Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Krugkoppelbrücke kurzfristig für den Verkehr freigeben Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude
TOP: Ö 5.1
Gremium: Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 18.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:37 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-6652 Krugkoppelbrücke kurzfristig für den Verkehr freigeben
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.70-14
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raums   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Kroll begründet den Antrag seiner Fraktion.

 

Die Vorsitzende erklärt zu dem Satz im Sachverhalt: „… Die Verwaltung hatte mehr als genug Zeit ….“, dass die Planer im Ausschuss berichtet hätten, die Arbeiten zeitnah ausgeschrieben zu haben. Es hätte sich aber keine Baufirma für die Arbeiten beworben, so dass noch ein zweites Mal ausgeschrieben werden musste.

 

Herr Dr. Freitag stimmt dem Anliegen grundsätzlich zu, schlägt aber vor, den Antrag als Prüfantrag zu beschließen:

1. Dem Ausschuss soll dargelegt werden, wie lange die Baustelle sein soll und in welchen Abschnitten diese geplant ist.

2. Der Ausschuss möchte wissen, ob zwischendurch eine Öffnung der Brücke möglich ist. Wenn ja, für welche Zeit.

3. Ist eine Öffnung der Krugkoppelbrücke z.B. hinsichtlich der Kosten sinnvoll.

 

Eine Bürgerin, Gewerbetreibende im Mühlenkamp, kritisiert die lange Schließung der Brücke, da sie zu Umsatzeinbußen und Problemen für die Bürger hren würde.

 

Herr Oelrichs ergänzt die Aussage der Vorsitzenden und weist noch einmal darauf hin, dass die Baukonjunktur dazu geführt habe, dass Baufirmen kein Interesse mehr an öffentlichen Ausschreibungen hätten. Hierdurch würden auch die Kosten für Baumaßnahmen erheblich steigen.

 

Herr Wersich erklärt, dass Prüfanträgen generell zugestimmt werde, in diesem Fall sollte der Antrag aber wie eingebracht abgestimmt werden, da die Notwendigkeit einer Prüfung nicht gesehen werde. Er bittet um eine alternative Abstimmung.

 

Frau Haas stimmt einem Prüfantrag zu. Generell sollte dargelegt werden, dass die Freigabe unterstützt wird und die Möglichkeit der Freigabe schnellstmöglich geprüft werden solle.

 

Auf Anmerkung von Herrn B. Kroll teilt Herr Oelrichs mit, dass ihm der Stand des Ausschreibungsverfahrens nicht bekannt sei, da dies eine Maßnahme des LSBG wäre.

 

Nach Klärung weiterer Verständnisfragen stimmt der Ausschuss die nachfolgenden Beschlussempfehlungen in alternativer Abstimmung ab:


Petitum/Beschluss:

Antrag der CDU-Fraktion

 

1.Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude spricht sich dafür aus, dass die Krugkoppelbrücke unmittelbar nach Abschluss der Sanierungsarbeiten für den gesamten Verkehr wieder freigegeben wird.

 

2.Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Landesbehörden dafür einzusetzen, dass die Krugkoppelbrücke schnellstmöglich für den gesamten Verkehr wieder freigegeben wird.

 

3.Das Bezirksamte wird beauftragt, sich bei den zuständigen Landesbehörden dafür einzusetzen, dass auch während der Durchführung der weiteren Baumaßnahmen vor und hinter der Krugkoppelbrücke immer Fahrzeuge zumindest in Richtung Winterhude fahren können.

 

Alternativantrag

 

  1. Dem Ausschuss soll dargelegt werden, wie lange die Baustelle sein soll und in welchen Abschnitten diese geplant ist.

 

  1. Der Ausschuss möchte wissen, ob zwischendurch eine Öffnung der Brücke möglich ist. Wenn ja, für welche Zeit.

 

3. Ist eine Öffnung der Krugkoppelbrücke z.B. hinsichtlich der Kosten sinnvoll.


Abstimmungsergebnis:

Antrag der CDU-Fraktion

 

r-Stimmen

: CDU-Fraktion

 

Alternativantrag

 

r-Stimmen

: SPD-, Grüne- und DIE LINKE-Fraktion