Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Ersatz für gefällte Götterbäume und Aufklärung der Bürger! Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel
TOP: Ö 3.1
Gremium: Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 28.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:21 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Langenhorn
Ort: Tangstedter Landstr. 6, 22415 Hamburg
20-6460 Ersatz für gefällte Götterbäume und Aufklärung der Bürger!
Antrag der CDU-Fraktion
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.70-24
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raums   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Vorsitzende teilt mit, dass er erst eine halbe Stunde vor seiner heutigen Anreise, eine Antwort von Seiten der Verwaltung erhalten habe.

Weiter führt er aus, dass er in einer der vorherigen Ausschusssitzungen, als das Thema Fällung von Götterbäumen in der Brabandstraße besprochen wurde, darauf hingewiesen habe, dass die Bürger vor Ort rechtzeitig schriftlich hierüber informiert werden müssen. Das ist leider so nicht passiert! Die Informationen wurden im Wochenblatt und Hamburger Abendblatt bekannt gegeben, aber das war nicht ausreichend. Erst im Januar 2019 ist ein Schreiben an alle Anwohner gegangen, in dem ihnen mitgeteilt wurde, dass sie sich die Baumsorten r die Nachpflanzung aussuchen konnten. Rund 66 Haushalte sollen sich bereits mit ihren Baumwünschen zurückgemeldet haben.

 

Der Vorsitzende erteilt den Bürgern das Wort.

 

 

Der ersterger überreicht 35 Unterschriften im Original, die er an die CDU und DIE GRÜNEN geschickt habe (Protkollnotiz: Die SPD wurde von dem Bürger nicht informiert).

Eine schriftliche Ausarbeitung, die dem Protokoll anbei gefügt ist, wird vorgelesen.

Ebenso wird der Niederschrift als Anhang die datenschutzrechtlich bearbeitete Unterschriftenliste anbei gefügt.

 

Der zweite Bürger erklärt, sich voll mit den Worten seines Vorredners zu identifizieren und möchte auf ein anderes Thema im Rahmen dieses Kontextes eingehen.

Er liest ebenfalls seine Fragen vor, die an das Protokoll gehängt werden.

 

 

Der Vorsitzende schließt die Bürgerfragestunde und überlässt Herrn Jaegerr den unter Tagesordnungspunkt 3.1 angeführten Antrag das Wort.

Die Behörde wird aufgefordert, die Frist für die Auswahl der Bäume zu verlängern und auch um die Wünsche der Bürger zu ergänzen. Ferner sollen zeitnah adäquate Bäume nachgepflanzt werden. Die Behörde wird aufgefordert, die Bürger umfangreich auch über das Warum der Maßnahme zu informieren und auch zu erklären, inwiefern ein Zusammenhang mit den Bauaktivitäten von Hamburg Wasser zusammen hängen.

 

Herr Debus stimmt der hinsichtlich der vom Vorsitzenden geäerten Kritik über die unzureichende Bekanntgabe der Maßnahme an die Bewohner zu. Gründe für die Fällungen sind aus den jeweiligen Fälllisten zu entnehmen, die rechtzeitig in den jeweiligen Ausschusssitzungen besprochen und von der Verwaltung erläutert wurden. Da Götterbäume als Flachwurzler rund 100 Meter weit wurzeln, sind diese vollständig für die die geplanten Sielarbeiten zu entfernen. Nachpflanzungen sollten bis Oktober 2019 vorgenommen werden. Er weist nachdrücklich darauf hin, dass Hamburg Wasser für die Sielbauarbeiten zuständig ist und nicht die Bezirksverwaltung oder die Vertreter im Regionalausschuss.

Er bittet um Berücksichtigung folgender von ihm recherchierten regionalen Bäume, nämlich: Blumenesche, Walnussbaum, Vogelbeerbaum oder Zirbelbaum.

 

Frau Wilckenshrt aus, dass in der Ausschusssitzung am 10.09.2018 mit der Anlage zu der  Drucksache 20-6020 dezidiert auf die Gründe für die Fällung der aus Asien stammenden invasiven Götterbäume eingegangen worden sei. Ihrer Meinung nach sollte das Amt für Stadtgrün alleine darüber entscheiden, welche Bäume zur Nachpflanzung infrage kommen.

Einer Fristverlängerung für die Auswahl der Bäume stimmt sie zu, jedoch wird eine Umsetzung der Forderung bis Oktober für Ersatz zu sorgen nicht möglich sein. Zu diesem Punkt würde es keine Zustimmung geben. Die Punkte 2 und 3 sollten umformuliert werden, so dass die Nachpflanzung zeitnah nach Beendigung der Sielbauarbeiten erfolgen soll. Weitere Informationsbedarfe der Bürger zu den Fällgründen sollten ausformuliert werden. Zu Punkt 5 des Antrages liegen dem Ausschuss keine Informationen vor.

 

Der erste Bürgerchte wissen, warum in der Brabandstraße die Götterbäume gefällt werden, jedoch im restlichen Hamburger Stadtgebiet stehen bleiben.

 

Herr Messaoudi kritisiert die unzureichende Umsetzung von Einforderung iim Ausschuss durch die Verwaltung und fordert eine einheitliche Vorgehensweise ein, wie die Bürgerinnen und Bürger informiert werden, und zwar unabhängig von ihrem Wohnort. Des Weiteren moniert er, dass es immer wieder zu Baumfällungen kommt, obwohl die damit verbundenen Maßnahmen noch gar nicht anstehen, das heißt, es sind noch keine Termine oder Ausschreibungen vergeben. Bezugnehmend auf den Antrag stimmt er den Ausführungen von Frau Wilckens zu. Er teilt die Auffassung, dass das Amt für Stadtgrün fachlich über die nachzupflanzenden Bäume zusammen mit den Anregungen der Bürgerinnen und Bürgern entscheidet.

 

Herr Dr. Bigdon beantwortet einige Fragen: Die Fälllisten werden mithilfe von Infrarotbildern aufgrund von möglichen Schädigungen und Baumgutachtern in den Bezirken erstellt. In Bezug auf die in der Brabandstraße gefällten Götterbäume räumt er ein Mißverständnis aus dem Weg: Die Bäume sind nicht gefällt worden, weil Hamburg Wasser Sielbauarbeiten durchführen muss, sondern weil die Standsicherheit nicht mehr gegeben war. Schnittmaßnahmen, wie sie an anderen Straßenbäumen vorgenommen werden, sind bei Götterbäumen nicht möglich. Einer Fristverlängerung für die Vorschläge der Anwohner steht er positiv gegenüber, zumal die Nachpflanzung erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen wird. Für die Arbeiten benötigt Hamburg Wasser keine Fällgenehmigung, sondern einen Aufgrabeschein. Weiter handelt es sich nicht um Sielbaumaßnahmen, sondern um die Erneuerung der Trinkwasserleitung. Nach seinen Informationen sollen die Arbeiten ab Mai 2019 beginnen. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Fällung der Bäume und den Baumaßnahmen von Hamburg Wasser ist nicht vorhanden!

Eine Baumnachpflanzung erfolgt erst nach einem kompletten Laubabwurf in der Baumschule, der erst spät im Jahr passiert, so dass mit der Nachpflanzung erst im November 2019 begonnen werden kann.

Eine Fällgenehmigung wird grundsätzlich bei jedem Bauherren erst dann erteilt, wenn die Maßnahme ansteht.

Was mit den Baumstümpfen passiert, wird zu Protokoll gegeben.

Die Frage, nach der Behandlung der anderen Götterbäume, kann nicht pauschal, sondern ist standortbedingt zu beantworten.

Zusammenfassend ist zu den Götterbäumen zu sagen, dass sie aufgrund ihrer Ungeeignetheit nicht mehr als Straßenbaum gepflanzt werden.

Abschließend entschuldigt er sich für das rechtzeitige Informationsversäumnis der Verwaltung und hofft, dass man in einem konstruktiven Dialog bleibt.

 

Herr Jäger bedankt sich bei Herrn Dr. Bigdon für die ausführliche Auskunft.

 

 

Herr Lindenberg stellt noch einmal klar, dass der Ausschuss nicht über zu fällende Bäume abstimmt, sondern selber von der Verwaltung hierüber in Kenntnis gesetzt wird. Ein politischer Wille zur Fällung der Bäume in der Brabandstraße liegt nicht vor!

 

Herr Kranz schließt sich den Ausführungen seines Vorredners an und weist auf die Sicherheitsaspekte für die Fällung der Bäume hin und bittet um die Beantwortung der aufgeworfenen Frage der Kostenbeteiligung.

 

Herr Dr. Bigdon antwortet, dass hiermit nicht gemeint sei, dass die Kosten auf die Anwohner verteilt werden, sondern ob durch Maßnahmen Dritter dem Vorhabenträger (Verwaltung) Kosten in Rechnung gestellt werden.llmaßnahmen aufgrund Sicherheitsaspekten sind

kostenfrei. Wenn jedoch ein Baum aufgrund einer Maßnahme durch Hamburg Wasser gefällt werden muss, wird geprüft, ob ein Ersatz durch Nachpflanzung oder in monetärer Form erfolgen kann.

 

Auf die Frage von Frau Busold, sollten Baumwurzeln von Straßenbäumen Einfahrten beschädigen, erklärt Herr Dr. Bigdon, dass der Eigentümer den Schaden bei der Stadt geltend machen muss.

 

 

Der Antrag der CDU-Fraktion wird wie folgt modifiziert:

 

  1. Die zuständige Behörde wird aufgefordert, die Frist für die Auswahl der Bäume auf den 30.03.2019 zu verlängern und die beiden von den Bürgern gewüschten Bume ausführlich zu diskutieren.

 

2.+3. Die zuständige Behörde wird aufgefordert, 37 Bäume kurzfristig nach Abschluss

  der Baumaßnahmen, fürhestens Anfang November, zu pflanzen.

 

 4. entfällt

 

 5. Die zuständige Behörde wird aufgefordert, die Gründe und Planungsunterlagen für die

   Erneuerung der Trinkwasserleitung in der Brabandstraße in einer Ausschusssitzung zu

  erläutern, sobald die Planungen abgeschlossen sind.


 


Der modifizierte Antrag wird einstimmig beschlossen.