Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Systematisches Erhaltungsmanagement für Spielplätze endlich in Gang bringen Antrag der FDP-Gruppe  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 6.7
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 21.03.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:12 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-6676 Systematisches Erhaltungsmanagement für Spielplätze endlich in Gang bringen
Antrag der FDP-Gruppe
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Tagesordnungspunkt wird zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 6.10 beraten.

 

Herr Dickow erläutert, die Bürgerschaft hat den Senat aufgefordert ein systematisches Erhaltungsmanagement für Hamburgs öffentliche Spielplätze einzuführen. Dies wurde zeitnah zugesagt. Es wurden auch entsprechende Gelder bereitgestellt. Bisher hat es noch nicht einmal eine Projekteinsetzungsverfügung gegeben. Das Erhaltungsmanagement ist wichtig und deshalb wird gefordert, jetzt tätig zu werden und die Daten schon einmal zusammenzutragen, damit diese zügig in die Datenbank eingepflegt werden können.

 

Frau Imhof macht deutlich, wie wichtig Spielplätze gerade für eine Großstadt sind. Die Initiative aus der Bürgerschaft wurde deshalb sehr begrüßt. Die Vorbereitungen für das Projekt laufen und die BUE ist bereits in Kontakt mit den zuständigen Stellen in den Bezirksämtern, um eine einheitliche Bestandsaufnahme zu gewährleisten. Die Daten werden bereits zusammengetragen. Der Antrag der FDP erscheint insoweit überflüssig. Es sollte der Sachstand und der weitere Zeitplan erfragt und fortlaufend im zuständigen Fachausschuss berichtet werden.

 

Herr Müller bittet um getrennte Abstimmung der Anträge, da die CDU beiden Anträgen zustimmen wird. Er begrüßt, dass dies Thema von der Bürgerschaft endlich aufgenommen wurde. Er hofft, dass es jetzt schnell zu einer Umsetzung kommt.  


 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

 

Für-Stimmen

: CDU, DIE LINKE, FDP, Piraten, AfD Herr Seeger

Gegenstimmen

: SPD, GRÜNE

Stimmenthaltungen

: