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung stellen müssen.

 

Da Bewohnerparkzonen nach der Straßenverkehrsordnung nur eine Ausdehnung von rund

1 km haben dürfen, so Herr Adrian, werde es in dem Gebiet insgesamt 5 Bewohnerparkzonen geben, deren Benennung noch nicht geklärt ist und ebenfalls Gegenstand der bis zum 31.03.2019 verlängerten Befragung sei. Sollte noch kein Zugangscode vorhanden sein, könnten heute Abend entsprechende Flugblätter zur Verfügung gestellt werden.

 

Der Vorsitzende bedankt sich für den Vortrag und ergänzt, dass er diese Präsentation ja schon im Umwelt- und Verkehrsausschuss gesehen hätte. Auch dort sei die Präsentation und die Karten so schlecht erkennbar gewesen, dass nur sehr Stadtteilkundige die Lage der Gebiete und Straßen erkennen konnten. Trotz der Hinweise an die Verantwortlichen im LSB hier eine verbesserte Präsenentation vorzustellen, sei dieses leider nicht erfolgt.

Danach eröffnet der Vorsitzende die Diskussion.

 

 

Ein Bürger, der am Schäferhof wohnt, wundert sich, über den Sitzungstermin nur über die CDU erfahren zu haben und bemängelt die kleine Darstellung der Präsentation. Ferner ist er der Meinung, dass das Thema Anwohnerparken am Flughafen etwas kurz gesprungen sei. Er weist auf künftige Probleme in den angrenzenden Gebieten hin, in denen kein Bewohnerparken eingerichtet ist und merkt an, dass nicht nur Flughafenbenutzer, sondern auch Autofahrer mit Segeberger Kennzeichen diese Zonen als Park and Ride benutzen. Als weiteren Kritikpunkt benennt er die teuren Gebühren am Flughafen selber, die mit 30,00 Euro am Tag zu hoch sind. Als letztes bemängelt er die schlechte Information im Internet über eine Beantragung des Bewohnerparkausweises.

 

Ein weiterer Bürger, der im Erdkampsweg wohnt, erzählt von vielen Nachbarn ohne Internetzugang, jedoch mit Kfz, die keine Kenntnis von der Umfrage haben. Sobald am Briefkasten der Vermerk „Keine Werbung“ angebracht sei, würde der Zettel nicht von der Post eingeworfen werden. Er möchte wissen, wann der LBV diese Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich einer Informationsstreuung an alle betroffenen Bürger erreicht.

 

Ein Bürger aus der Heinrich-Traun-Straße führt an, dass abgeschleppte Fahrzeuge in seiner Straße abgestellt werden und damit der Parkraum besetzt ist. Er schlägt vor, größere, auf einen Zuwachs des Flughafens ausgerichtete Bewohnerparkzonen einzurichten.

 

Herr Adrian antwortet,

-                    dass das Thema rgerbeteiligung und Onlinebefragung eine Neuerung darstelle und erklärt, dass die Zustellung der nichtpersonifizierten Befragungen durch die Post noch nicht geklärt sei.

-          Zum Thema Flughafenparken sind Gespräche mit der Flughafen Hamburg GmbH geführt worden. Auf die Höhe der angesprochenen Tagesparkgebühren hat der LBV keinen Einfluss.

-          Die Ausdehnung des Bewohnerparkgebietes stellt einen Zuschnitt aus heutiger Sicht dar, der mit mehreren beteiligten Behördenstellen besprochen wurde. Eine Verbreiterung der Zuschnitte in Zukunft ist denkbar. Er warnt jedoch davor, dass andere Menschen hiergegen rechtlich vorgehen könnten. Der öffentliche Parkraum kann nur unter bestimmten Bedingungen durch Anordnungen eingeschränkt werden.

-          Hinsichtlich der Parkmöglichkeiten von Mitarbeiter*innen eines ansässigen Gewerbebetriebes ist keine Ausnahme vorgesehen. Hier bleibt nur die Möglichkeit, mit Parkscheibe zu parken und den Wagen ggf. nach Ablauf der Zeit umzusetzen. Eine Überlegung ist, vor den Geschäften bewirtschaftete Flächen für Kurzzeitparker einzurichten.

 

Zum Thema Abschleppen erklärt Herr Thede, PK 34, dass die Fahrzeuge grundsätzlich auf den Verwahrplatz im Hamburger Süden verbracht werden. Wenn diese Möglichkeit aufgrund von Überfüllung nicht mehr gegeben ist, werden die Fahrzeuge dorthin gestellt, wo das Parken grundsätzlich erlaubt ist.

 

Auf Fragen der Bürger erklärt Herr Adrian, dass die aktuellen Grenzen der Bewohnerparkzonen nicht ausschließen, dass in Zukunft auch andere Gebiete hinsichtlich des Parkdruckes überprüft werden können.

 

Ein Bürger aus Ohlsdorf stellt in Frage, ob der Flughafen überhaupt Gebühren nehmen darf, da diese Parkplätze für den Betrieb des Flughafen wichtig seien. Daher sstenr die Personen, die die Leistung des Flughafens in Anspruch nehmen, Parkplätze kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

 

Ein Bürger, der sein Geschäft am Rathsmühlendamm hat, erkundigt sich nach Parkplätzen für Geschäftstreibende und weist auf eine Kostenerhöhung für ihn hin, da er für das Parken mit seinem Pkw und den Fahrzeugen der Mitarbeiter Gebühren zahlen müsste, ebenso wie seine Kunden.

 

Ein Bürger, der im Erdkampsweg wohnt möchte wissen, ob er in der nächsten Zone parken darf, ohne abgeschleppt zu werden. Des Weiteren fragt er, ob er sein zweites, auf ihn zugelassenes Fahrzeug, auf seine Frau ummelden muss, damit auch sie einen Parkausweis erhält.

 

Herr Adrian erklärt, dass

-          der Halter des Zweitfahrzeuges seiner Frau schriftlich bestätigen muss, dass das Kfz zwar auf ihn zugelassen ist, sie es aber nutzt.

-          offiziell ein Parken im Nebengebiet unzulässig sei.

-          Kunden durch die Einführung der Parkscheibenpflicht zu Kurzzeitparkern (max. Parkdauer von 3 Stunden) werden.

 

Eine Bürgerin aus dem Woermannsweg begrüßt die Einführung des Bewohnerparkens, kritisiert jedoch die Information zur Beantragung des Bewohnerparkausweises als nicht ausreichend. Ferner sollten auch die ansässigen Vermieterverwaltungen über die Einführung der Bewohnerparkzonen in Kenntnis gesetzt werden.

 

Eine weitere Bürgerin, die Am Hasenberge wohnt, informiert darüber, dass verstärkt Flugpersonal dort parkt. Sie schlägt vor, das Park and Ride Parkhaus am Sommerkamp aufzustocken und so mehr Parkfläche zu schaffen oder auf dem Gelände des ehemaligen Volvo-Gebäudes in Richtung Wellingsbüttel, Parkplätze einzurichten.

 

Der Vorsitzende erläutert, dass das Volvo-Gelände immer wieder Thema im Regionalausschuss sei, jedoch der Eigentümer sehr viel Geld für das Grundstück verlangt, was die zügige Abwicklung eines Verkaufes erschwert.

Die Stadt, d.h. und ihre Bezirksverwaltung, hat leider keineglichkeit den Eigentümer des ehemaligen Volvo-Geländes zur Umsetzung einer bestimmten Flächennutzung zu zwingen.

 

Ein Bürger, der an der Kreuzung Langenhorner Chaussee / Flughafenstraße wohnt fragt, ob die Langenhorner Chaussee und Alsterkrugchaussee in das Anwohnerparken mit einbezogen sind und möchte wissen, wie der Senat sich die Bewältigung der immer stärkeren Frequentierung des Flughafens vorstelle.

 

Herr Adrian weist darauf hin, dass die Frage nach dem Umgang mit den verstärkten Fluggastzahlen und damit verbunden der erhöhten Flugfrequenz, von ihm nicht beantwortet werden kann.

-          Park and Ride Parkhäuser werden von einer eigenen Gesellschaft betrieben, so dass er hier auch keine Antwort geben kann.

-          Die Straßen Langenhorner Chaussee und Alsterkrugchaussee sind Bestandteil des Bewohnerparkens.

-          Das System Online Beantragung der Bewohnerparkausweise wird Anfang Mai 2019 erweitert, so dass ein automatisiertes Verfahren angeboten wird, in das die Daten eingegeben werdennnen.

 

Ein Bürger bittet um konkrete Erläuterung der Vorgehensweise der online-Beantragung des Bewohnerparkausweises.

 

Herr Adrian benennt die notwendigen Daten. Eine Bezahlung findet ebenfalls online statt. Für Menschen, die keine Möglichkeit haben, am online-Verfahren teilzunehmen, besteht weiterhin die Möglichkeit, beim LBV vor Ort einen Antrag zu stellen.

Zu dem Thema Besucherparken erklärt er, zurzeit keine Auskunft geben zu können, da es sich noch in einer internen Diskussion befindet.

 

Eine Bürgerin, die im Olendörp wohnhaft ist, fragt nach, wo sie ihr Carsharing Fahrzeug parken soll.

 

Herr Adrian erläutert, dass das Fahrzeug in der Regel dort abgestellt werden darf, wo das Parken erlaubt sei. Die Verantwortung geht auf den Halter über.

Wenn die Besucherparkzonen eingerichtet werden, werden auch durch LBV verstärkt Kontrollen durchgeführt werden.

Parkgebühren werden bei noch höherem Parkdruck eingenommen und wenn ein kürzeres Parken erreicht werden soll. Beides liegt hier nicht vor. Deswegen wurde hier die Regelung mit Parkscheiben gewählt.

 

Eine Bürgerin aus der Essener Straße erkundigt sich, warum ihre Straße trotz etlicher Fremdparker, nicht in der Bewohnparkzone berücksichtigt wurde.

 

Herr Adrian erklärt, dass das aktuelle Gebiet mit dem Bezirksamt und der Polizei besprochen wurde. Zugrunde gelegt wurde die Überlegung, dass jemand dort parkt, um dann zu Fuß zum Flughafen zu gehen. Ausgeschlossen werden kann nicht, dass es Gebiete gibt, in denen die Fahrzeuge abgestellt werden, um sich dann mit dem Taxi zum Flughafen fahren zu lassen.

Man wird sich nach rund einem Jahr die Situation vor Ort erneut anschauen um ggf. nachzubessern.

 

Der Vorsitzende ergänzt, dass die Essener Straße in Langenhorn doch ziemlich weit entfernt sei vom Flughafenbereich, d.h. nicht direkt an die geplante Bewohnerparkzone angrenzt.

 

Ein Bürger aus dem Wittekopsweg / Wischhöfen berichtet, dass ansässige Firmen, den Fluggästen das Organisieren des Parkens ihrer Fahrzeuge anbieten, hierr keine eigenen Plätze haben, sondern die Fluggastfahrzeuge auf den öffentlichen Parkplätzen in den benachbarten Wohngebieten abstellen.

Gerade die Straße In de Tarpen, die industriell belegt ist, sei im Sommer mit dänischen Fahrzeugen zugeparkt. Er möchte wissen, warum die Grenze für das Bewohnerparken ca. 100 Meter vor der Straße Wischhöfen endet und nicht am Krohnstieg oder Ochsenzoll.

 

Der Vorsitzende ergänzt, das er dieses Fremdparken auch aus den dlichen Wohngebieten kenne, so in den Straßen Weg beim Jäger oder im Maienweg östlich der Sengelmannstraße.

 

Herr Adrian will auch diese Anregung mitnehmen und bei weiteren Gesprächen mit dem Bezirksamt und der Polizei ansprechen. Hinsichtlich der Parkplatzvermieter sollte hier eine

Öffentlichkeit hergestellt werden, um für die Kunden eine Transparenz, wie mit ihren Fahrzeugen umgegangen wird, herzustellen.

 

Eine Bürgerin aus dem Ohkamp erkundigt sich, warum ihre Straße bei den Bewohnerparkzonen nicht berücksichtigt wurde, da auch hier Fahrzeuge mit nicht Hamburger Kennzeichen stehen und der Flughafen gut zu Fuß erreichbar sei.

 

Eine Bürgerin aus dem Alsterberg befürchtet, dass die Fremdparker in ihre Straße ausweichen werden und fragt nach, warum die Parkdauer für Gewerbetreibende nur auf 3-5 Stunden festgesetzt ist und ihre Straße nicht in der Anwohnerparkzone berücksichtigt worden sei.

 

Ein Bürger aus dem Olendörp möchte wissen, warum die Anwohner für das Einrichten des Bewohnerparkens zahlen müssen und die Disziplinierung nicht über das Verteilen von Strafzetteln erfolgt.

 

Herr Adrian erklärt,

-          dass die Ausstellung der Bewohnerparkausweise nach einer bundesweiten Gebührenordnung gebührenpflichtig ist. Geprüft wird, ob die Gebühren bei Beantragung über das Onlineverfahren gesenkt werden können. Er vertritt die Meinung, dass sich die Gebühr für das Bewohnerparken mit 30,00 Euro / Jahr am unteren Ende bewegt.

-          Die Nachfragen, warum einzelne Stren in der Bewohnerparkzone nicht berücksichtigt worden sind, heute nicht beantwortet werden können. Er wird die Fragen aber in seine Dienststelle mitnehmen.

-          Der Vorschlag eines Bürgers, den Flughafen verstärkt in die Planung und Bereitstellung von günstigen Parkplätzen einzubeziehen, an die Wirtschaftsbehörde mit der Bitte weiterzuleiten, sich gegenüber dem Ausschuss zu äern.

-          Die Lehrer an einer in dem Gebiet liegenden Schule auf dem Schulgelände parken oder ihr Fahrzeug bei Überschreitung der Parkdauer umparken oder auf den ÖPNV umsteigenssen.

-          Eine Reduzierung oder Verlängerung der Parkdauer ebenfalls geprüft wird. Jedoch sollten die vorgegebenen Zeiten in einem Gebiet identisch sein.

 

Ein Bürger aus dem Aalfeld erkundigt sich nach dem Ablauf der Parkausweisbeantragung bei einem Spontanbesuchr einige Tage, zumal er über keinen Internetzugang verfüge.

 

Herr Adrianhrt aus, dass die Innenbehörde in den nächsten Wochen über die Umsetzung beim Vorgehen für die Beantragung von Besucherausweisen entscheiden wird.

 

Herr Debus dankt den Vertretern des LBV für die Präsentation und stellt klar, dass aus der Diskussion zu erkennen sei, dass es zwischen den Vorstellungen von Bewohnerparkplätzen und den Vorstellungen der betroffenen Bürger, keinen gemeinsamen Nenner geben wird. Er erklärt, dass das Bewohnerparken, das bereits in einigen Städten praktiziert wird, sich nicht für alle Bewohner rentiert habe. Die vorhandenen Probleme werden nicht besser. Es wird eher eine Kettenreaktion durch das Einrichten von Bewohnerparkzonen geben. In wachsenden Städten mit zunehmender Flächenverdichtung wird durch das Einrichten von

einem Mehr an Bewohnerparkplätzen immer weniger Fläche für ein Mehr an Pkw vorhanden sein. Er weist daraufhin, dass auch in einer Bewohnerparkzone die Bewohner keinen Rechtsanspruch auf einen Parkplatz haben.

 

Herr Lindemannhrt aus, sich heute ebenfalls hier informieren zu wollen, gerade auch hinsichtlich der Wünsche und Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger. Wenn alle Informationen vorliegen, wird das Gremium sich damit befassen und im Rahmen seiner politischen Möglichkeiten auch ausführen.

 

Herr Messaoudi bittet darum, die Präsentation an den Ausschuss weiterzuleiten. Er kritisiert, dass hinsichtlich eines Parkverdrängungsprozesses keine Informationen gegeben wurden und bittet darum, die hier genannten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen und nachzugehen.

 

Frau Lütjens dankt den Bürgerinnen und Bürgernr ihre zahlreichen Beiträge und erkundigt sich, wann der Ausschuss über den nächsten Step vom LBV informiert wird oder ob es keine weiteren Informationen bis zur Einführung im Juni 2019 geben wird.

 

Der Vorsitzende weist auf die Komplexität der Planung hin, die Zeit braucht.

 

Frau Ros stimmt dem Vorsitzenden zu. Es sind komplizierte Sachfragen zu klären. Sie möchte wissen, ob auch E-Ladestationen in das Konzept des Anwohnerparkens mit einfließen und erkundigt sich, ob die eingerichteten Parkscheibenzonen in den Nahversorgungsgebieten unverändert beibehalten oder verändert werden.

 

Herr Kranz dankt den Referenten des LBV undnscht eine schnelle Einrichtung der Bewohnerparkzonen am besten noch vor den Sommerferien. Nebenwohnbereiche sollten bei der Einrichtung von Bewohnerparkzonen genau betrachtet und ggf. nachgesteuert werden.

 

Herr Müller stimmt Herrn Kranz zu und hofft auch auf einen baldigen Beginn der Umsetzung. Hinsichtlich der Verlagerung der Antragsbearbeitung auf die online Plattform empfiehlt er dem LBV,sungen zu schaffen. Er kritisiert, dass die Kommunalpolitik bei diesem Thema ausgesperrt worden sei. Ein früheres Einbinden der Bürger hätte erfolgen können, wenn der Regionalausschuss eher vom LBV über dieses Projekt informiert worden wäre.

 

Ein Bürger aus Klein Borstel kritisiert den Untersuchungszeitpunkt, da seiner Meinung nach nicht die Sommerferien das Parkproblem verschärfen, sondern die Zeiten vor und nach den Ferien.

 

Herr Adrian bedankt sich für die gute und spannende Diskussion, sowie die rückgemeldete Kritik.

-          Er erläutert, dass der Erhebungszeitpunkt auf Wunsch der Politik, sowohl aus dem Bezirk als auch aus der Bürgerschaft, im Sommer 2019 zu starten, gewählt wurde. Er weist darauf hin, dass die Bezirksverwaltung frühzeitig über den UVV beteiligt worden sei. Wann der Bezirk seine Politik mit einbezieht, ist nicht durch den LBV, sondern durch die Bezirksamtsleitung zu beantworten.

-          An den E-Ladesäulen ist das Parken zu den üblichen Zeiten möglich.

-          Ob und wie eine Erweiterung der Bewohnerparkzonen an den Rändern notwendig oder sinnvoll sei, wird sich aus der Auswertung der Ergebnisse der online Befragung Anfang April ergeben.

-          Das Thema Besucherparkausweise und welche Kriterien hierbei gelten wird er in den kommenden Tagen weitertransportieren und darum bitten, zeitnah zu einer Entscheidung zu kommen.

 

Der Vorsitzende schließt den Tagesordnungspunkt und bedankt sich bei Herrn Adrian und Frau Hepp, die mit einem Berg von Anregungen in ihre Behörde zurückkehren werden und bei den Bürgerinnen und Bürgernr ihre rege Beteiligung.