Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Friedhofsbesucher nicht mit zusätzlichen Gebühren belasten Antrag der FDP-Gruppe  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz
TOP: Ö 5.1
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 26.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:09 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-6576 Friedhofsbesucher nicht mit zusätzlichen Gebühren belasten
Antrag der FDP-Gruppe
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Reiffert erklärt für seine Fraktion, dem Antrag zustimmen zu wollen. Er schlägt vor, den Punkt Einbeziehung der Bezirkspolitik als Punkt 3 mit aufzunehmen und zitiert diesen.

 

Herr Fischer stimmt grundsätzlich zu. Die Entscheidung, wer sich mit dem Thema befasst, solle aber der neuen BV überlassen werden.

 

Herr Debus unterstützt die Ergänzung von Herrn Reiffert.

 

Herr B. Kroll verliest einen Änderungsantrag seiner Fraktion zu Punkt 3.

 

Der Vorsitzende schlägt eine Einzelabstimmung der Punkte bzw. alternative Abstimmung des neuen Punktes 3 vor.

 

Nach Klärung weiterer Verständnisfragen stimmt der Ausschuss über die nachfolgenden Punkte ab:


Petitum/Beschlussvorschlag:

 

Antrag der FDP-Gruppe

1) Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord lehnt ein generelles Mautsystem, dass auch die tatsächlichen Friedhofsbesucher belastet, ab.

 

2) Die Bezirksamtsleitung wird aufgefordert, sich bei der Friedhofsverwaltung dafür  einzusetzen, alternative System zur Verhinderung oder Erschwerung der Durchfahrt mit Kraftfahrzeugen, wie z.B. versenkbare Poller in der Mittelallee oder eine Mautfreiheit für Fahrzeuge, die den Friedhof am selben eingang verlassen, an dem sie auf ihn eingefahren sind, zu prüfen.

 

Antrag der Grüne-Fraktion

3) Die zuständige Behörde wird gebeten, im Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel vor einer Entscheidung über Regelungen zur Verhinderung des Durchgangs-Kfz-Verkehrs öffentlich die in Frage kommenden Varianten vorzustellen.

 

Alternativ-Antrag der CDU-Fraktion

3) Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass etwaige Alternativmaßnahmen nur nach Abstimmung mit der Bezirksversammlung Hamburg-Nord eingeführt werden.


Abstimmungsergebnis:

Zu 1)

Einstimmig beschlossen

 

Zu 2)

Einstimmig beschlossen

 

r-Stimmen

: CDU-, Grüne- und DIE LINKE.-Fraktion

Gegenstimmen

: keine

Stimmenthaltungen

: SPD-Fraktion

 

Zu 3)

Antrag der Grüne-Fraktion

In alternativer Abstimmung beschlossen

 

r-Stimmen

: SPD-, Grüne- und DIE LINKE-Fraktion

 

Zu 3)

Antrag der CDU-Fraktion

In alternativer Abstimmung nicht beschlossen

 

r-Stimmen

: CDU-Fraktion