Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Öffentliche Bürgerfragestunde  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 1
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 21.03.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:12 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Thema: Bebauungsplanentwurf 23

 

Ein Mitglied der Initiative „SOS Mühlenkampkanal“ fragt, ob und bis wann das Ergebnis des Bürgerentscheides umgesetzt wird.

 

Herr Domres erklärt, der Bebauungsplanentwurf Winterhude 23 wird nicht wirksam und der Bebauungsplan Winterhude 18 bleibt bestehen.

 

Das Mitglied der Initiative „SOS Mühlenkampkanal“ fragt nach, ob das Bebauungsplanverfahren beendet wird. Es wäre ihm unverständlich, wenn man nicht einen offiziellen Schlussstrich unter das Bebauungsplanverfahren setzen würde.

 

Herr Werner-Boelz stellt fest, das Abstimmungsergebnis des Bürgerentscheides war eindeutig und ist für die nächsten Jahre bindend. Der Bebauungsplan wird entsprechend nicht weiter verfolgt. Er stellt fest, in einer Demokratie ist nie absehbar, was in nf oder zehn Jahren passiert. Das ist abhängig von politischen Mehrheiten und Entwicklungen, die nicht vorhersehbar sind. Wichtig ist es aber, sollte es neue Ideen und Pläne geben, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort rechtzeitig einzubinden.

 

Herr Bernd Kroll macht deutlich, das Ergebnis des Bürgerentscheides ist zu akzeptieren und bei zukünftigen Planungen zu berücksichtigen. Es ist deshalb wichtig, das Bebauungsplanverfahren Winterhude 23 zu beenden. Er verweist darauf, dass im Quartier die Befürchtung besteht, dass das Bebauungsplanverfahren nach einiger Zeit weiter betrieben wird.

 

Herr Dickow erklärt, es steht außer Frage, dass das Ergebnis des Bürgerentscheides akzeptiert und umgesetzt wird. Er kann deshalb die bestehenden Bedenken nicht nachvollziehen.

 

Herr Messaoudi vertritt die Ansicht, dass selbst angesichts des Ergebnisses des Bürgerentscheides durchaus nicht auszuschließen ist, dass man das Ergebnis seitens der Mehrheitsfraktionen kippt. Er kann ansonsten nicht nachvollziehen, dass man sich derart dagegen wehrt, das Bebauungsplanverfahren offiziell zu beenden.

 

Thema: Wohnungsleerstand im Jean-Paul-Weg

 

Ein Mitglied der Initiative „Wir sind Winterhude“ teilt mit, dass im Jean-Paul-Weg bis zu 30 Wohnungen seit über einem Jahr leer stehen sollen und fragt, ob dies dem Bezirksamt bekannt ist und was seitens des Bezirksamtes unternommen wurde.

 

Herr Oelrichs teilt mit, der Leerstand ist bekannt und es wurde mit dem Eigentümer Kontakt aufgenommen. Die Wohnungen wurden zwischenzeitlich zur Vermietung mit sehr hohen Mietforderungen inseriert. Dies ist eine neue Variante, um Wohnungen leer stehen zu lassen. Man befindet sich in einer juristischen Prüfung. Ziel ist die Verhängung entsprechender Buß- bzw. Zwangsgelder.

 

Herr Bernd Kroll verweist darauf, dass bereits im zuständigen Regionalausschuss einrger auf diesen Leerstand hingewiesen hat. Er kritisiert, dass dieser Bürger bis heute keine Antwort, auch auf seine Nachfrage hin, erhalten hat. Er mutmaßt, dass das Bezirksamt hier nicht oder nicht im erforderlichen Maße tätig wird. 

 

Herr Oelrichs weist den Vorwurf der Untätigkeit zurück.

 

Das Mitglied der Initiative „Wir sind Winterhude“ bittet darum, näher auszuführen, was gegen den Leerstand unternommen wird. Steht eine Wohnung länger als vier Monate leer, gelte dies als Genehmigung für den Leerstand.

 

Herr Oelrichs stellt richtig, nach vier Monaten geht man von einer Zweckentfremdung durch  Leerstand aus. Das Bezirksamt ist dann ermächtigt zu handeln. Das Eingreifen in die Rechte des Eigentümers muss jedoch sorgfältig juristisch geprüft werden, damit nicht fehlerhaft gehandelt wird

 

Thema: Bellevue

 

Ein Bürger erläutert, die Straße Bellevue soll für 5 Millionen Euro zur Fahrradstraße umgebaut werden. Die Straße ist nicht sanierungsbedürftig und es würden ca. 50 Parkplätze wegfallen. Er hält den Umbau für nicht notwendig, da die Straße ohnehin bereits eine Einbahnstraße ist. Der gegenläufige Radweg müsste lediglich verlegt werden. Von einer Eingabe diesbezüglich beim Bürgermeister hat er bisher nichts gehört. Er merkt an, dass der Verkehr dann in die umliegenden Straßen verdrängt wird. Dies kann nicht das Ziel sein. Er fragt, ob der Umbau der Bellevue verhindert werden kann.

 

Herr Fischer stellt fest, man könnte diese 5 Millionen Euro durchaus sinnvoller einsetzen. Hier könnte man auch anders und sinnvoller planen. Im Ergebnis würde die Situation für die Radfahrer bereits deutlich verbessert, wenn man den Radweg dort verbreitert. Er verweist auch auf die Touristenbusse, die nach wie vor diese Straße befahren werden.

 

Herr Werner-Boelz erklärt, die GRÜNE-Fraktion befürwortet das Alsterachsen-Fahrradkonzept und seine Umsetzung. Der Erfolg der Fahrradstraßen z.B. am Leinpfad ist durch Daten belegt. Die Verkehrswende, die man auf Landesebene herbeiführen will, ist die einzig vernünftige Verkehrspolitik für Metropolen. 

 

Frau Haas erläutert, der Autoverkehr war jahrelang im Fokus der Verkehrspolitik. Jetzt wird entsprechend umgedacht, andere Prioritäten werden gesetzt und sowohl der Rad- als auch der Fußverkehr mehr gefördert. Dies ist natürlich mit Kosten und Aufwand verbunden. Grundsätzlich wird dieses Umdenken begrüßt und unterstützt.

 

Herr Eckleben nimmt wahr, dass versucht wird, den Autoverkehr möglichst unbequem zu gestalten. Dies, ohne Rücksicht zu nehmen auf Anwohner und Parkplatzsituation. Fahrradstraßen sind eine dieser Maßnahmen, um den Autoverkehr zu behindern. Er sieht keine Notwendigkeit die Bellevue umzubauen.

 

Herr Kleinow macht deutlich, der Radweg in der Bellevue ist ohnehin zu schmal. Es ist wünschenswert den Radverkehr auf die Straße zu verlegen und den Fußweg für Menschen, die dort laufen oder einfach nur den Ausblick genießen, vorzuhalten. Diese haben dann entsprechend mehr Platz. Er macht deutlich, dass man heute umdenken muss und durchaus auch neben dem Auto fahren andere Möglichkeiten berücksichtigen sollte. Er verweist auch darauf, dass vor Ort bei unterschiedlichsten Veranstaltungen mit den Anwohnern diskutiert wurde.

 

Der Bürger ist nicht grundsätzlich gegen die Einrichtung der Fahrradstraße. Er spricht sich aber für eine bessere Planung und Umsetzung der Maßnahme aus.

 

Thema:rmbelästigung im Eulenkamp

 

Eine Bürgerin erläutert, das Kopfsteinpflaster führt zu einer hohen Lärmbelästigung und sie regt an, das Kopfsteinpflaster nur auf dem Mittelstreifen zu belassen. Dies würde diesen optisch gut hervorheben und den Anwohnerinnen und Anwohnern helfen. Warum findet dieser Vorschlag keine Beachtung?

 

Herr Domres kann die Argumente der Anwohnerinnen und Anwohner nachvollziehen. Er sieht aber derzeit keine Möglichkeit, da Bedenken des Denkmalschutzamtes bestehen.

 

Herr Dickow erinnert daran, dass die Baumaßnahme im zuständigen Regionalausschuss vorgestellt wurde. Das Kopfsteinpflaster sollte entfernt werden, dagegen bestanden allerdings Bedenken des Denkmalschutzamtes. Er hofft aber, dass man noch zu einer verträglichen Lösung r alle Beteiligten kommt.  

 

Herr Reiffert stellt dar, es wurde lange darüber diskutiert hier Tempo 30, auch im Bereich der Seniorenwohnanlage, anzuordnen. Dies wurde auch beantragt, aber man ist damit bisher gescheitert, da die Polizei mitgeteilt hat, dass dies nach geltender Rechtslage nicht möglich ist. Dies würde den Lärm deutlich reduzieren. Es liegen nach seinen Recherchen noch keine endgültigen Planungen vor. Man wird deshalb nochmals anregen entsprechend zu planen, um den Lärmschutz der Anwohnerinnen und Anwohner zu gewährleisten.

 

Frau Traversin spricht sich dafür aus, dies im zuständigen Regionalausschuss nochmals zu thematisieren. Die Schwierigkeiten mit dem Denkmalschutzamt sind bekannt. Es muss aber bedacht werden, dass in diesem Bereich die Wohnbebauung sehr dicht ist und die Menschen einen Anspruch auf ihre Nachtruhe haben.

 

Die Bürgerin fragt, ob man aus dem Eulenkamp nicht eine Fahrradstraße machen kann.

 

Ein Bürger fragt, ob man am Übergang vom Asphalt zum Kopfsteinpflaster ein Blitzgerät aufstellen kann. Das Problem ist meist eher, dass die Autos dort zu schnell fahren und entsprechenden Lärm verursachen.

 

Frau Traversin erklärt, es gibt bestimmte Kriterien für die Einrichtung von Tempo-30-Zonen. DIE LINKE wird aber einen entsprechenden Antrag einbringen. Man sollte aber schauen, welche Alternativen denkbar sind, da Tempo 30 allein nicht ausreichend sein wird. Die Einrichtung einer Fahrradstraße ist durchaus eine erwägenswerte Idee.

 

Herr Reiffert stellt fest, auch für die Einrichtung einer Fahrradstraße gibt es Regelungen, die am Eulenkamp nicht zutreffen. Am Eulenkamp ist der Fahrradverkehr nicht so stark, dass dies sinnvoll ist. Er ist sicher, dass man andere tragfähige Lösungen finden wird und regt ebenfalls die Befassung im zuständigen Regionalausschuss an. Man wird dort schauen, was realistisch und machbar ist

 

Herr Baumann weiß, dass im Eulenkamp häufig zu schnell gefahren wird. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung wäre deshalb für den Lärmschutz gut und sinnvoll. Er regt an, dass die Bürgerinnen und Bürger in den zuständigen Regionalausschuss kommen und man mit dem Vertreter der Polizei darüber spricht.

 

Herr Dickow merkt an, es ist richtig, dass es gerade in den Abend- und Nachtstunden zu erheblichen Lärmbelästigungen kommt. Da müsste man ansetzten und Lösungen finden, den Verkehr zu verlangsamen.