Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Auszug - Friedhofsbesucher nicht mit zusätzlichen Gebühren belasten Antrag der FDP-Gruppe
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Herr Reiffert erklärt für seine Fraktion, dem Antrag zustimmen zu wollen. Er schlägt vor, den Punkt Einbeziehung der Bezirkspolitik als Punkt 3 mit aufzunehmen und zitiert diesen.
Herr Fischer stimmt grundsätzlich zu. Die Entscheidung, wer sich mit dem Thema befasst, solle aber der neuen BV überlassen werden.
Herr Debus unterstützt die Ergänzung von Herrn Reiffert.
Herr B. Kroll verliest einen Änderungsantrag seiner Fraktion zu Punkt 3.
Der Vorsitzende schlägt eine Einzelabstimmung der Punkte bzw. alternative Abstimmung des neuen Punktes 3 vor.
Nach Klärung weiterer Verständnisfragen stimmt der Ausschuss über die nachfolgenden Punkte ab: Petitum/Beschlussvorschlag:
Antrag der FDP-Gruppe 1) Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord lehnt ein generelles Mautsystem, dass auch die tatsächlichen Friedhofsbesucher belastet, ab.
2) Die Bezirksamtsleitung wird aufgefordert, sich bei der Friedhofsverwaltung dafür einzusetzen, alternative System zur Verhinderung oder Erschwerung der Durchfahrt mit Kraftfahrzeugen, wie z.B. versenkbare Poller in der Mittelallee oder eine Mautfreiheit für Fahrzeuge, die den Friedhof am selben eingang verlassen, an dem sie auf ihn eingefahren sind, zu prüfen.
Antrag der Grüne-Fraktion 3) Die zuständige Behörde wird gebeten, im Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel vor einer Entscheidung über Regelungen zur Verhinderung des Durchgangs-Kfz-Verkehrs öffentlich die in Frage kommenden Varianten vorzustellen.
Alternativ-Antrag der CDU-Fraktion 3) Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass etwaige Alternativmaßnahmen nur nach Abstimmung mit der Bezirksversammlung Hamburg-Nord eingeführt werden. Abstimmungsergebnis: Zu 1) Einstimmig beschlossen
Zu 2) Einstimmig beschlossen
Zu 3) Antrag der Grüne-Fraktion In alternativer Abstimmung beschlossen
Zu 3) Antrag der CDU-Fraktion In alternativer Abstimmung nicht beschlossen
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