Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Missachtung von Bürgerbeteiligung Weisungen des Senats an Bezirksamt und Bezirksversammlung Hamburg-Nord – jetzt Farbe bekennen! Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 6.4
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 21.03.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:12 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-6665 Missachtung von Bürgerbeteiligung
Weisungen des Senats an Bezirksamt und Bezirksversammlung Hamburg-Nord – jetzt Farbe bekennen!
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Tagesordnungspunkt wird zusammen mit Tagesordnungspunkt 6.4.1 beraten.

 

Herr Dr. Schott stellt fest, dieses Thema ist so wichtig, dass man sich nochmals damit befassen sollte, damit für die Menschen im Bezirk klar ist, wie ernst dieses Thema seitens der Politik genommen wird. Am Abstimmungsverhalten zu diesem Antrag kann man erkennen, welche Fraktionen sich hier entsprechend engagieren. Er hofft auf breite Zustimmung.

 

Frau Haas erläutert, der Antrag wird unterstützt, aber es wäre wünschenswert, wenn der Antragsteller den Antrag der Fraktion DIE LINKE übernimmt. Das Petitum wird nochmals wie folgt geändert: „Der dritte Punkt der vorliegenden Drucksache erhält folgende Fassung:

sich beim Senat dafür einzusetzen, dass vor Erteilung einer Weisung gem. § 42 BezVG der Dialog mit der Bezirksverwaltung und der Bezirksversammlung gesucht wird, mit dem Ziel, Einvernehmen mit der Bezriksversammlung herzustellen.“

 

Herr Dr. Freitag kann nicht verstehen, dass dies Thema heute wieder von der CDU eingebracht wird. Man hat sich bereits ausgiebig damit auseinandergesetzt. Es ist nicht davon auszugehen, dass es heute zu einem anderen Abstimmungsergebnis kommt. Es handelt sich um eine Abwägung. Auf der einen Seite das Bürgerbegehren, auf der anderen gesamtstädtische, politische Ziele, wie bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dieser Antrag unterstellt, dass das Bürgerbegehren grundsätzlich vorrangig ist. Hier muss aber immer im Einzelfall abgewogen werden. Es ist und bleibt das Recht und die Pflicht der Bezirksversammlung Planrecht zu schaffen, auch mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.  

 

Herr Dr. Schott vertritt die Ansicht, eine Befassung mit dem Thema tte gereicht. Hätte man eine entsprechende Beschlusslage herbeigeführt, müsste man sich nicht wieder damit beschäftigen. Er kann den Widerstand von SPD- und GRÜNE-Fraktion nicht verstehen. Wenn man Bürgerbeteiligung ernst nimmt, kann man diesem Antrag nur zustimmen.

 

Herr Werner-Boelz erklärt, die GRÜNEN haben ihre Haltung nicht geändert und werden den Antrag deshalb ablehnen. Er kritisiert inhaltliche Mängel im Antrag. Er macht nochmals deutlich, dass sich Mehrheiten und politische Ansichten wie auch Umstände ändern und deshalb zukünftig durchaus neue und andere Endscheidungen getroffen werden können.

 

Herr Messaoudi kann die Haltung von Herrn Dr. Freitag nicht nachvollziehen. Der Antrag würde eine grundsätzliche Verbesserung der Eigenständigkeit des Bezirkes bedeuten. Es sollte ein besonderes Anliegen sein, wenn auf Senatsebene andere Interessen bestehen, dass man zuerst den Dialog und nach gemeinsamen Lösungen sucht. Der Antrag ist gut und richtig. Viele Menschen würden sich wünschen, dass Politik im Dialog undsungsorientiert funktioniert. Es ist richtig, dass es einen enormen Zuzugsdruck in Hamburg gibt, aber man kann deshalb nicht sämtliche Freiflächen bebauen, auch die Infrastruktur müsste entsprechend wachsen.

 

Herr Bernd Kroll verweist darauf, dass es in diesem Antrag nicht nur um Wohnungsbau geht, sondern um die generelle Frage, wie mit Bürgerbeteiligung umgegangen wird. Der Wohnungsbau ist nur eine Facette. Er verweist auf die Broschüre des Vereins „Mehr Demokratie“. Es ist gut und richtig zu fordern, dass auf Weisungen gem. § 42 BezVG verzichtet wird, wenn nicht ein gesamtstädtisches Interesse besteht. Es ist ihm unverständlich, dass die Forderung, zuerst in den Dialog zu treten, keine Zustimmung findet. 

 

Herr Domres stellt fest, dass der Senat diese Endscheidungen nach reiflichem Ermessen trifft. Fakt ist, dass Wohnraum dringend benötigt wird. Das sollte man hierbei nicht vergessen. 


 

 


Abstimmungsergebnis:

geänderter Antrag mehrheitlich abgelehnt

 

Für-Stimmen

: CDU, DIE LINKE

Gegenstimmen

: SPD, GRÜNE, FDP, Piraten, Herr Seeger

Stimmenthaltungen

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