Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Transparenz bei den Gebühren für das Konzert der Rolling Stones Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 6.1
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 21.03.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:12 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-6619 Transparenz bei den Gebühren für das Konzert der Rolling Stones
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Tagesordnungspunkt wird zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 6.6.1 beraten.

 

Herr Bernd Kroll erläutert, er hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Da allgemein bekannt ist, dass Bezirksabgeordnete Freikarten für das Konzert angenommen haben, sind diese gemäß Bezirksverwaltungsgesetz zu diesem Tagesordnungspunkt befangen. Es wird offensichtlich seitens der Staatsanwaltschaft auch gegen Bezirksabgeordnete ermittelt und es wäre deshalb angemessen, sich für befangen zu erklären und den Saal zu verlassen.

 

Herr Oelrichs erklärt, einen Grund zur Befangenheit sehe er nicht. Eine Befangenheit könne sich immer nur auf den konkreten Antrag beziehen und nicht auf die Umstände.

 

Die Vorsitzende stellt fest, nachdem wir das geklärt haben gehen wir weiter in der Diskussion.

 

Herr Dr. Schott stellt fest, dies Thema hat inzwischen auch überregional Wellen geschlagen. Dies ist hochbedenklich, da das Ansehen des Bezirksamtes bzw. der Hamburger Verwaltung gefährdet ist. Hier hätte man proaktiv tätig werden und den Vertrag veröffentlichenssen. Obwohl man inzwischen endlich den Vertrag veröffentlicht hat, hat sich der vorliegende Antrag nicht erledigt. Es ist dringend notwendig, sich in den zuständigen Ausschüssen damit zu befassen und Erläuterungen seitens des Bezirksamtes insbesondere zum Zustandekommen der Gebühren zu erhalten. Diese Gebühren sollten dem Stadtpark zu Gute kommen. Es muss deshalb dargelegt werden, für welche Maßnahmen im Stadtpark sie verwendet wurden. Im Sinne der Transparenz sollte das Bezirksamt diese Informationen zeitnah zur Verfügung stellen.

 

Herr Dickow erklärt, der Antrag der CDU-Fraktion wird unterstützt. Er bedauert, dass man den Vertrag aufgrund der Brisanz des Themas nicht zügiger veröffentlicht hat und sich darauf berufen hat, dass es keine konkreten Fristen für die Veröffentlichung gibt. Dies darf sich zukünftig nicht wiederholen. Es soll deshalb zukünftig regelmäßig der Bezirksversammlung berichtet werden.

 

Frau Haas macht deutlich, DIE LINKE hat im Dezember 2017 eine Anhörung zu diesem Thema im Hauptausschuss erwirkt, um die Hintergründe der Entstehung des Vertrages zu beleuchten. Der Vertrag und die Genehmigung des Konzertes sind an der Bezirksversammlung vorbeigegangen. Der Bezirksamtsleiter hat damals eine Erklärung abgegeben. Die Kritik am Vorgehen des Bezirksamtes war bedauerlicherweise seitens der Bezirksversammlung sehr moderat. Sie begrüßt deshalb die vorliegenden Anträge. Mit diesem Thematte man sich schon viel früher auseinander setzen müssen.

 

Herr Werner-Boelz bittet darum das Petitum des Antrages der FDP-Gruppe zu II 2. zu ändern: „Der Bezirksversammlung einmal jährlich Bericht zu erstatten, erstmalig Ende des Jahres 2019.“ Beiden Anträgen wird die GRÜNE-Fraktion zustimmen. Man war im September 2017 sehr froh, dass dieses Konzert mit 80.000 Besuchern realisiert werden konnte und organisatorisch reibungslos durchgeführt wurde. Die Leistung der gesamten Bezirksverwaltung wurde mehrfach gelobt. Keiner konnte damals die weiteren Entwicklungen voraussehen. Die freie Vergabe von Konzertkarten hat zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme geführt. Zwischenzeitlich sollen drei Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter suspendiert bzw. beurlaubt sein. Es sollen 40 Ermittlungsverfahren, eines auch gegen einen Bezirksabgeordneten, eingeleitet worden sein. Dies schadet dem Vertrauen in die Institution des demokratischen Gemeinwesens. Dieses ist enorm wichtig und muss wieder hergestellt werden. Die Vorgänge müssen deshalb lückenlos aufgeklärt werden. Er fordert deshalb vom Bezirksamt größtmögliche Transparenz. Er verweist auf die Zusage des Bezirksamtes im Juni im Wirtschaftsausschuss, dass nach Vertragsabschluss der Hauptausschuss informiert wird. Der Vertrag wurde am 05.09.17 unterzeichnet und der Bezirksamtsleiter informierte den Hauptausschuss in der Sitzung am selben Tag. Er kritisiert, dass zwar Informationen in den Ausschüssen gegeben wurden, aber keine ordentliche Befassung erfolgte. Vertrauen kann auch nur zurückgewonnen werden, wenn das eigene Handeln reflektiert wird. Die Karten für die Bezirkspolitik waren an Funktionen gebunden. Die GRÜNE-Fraktion hat entschieden, dass ihre Bezirksabgeordneten die Karten nicht annehmen. Diese Entscheidung wurde leider dem zugewählten Bürger nicht entsprechend vermittelt, der das Konzert besucht hat. Dieser wird bei der nächsten Bezirkswahl nicht für die GRÜNEN kandidieren und zukünftig auch nicht mehr als zugewählter Bürger zur Verfügung stehen. Er verweist darauf, dass man sich im Zusammenhang mit den Vorgängen bereits 2017 über eine Ehrenordnung für Bezirksabgeordnete unterhalten hat. Er ist sicher, dass man dieses Thema nochmals aufgreifen sollte.

 

Herr Bernd Kroll verweist auf die Antworten zu seinen sechzehn Kleinen Anfragen zu diesem Thema. Diese machen deutlich, dass man weit von einer lückenlose Aufklärung und Transparenz entfernt ist. Er sieht in diesem Zusammenhang Unwahrheiten und Täuschungen. Es gab widersprüchliche und falsche Aussagen hinsichtlich der Verteilung der 100 Freikarten. Die Kartenverteilung war willkürlich, nicht nachvollziehbar und intransparent. Beim jetzt im Transparenzportal eingestellten Vertrag fehlen Teile, wie die Vereinbarung über die Frei- und die Kaufkarten. Der Letter of Intent vom 05.05.2017 hätte ebenfalls im Transparenzportal eingestellt werden müssen. Er fordert das Bezirksamt auf, hier dringend und zeitnah nachzubessern. Er zitiert § 1 des Hamburgischen Transparenzgesetzes: „Zweck dieses Gesetzes ist es, durch ein umfassendes Informationsrecht die bei den in § 2 Absatz 3 bezeichneten Stellen vorhandenen Informationen unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen. Er verweist darauf, dass bereits im Mai 2017 von der CDU eine Kleine Anfrage gestellt wurde. Er wirft Frau Haas vor, dass sie trotz offensichtlicher Befangenheit zu diesem Thema geredet hat. Er bedauert, dass der Ruf des Bezirkes dauerhaft geschädigt wurde und macht deutlich, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU die Karten nicht angenommen hat. Er kritisiert weiterhin, dass die Genehmigung des Konzertes an den politischen Gremien vorbei stattgefunden hat.

 

Herr Oelrichs stellt dar, dieses Thema ist ernst und viele sind davon direkt betroffen. Das Bezirksamt wurde stark in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Das Thema ist von zwei Seiten zu sehen. Die eine ist das Informationsinteresse, hierzu wird es eine Befassung im Wirtschaftsausschuss geben. Fakt ist, die Zahlen wurden im Hauptausschuss benannt und waren bekannt. Das andere ist die Situation der Betroffenen. Er verweist auf die Berichterstattung in den Medien, die nicht nur Fakten, sondern auch Vermutungen beinhaltet. Die Rechte der Betroffenen müssen im laufenden Ermittlungsverfahren gewahrt bleiben. Deshalb sind bestimmte Inhalte, die das laufende Verfahren betreffen, derzeit nicht für die Veröffentlichung geeignet. Zudem wurden die Unterlagen dem Bezirksamt teilweise entzogen. Er bittet deshalb um etwas Geduld. Man wird Zahlen vorlegen, welche Gelder im Stadtpark investiert wurden und wird dazu beitragen darzulegen, wie die Bemessung der Festlegung des Nutzungsentgeltes für das Konzert erfolgte. Er merkt an, grundsätzlich wird bei derartigen Veranstaltungen nie die maximal mögliche Gebühr erhoben. 

 

Herr Eckleben stellt fest, es wurden z.B. Karten dem Geschäftsführer des Hamburg Airports und dem Staatsrat der Stadtentwicklungsbehörde zur Verfügung gestellt. Dies kann und darf nicht sein. Er macht deutlich, dass lediglich die Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE die Annahme und die Weitergabe der Karten zugegeben und öffentlich bedauert hat. Dies hätte er auch vom Fraktionsvorsitzenden der SPD erwartet.

 

Herr Kleinow macht deutlich, es ist sehr bedauerlich, dass in der Presse verschiedenste Namen und angebliche Fakten zu lesen sind. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Unschuldsvermutung. Richtig ist, dass die Sachverhalte und Vorwürfe aufgeklärt werden müssen und sich hinterher damit beschäftigt werden muss, wie zukünftig mit diesen Themen umgegangen wird. Die SPD hat bereits intern Regularien für sich für den künftigen Umgang damit festgelegt. Er ist sicher, dass in diesem Zusammenhang niemand vorsätzlich gehandelt hat. Die vorliegenden Anträge werden deshalb unterstützt. Es ist notwendig hier größtmögliche Transparenz, auch für die Zukunft, zu schaffen.

 

Frau Traversin verweist darauf, dass in einem Ausschuss von Frau Olszewski darauf hingewiesen wurde, dass bei einem derartig großen Projekt alle offenen Fragen geklärt werden müssen und nicht nur einige wenige darüber entscheiden sollten. Für sie war ebenfalls nicht nachvollziehbar, dass ein derartiges Großprojekt nur intern abgesprochen wird und offensichtlich zu diesem Zeitpunkt bereits entschieden war, dieses Konzert stattfinden zu lassen. Sie selbst bemängelte damals, dass die Fraktionsvorsitzenden lediglich telefonisch informiert und befragt wurden. Es ist ckblickend festzustellen, dass man seinen Aufsichtspflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Es hätte im zuständigen Fachausschuss beraten und das Für und Wider abgewogen werden müssen. Sie merkt an, auch die CDU hat dem Projekt damals zugestimmt. Auch sie ist dafür, Kriterien zu entwickeln, wie zukünftig mit solchen Themen umgegangen werden soll. Wichtig sind hierbei transparent nachvollziehbare Entscheidungswege.

 

Frau Haas stellt klar, es hätte Transparenz hinsichtlich der Entscheidungsfindung und andererseits hinsichtlich des finanziellen Aspektes geben müssen. Rückblickend haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und GRÜNE wohl telefonisch darüber entschieden. Es wäre wünschenswert gewesen, auch DIE LINKE-Fraktion zu befragen. Es wurde sich aber offensichtlich keine große Mühe gegeben Kontakt aufzunehmen. Das ist insgesamt skandalös und undemokratisch. Sie macht nochmals deutlich, dass ihr die Karten zugeschickt wurden, aber klar war, dass sie das Konzert nicht besucht. In der Fraktion wurde dann entschieden, die Karten einer sozialen Organisation zur Verfügung zu stellen. Rückblickend war das unklug. DIE LINKE hat sich aber immer durch Anträge und Anfragen um Aufklärung bemüht. Im Hauptausschuss wurde auch bekannt gegeben, dass vertraglich 255.000 € vom Veranstalter gefordert werden. Hier hätte man gleich kritisieren müssen, dass das zu wenig ist.

 

Herr Adolphi macht deutlich, was es für die Betroffenen rechtlich bedeutet. Er mahnt, dass man abwarten sollte, wie die Gerichte entscheiden.

 

Herr Bernd Kroll gibt Herrn Kleinow Recht, dass die Unschuldsvermutung für alle gilt, aber es ist genauso wichtig, transparent für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen. Was spricht dagegen, wenn die Staatanwaltschaft bereits Vorwürfe gegen die Staatsrätin der Finanzbehörde offengelegt hat, diesbezüglich z.B. Stellung zu nehmen, ob das Genehmigungsschreiben tatsächlich rückdatiert wurde. Er macht auch deutlich, dass sowohl die Frei- als auch die Kaufkarten offensichtlich vom Veranstalter verlangt wurden und dann an ausgewählte Mitarbeiter des Bezirksamtes weitergegeben bzw. zum Kauf angeboten wurden. Es reicht nicht aus, nur aus den Fehlern lernen zu wollen, sondern vorrangig muss Transparenz geschaffen werden. Er verweist auf die Anfrage der CDU vom Mai zu diesem Thema. Die Antwort lässt bereits erkennen, dass der damalige Bezirksamtsleiter nicht bereit war eine transparente Entscheidung zu fällen und die Karten dann nach eigenem Belieben verteilt hat.

 

Herr Dr. Schott erläutert, es geht hier nicht darum, ob es richtig oder falsch war das Konzert durchzuführen, sondern um die Freikarten und die Angemessenheit der festgelegten Gebühren. Ohne diese Begleiterscheinungen wäre das Konzert eine herausragende Veranstaltung für den Bezirk gewesen, unabhängig von den Beteiligungswegen. Er verweist darauf, dass die drei Fraktionsvorsitzenden das Konzert nicht mündlich genehmigt haben. Der Anruf diente lediglich dazu, ein Stimmungsbild einzuholen. Er hat der Bezirksamtsleitung mitgeteilt, dass er sich aufgrund der historischen Bedeutung der Rolling Stones das Konzert grundsätzlich vorstellen könnte, wenn die negativen Begleiterscheinungen wie beim Pink Floyd Konzert vermieden werden, alle Sicherheitsaspekte geklärt sind und sicher gestellt wird, dass die Einnahmen dem Stadtpark zu Gute kommen. Man ist davon ausgegangen, dass es eine ordnungsgemäße Befassung in den Fachausschüssen gibt. Es war dann sehr verwunderlich, dass der Vertrag für eine derartig große Veranstaltung erst am 05.09.17 unterschrieben wurde.          


 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen