Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Aktuelle Bürgerfragestunde  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel
TOP: Ö 2
Gremium: Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 18.02.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:05 - 19:08 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Langenhorn
Ort: Tangstedter Landstr. 6, 22415 Hamburg
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Eine Bürgerin erkundigt sich nach dem Sachstand der Umbenennung von mit NS Namen belasteten Straßen in Langenhorn. Dieses Thema sei bereits vor einem Jahr angesprochen worden.

 

Frau Lütjens bedankt sich für die Nachfrage und bestätigt, dass dieses Thema bereits im Januar 2018 im Regionalausschuss besprochen wurde. Anhand eines interfraktionellen Antrages hat der Ausschuss damals deutlich gemacht, dass eine Namensänderung gewünscht sei. Im April 2018 hat die Kultur- und Medienbehörde geantwortet, dass die Abstimmungsprozesse einer möglichen Umbenennung der Verkehrsflächen Theodor Fahr, Franz Oelecker und Theodor Heynemann noch nicht abgeschlossen seien und das zuständige Bezirksamt zu gegebener Zeit informiert werden würde.

 

Herr Kegat bedankt sich ebenfalls für die schriftliche Nachfrage der Bürgerin und erklärt, dass das Staatsarchiv r eine fachliche Prüfung einer Umbenennung zuständig sei, was regelmäßig eine lange Zeit in Anspruch nehme. Er wird einen Text für eine Nachfrage beim Staatsarchiv formulieren.

 

Ein Bürger, der erklärt, den Antrag auf die Umbenennung der 3 Straßen gestellt und im November des vorletzten Jahres vorgestellt zu haben, bedankt sich bei dem Ausschuss für den angenehmen Umgang miteinander und das konstruktive Klima.

 

Herr Messaoudi kritisiert die lange Zeitspanne, in der weder vom Staatsarchiv noch von der Kulturbehörde eine Rückmeldung erfolgt ist und drückt seine Verwunderung darüber aus, dass in der im Dezember 2018 veröffentlichten Datenbank auf Landesebene, die o.g. 3 Personen nicht enthalten sind. Er schlägt vor, dass zeitnah interfraktionell beim Staatsarchiv der aktuelle Sachstand erfragt wird.

 

Herr Kranz bedankt sich für das Lob und schließt sich dem Vorschlag von Herrn Messaoudi an und weist daraufhin, dass eine gründliche Recherche naturgemäß ihre Zeit benötige.

 

Frau Bester erklärt, dass in der letzten Bezirksversammlung der kommissarischen Bezirsamtsleitung der mündliche Auftrag erteilt wurde, zeitnah an den Regionalausschuss einen Sachstand mitzuteilen.

 

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Ein weiterer Bürger, der Vorsitzender eines an der Alsterkrugchaussee 222 - 224 gelegenen Bootsvereines ist, hrt aus, dass er und eine weitere Bürgerin ihre dort abgestellten Boote nur unter größten Schwierigkeiten auf die Straße bringen können. Der zwischen Gehweg und Straße gelegene Parkstreifen sei ständig zugeparkt, so dass die Boote dort nicht rangiert werden können. Die r den Bootstransport benötigte Länge beträgt mit Booten und Zugfahrzeugen bis zu 25 Meter. Er bittet um eine vom Grundstück aus gesehene rechtsseitige Verschiebung des Parkstreifens um 2 Meter. Der Bürger verteilt zur Verdeutlichung der Situation eine Skizze.

 

Herr Lewin bestätigt die insgesamt dort zugewachsenen und mit PKW´s zugeparkten Gehwege für die Fußnger, die zum Teil gezwungen sind, auf die Fahrbahn auszuweichen. Er hofft, dass das vorgebrachte Anliegen den Startschuss darstellt, die Problemlage vor Ort anzupacken.

 

Frau Lütjens bestätigt die von dem Bürger geschilderte Situation, die sie selber in Augenschein genommen hat. Sie schlägt unter Einbeziehung von Fachleuten vor, den rechten Parkstreifen auf einer Breite von 1,5 bis 2 Meter zu schraffieren, damit dort kein PKW stehen kann. Sie verweist auf die örtliche Zuständigkeit von PK 23.

 

Herr Messaoudi unterstützt die Aussage von Herrn Lewin, der eine größere Lösung für die Gesamtsituation fordert. Er spricht sich dafür aus, dass ein paar Parkplätze „geopfert“ werden müssen, da hin und wieder auf dem Grundstück sehr viele Caravane und KfZ mit Hängern unterwegs sind.

 

Herr Kegat schließt sich den Vorrednern an und spricht sich dafür aus, dass in der heutigen Sitzung bereits das Anliegen interfraktionell an die Polizei weitergereicht wird und hofft auf eine kurzfristige Lösung der geschilderten Probleme.

 

Herr Debus bestätigt die Situation und spricht sich gegen eine Schraffierung der Parkstreifen aus, da die Parksituation vor Ort sehr angespannt sei. Er spricht sich für eine Erweiterung der Ein-/Ausfahrt mit Verlagerung der letzten Parkbucht aus.

 

Herr Kranznscht sich ein pragmatisches und schnelles Vorgehen, am besten bereits mit einer Lösung zum Sommer.

 

Frau Busold wundert sich, dass die Bürger erst heute mit der vorgetragenen Bitte an den Ausschuss herangetreten sind. Sie schlägt vor, dass schnell an einer Lösung gearbeitet wird. Anschließend, so trägt sie vor, sollte der Bürgersteig tiefbautechnisch in Angriff genommen werden, da ein Haus dort so weit vorstehe, dass Fußnger auf die Straße ausweichen müssen.

 

Herr Lau, PK 23, erläutert, dass Grundstücksüberfahrten gewissen Regelwerken unterliegen. In diesem Fall liegt keine große Überfahrt vor, da sie nicht einmal entsprechend aufgepflastert sei. Nach den Regeln des Gesetzes darf davor geparkt werden, da die Benutzung der gekennzeichneten Parkflächen nicht behindert wird. Er rät, dass eine vernünftige Überfahrt gebaut werden müsse, für die der Eigentümer verantwortlich sei. Auch das Aufbringen von „Zickzack-Linien“ sei denkbar. Aus seiner Sicht ginge dabei maximal ein Parkplatz verloren.

 

Herr Lewin appeliert an die Bürger, Kontakt zu der Tiefbauabteilung im Bezirksamt Hamburg-Nord aufzunehmen, und sich beraten zu lassen.

 

(Anmerkung: Das Grundstück befindet sich nach Aussage des Bürgers im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg; man verfüge über einen zinsfreien Pachtvertrag).

 

Herr Willing empfiehlt, das Sportamt, als Vertreter des Grundstückseigentümers, auf die Thematik anzusprechen und einen Antrag auf eine Gehwegüberfahrt bei der Tiefbauabteilung zu stellen.

Eine Zwischenlösung stellt eine Straßenverkehrsbehördliche Anordnung durch das zuständige PK dar und eine Abmarkierung der Fläche durch die Tiefbauabteilung.

 

Herr Messaoudi schlägt vor, sowohl das Problem der Aus-/Einfahrt, als auch das der Gehwegsituation zusammen aufzugreifen, um eine Beschleunigung der Verfahrens herbeizuführen.

 

 

Der Vorsitzende schließt die Bürgerfragestunde.

 

 


Herr Kegat und Herr Messaoudi werden einen interfraktionellen Antrag formulieren, der mit dem Ausschuss abgestimmt wird.