Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Parkplätze in Eppendorf gerecht verteilen – Parkplatzchaos vermeiden Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 6.5
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 21.03.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:12 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-6666 Parkplätze in Eppendorf gerecht verteilen – Parkplatzchaos vermeiden
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Bernd Kroll erläutert, die Parkplatzsituation in Eppendorf, insbesondere auch um das UKE, ist bereits jetzt eine Katastrophe. Auf dem UKE-Gelände sollen jetzt 300 Parkplätze, zumindest für die Zeit der Umbaumaßnahmen, wegfallen. Zusätzlich sind bereits 100 Parkplätze im Umfeld des UKE vernichtet worden. Hinzu kommt, dass die Bauarbeiter während der Baumaßnahmen ebenfalls im Umfeld des UKE parken werden. Es muss deshalb rechtzeitig nach Lösungen für die Anwohnerinnen und Anwohner gesucht werden. Es wird deshalb gefordert, keine weiteren Parkplätze im Umfeld des UKE zu vernichten, Anwohnerparken einzuführen und das UKE aufzufordern, auf dem Gelände genügend Parkplätze zu schaffen.  

 

Herr Dr. Freitag weist darauf hin, dass sich die zuständigen Ausschüsse bereits mit der Thematik befasst und nach Lösungen gesucht haben. Das Parkplatzproblem ist dabei nicht das einzige Problem. Wichtig ist, sich vor Ort um alle Problemlagen und nicht nur um Einzelinteressen zu kümmern.

 

Frau Haas erklärt, DIE LINKE wird den Antrag nicht unterstützen. Die Planungen des UKE sind fast abgeschlossen, der Punkt 3. des Petitums ist deshalb wohl nicht mehr realisierbar. Es sollen auch keine weiteren Parkplätze geschaffen werden. Dies motiviert, weiterhin das Auto zu nutzen. Dass die Situation angespannt ist, ist bekannt, aber das Ziel sollte sein, den Autoverkehr zu reduzieren. Nach Aussagen des UKE kommen von 11.000 Mitarbeitern nur 25% mit dem PKW. Ein hoher Mitarbeiteranteil nutzt bereits andere Möglichkeiten zur Arbeit zu kommen. Dies erscheint der richtige Weg.

 

Frau Imhof verweist auf die Befassung im Regionalausschuss. Sie macht deutlich, dass die Situation nicht nur für Autofahrer, sondern auch für andere Verkehrsteilnehmer in Eppendorf nicht optimal ist. Gerade für Senioren und mobilitätseingeschränkte Menschen gibt es massive Platzprobleme. Man muss hier also genau abwägen, welche Maßnahmen vor Ort getroffen werden und dabei alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigen. Sie merkt an, es wurde bereits früher schon einmal gefordert, in diesem Bereich Anwohnerparken einzuführen. Dies wurde aber abgelehnt. Sie verweist auch auf die Antwort des Landesbetriebes Verkehr, dass derzeit im Bezirk Hamburg-Nord keine weiteren Parkzonen geprüft werden. Es erscheint deshalb wenig sinnvoll, dies zu fordern. Auch die Forderung, Tiefgaragen zu bauen, wurde bereits thematisiert. Dies wurde aber schon aus Kostengründen als unrealistisch verworfen.

 

Herr Wersich macht deutlich, das UKE ist ein großer Arbeitgeber mit sehr viel Besuchern, Patienten und Mitarbeitern. Dies muss man bedenken. Er kritisiert grundsätzlich, dass die Mehrheitsfraktionen auch in der Martinistraße bereit sind, bedenkenlos auf Parkplätze zu verzichten oder auch schützenswerte Bäume zu fällen. Er macht nochmals ganz deutlich, dass sich die Parkplatzsituation um das UKE während der Baumaßnahmen massiv verschärfen wird. Hier sollte man vorausschauend denken und sich für sinnvolle Lösungsansätze einsetzen.

 

Herr Domres merkt an, dass es sich in der Martinistraße um bewirtschaftete Parkplätze handelt.


 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

 

Für-Stimmen

: CDU,FDP, AfD

Gegenstimmen

: SPD, GRÜNE, DIE LINKE, Herr Seeger

Stimmenthaltungen

: Piraten