Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Bebauungsplan Ohlsdorf 30 (Klein Borstel) - ausgewogen planen und die Ergebnisse der ÖPD einbeziehen! hier: gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, GRÜNE Fraktion, Fraktion DIE LINKE  

 
 
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
TOP: Ö 4.2
Gremium: Stadtentwicklungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 06.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-6354 Bebauungsplan Ohlsdorf 30 (Klein Borstel) - ausgewogen planen und die Ergebnisse der ÖPD einbeziehen!
hier: gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, GRÜNE Fraktion, Fraktion DIE LINKE
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:gemeinsamer Antrag
  Aktenzeichen:600.04-06
Federführend:D4 - Dezernat Wirtschaft Bauen und Umwelt   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Vorsitzendehrt zu Beginn aus, dass die heutige Sitzung keine Fortsetzung der ÖPD darstellt. Der Stadtentwicklungsausschuss werde sich heute in öffentlicher Sitzung zum Ergebnis der ÖPD sowie zu einem Prüfantrag beraten. Zeitnah danach werden die Träger öffentlicher Belange beraten und darauf werde die öffentliche Auslegung des B-Plans erfolgen.  

Der Vorsitzende ruft Top 4.1 und 4.2 zusammen auf.

 

Herr Berka stellt dar, dass die Wortbeiträge der Bürgerinnen und Bürger bei der ÖPD sich großenteils von den Meinungen der Initiative, die sich im Vorfeld stark geäert hatten, unterschieden. Eine Vielzahl der Wortmeldungen hatte sich dahingehend geäert, dass bisher zu wenig in zwei Richtungen geplant bzw. gedacht worden sei. Zum einen sei die Frage ungenügend beantwortet, ob die Menschen, die momentan in der Flüchtlingsunterkunft wohnen und gut integriert sind, dort Wohnungen bekommen können, was nur über den geförderten Wohnungsbau geschehen könne. Zum anderen sei, nach dem gegenwärtigen Funktionsplan, der Augenmerk auf zu viele Einfamilienhäuser gelegt worden und zu wenig auf Mietwohnungsbau bzw. öffentlich geförderten Mietwohnungsbau. Das hätte die Fraktionen der SPD, GRÜNE und DIE LINKE dazu bewogen, den unter Top 4.2 aufgeführten Antrag zu stellen, um diese Punkte überprüfen zu lassen. Herr Berkahrt weiter aus, dass es die Verantwortung des Stadtentwicklungsausschusses sei, auf Basis eines ausführlichen Abwägungsmaterials, den B-Plan beschlussfertig vorzubereiten. Eine in dieser Hinsicht weitergehende Planung sei mit dem rgervertrag Ziffer 1.5 und 2.1 vereinbar.

 

Herr Domres ergänzt, dass wie soeben ausgeführt bei der ÖPD die Wünsche nach mehr bezahlbaren sowie seniorengerechten Wohnungen artikuliert worden seien. Herr Domres verweist auf das Baugesetzbuch und der darin enthaltenen Festschreibung zum schonenden  Umgang mit der Ressource Boden. Städtebaulich sei eine Erhöhung der Anzahl an Wohnungen möglich. Ökonomisch betrachtet seien viele der geplanten Gebäude in der Erstellung so teuer, dass diese für viele Menschen unerschwinglich seien und möglicherweise der geförderte Wohnungsbau dort nicht untergebracht werden könne. Der Bürgervertrag beschreibe, dass die Planungshoheit des Bezirks durch den Bürgervertrag nicht angetastet werde, er mache damit keine Abwägung, sondern nur einen Vorschlag zur Abwägung.

 

Herr Schulz schließt sich den Ausführungen an und erwähnt, dass der Gesamteindruck der ÖPD vermittelt habe, unabhängig von einzelnen Wortmeldungen zum Verkehr und zur Kita, dass der B-Plan zu wenig Geschosswohnungsbau und zu wenig geförderten Wohnungsbau enthalte. Ohne die Gesamtplanung verändern zu wollen, solle die Verwaltung durch diesen Antrag die Möglichkeit erhalten, zugunsten von Geschosswohnungsbau und gefördertem Wohnungsbau, dahingehende Überlegungen zu prüfen, ggf. nachzubessern und diesem Ausschuss noch einmal vorzulegen. Ohlsdorf 12 und der Bürgervertrag seien eine Orientierung, jedoch gebe dies keine Rückschlüsse auf absolute Zahlen.

 

Frau Voet van Vormizeele stimmt dem Eindruck der anderen Fraktionen zu der ÖPD zu und bekräftigt, dass die meisten rgerinnen und Bürger im Wesentlichen mit den vorgestellten Plänen einverstanden gewesen seien. Mit dem langen Vorlauf, dem Bürgerbescheid, der Bürgerbeteiligung in Klein Borstel und den Vorstellungen zum Volumen, zur Bebauung, der anschließenden Auslobung sowie dem Wettbewerb hätte sich ein Ergebnis in Form des vorliegenden B-Plans ergeben, das sich städtebaulich gut einpasse.

Zu berücksichtigen sei einerseits die Schaffung eines guten Wohnumfeldes für Bürgerinnen und Bürger, die neu in den Stadtteil ziehen wollen, aber auch die Zufriedenheit der Anwohnerinnen und Anwohner mit dem Neubau, was mit diesem Plan erfüllt sei.

Da das vorliegende Ergebnis gut gelungen sei, werde man diesen Antrag ablehnen.

 

Herr Dickow bekräftigt seinen Eindruck von der ÖPD, dass der vorliegende B-Plan eine große Akzeptanz erfahren habe, ggf. könne der Geschosswohnungsbau noch aufgestockt werden. Jedoch hätten Einfamilienhäuser, die das Stadtbild von Klein Borstel prägten, auch in nennenswerter Zahl ihre Berechtigung, da diese sich einer großen Nachfrage erfreuten und dürften nicht zugunsten des Geschosswohnungsbaus aufgegeben werden.

 

Ein Bürger verliest seine Stellungnahme zu dem Antrag:

Die Darstellung des Sachverhalts und die Beschreibung der öffentlichen Plandiskussion zeigt uns, dass die Veranstaltung von den Anwesenden mit völlig anderen Augen gesehen werde, als viele Klein Borsteler. Herr Boltres hatte den großen Aufwand des bisherigen Verfahrens, im Vergleich zu anderen Verfahren mit erheblich größeren Flächen hervorgehoben, was bekanntermaßen mit der kontroversen Debatte im Vorfeld zusammenhänge. Leider kam in keinem der Verfahrensschritte zur Beteiligung der Öffentlichkeit die Erkenntnis auf, dass hier allen Stimmen zugehört, fair und respektvoll diskutiert und unvoreingenommen abgewogen wird. Die im Wettbewerbsverfahren vorgeschaltete Öffentlichkeitsbeteiligung durch das Büro URBANISTA hinterließ aufgrund der kurzfristigen Einberufung kurz vor den Sommerferien 2017 und wegen der Panne, dass ausgerechnet kritische Eingänge im Internet fälschlicherweise zuerst nicht berücksichtigt worden seien, zum ersten Mal den faden Beigeschmack, dass diese Beteiligung eigentlich nur ein Ziel hat, nämlich Meinungen einzusammeln, die zum Bürgervertrag konträr sind. Die Wahl der Verfahrensart des Architekten- und Stadtplanerwettbewerbs, dessen Ergebnis heute diskutiert bzw. heute verabschiedet wird, als ein kooperatives und diskursives Werkstattverfahren in 2 Phasen, hat leider ebenfalls diesen Eindruck nicht gänzlich verschwinden lassen. Die sogenannte Entwurfswerkstatt hat im November 2017 unter Teilnahme relativ weniger Bewohnerinnen und Bewohnern in Klein Borstel stattgefunden. Der Auslober dagegen war mit einer beachtlichen Anzahl an Mitarbeitern anwesend hat mit Beginn der Einführungsworte von Herrn Boltres und der Verkündigung, dass es einen Bezirksversammlungsbeschluss gibt, auf dem Wettbewerbsgelände 60% geförderten Wohnungsbau zu errichten, permanent auf eine, in der Ausführung nicht genannte Forderung, verwiesen, welche dann, getarnt als Bürgerkommentar, Eingang in das Verfahren gefunden haben. Es wäre Aufgabe des Auslobers gewesen den Bürgervertrag zu interpretieren und dessen politisch ausgehandelte Vorgaben auch in den Beurteilungskriterien explizit zu benennen. Da dies nicht erfolgte wurde den Architekten eine Interpretation des Bürgervertrags zugemutet. Die Diskussion des Zwischenergebnisses des Wettbewerbs hat gezeigt, wie ein junger Architekt im Zwiespalt mit den Erwartungen eines großen Auftraggebers einerseits und den Aufgaben eines Architekten und Städteplaners andererseits sich zu politischen Grundsatzstatements hinreißen ließ, die mit der Lösungssuche r die besonderen Situation in Klein Borstel überhaupt nichts zu tun hatte. Am Ende des Verfahrens hatte man eigentlich das Gefühl, im Grundsatz sei ein Entwurf gekürt, der die vorhandene Strukturen aufnimmt und diese mit der aktuellen Wohnungsbausituation übereinbringt, indem er Bauabstände der umgebenen Bebauung aufnimmt, allerdings durch die überwiegende Bebauung mit 2,5 3 Geschossen eine deutlich höhere Dichte erreicht und damit ein Kompromiss ist. Damit allen klar ist, auch im vorhandenen Baugebiet können die Hausabstände teilweise nur unter der Zuhilfenahme des WEG-Rechts realisiert werden. Die Abstandsvorgaben bei real geteilten Grundstücken werden teilweise erheblich unterschritten, d.h. ein Mittel wird verwendet, um dicht zu bauen, auch jetzt schon in Ohlsdorf 12. Das heißt aus unserer Sicht werden statt Einfamilienhäusern stinknormale Reihenhäuser dort gebaut. Dieser Kompromiss, der als Ergebnis des von Politik und Verwaltung gewählten Beteiligungsverfahrens, das Ergebnis eines städtebaulichen Wettbewerbs einer renommierten Fachjury, unter Vorsitz des Oberbaudirektors, soll nun durch diesen fadenscheinigen Antrag erneut in Frage gestellt werden.

Im Folgenden kommentiere ich einige Aussagen, die mich zu dieser Einschätzung gebracht haben: Dabei wurde nachdrücklich vorgetragen, dass der Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord mit der Drucksache 20-4855 nicht eingehalten wurde, wenn die Planung wie im Funktionsplan und anderen Planunterlagen vorgestellt, umgesetzt würde. Dieser Beschluss, ich war anwesend, ist in der gesamten Veranstaltung am 22.11. mit keinem Wort erwähnt worden. Das stimmt so nicht. Weiterhin zitiere ich: Zu einer ausgewogenen Planung gehört ebenfalls, Beiträge der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der ÖPD, in die Erwägung angemessen einzubeziehen. Es gab aber keine neuen Einlassungen in der ÖPD am 22.11.18. Der Wunsch einiger Bürger und von Teilen der Verwaltung, den vereinbarten Drittelmix zu erhöhen, begleitet das Verfahren seit Anbeginn und der vorliegende Entwurf zu Ohlsdorf 30 ist das Ergebnis der Debatte. Weiterhin berichten Sie von der großen Zahl der in der ÖPD vorgetragenen Anregungen der Anwohner, Herr Berka habe das angesprochen, beinhalte plausible Argumente etwa im Hinblick auf die künftigen Wohnstrukturen im Plangebiet und deren Einfügung in die Umgebung. Auch das ist nicht richtig wiedergegeben. Es gab keine neuen Anregungen für Wohnstrukturen und deren Einbindung in die Umgebung. Außer dass Bürgerinnen und Bürger ihren Wunsch nach mehr sozialem Wohnungsbau im Planungsgebiet zum Ausdruck gebracht haben und das für die Kita vorgenommene Reduzierung der Wohneinheiten nicht auf Kosten von Sozialwohnungen erfolgen soll. Das ist gesagt worden. Das ist richtig, aber es sind keine neuen Anregungen eingegangen. Da der Drittelmix vereinbart ist, wird das Verhältnis aber, anders als dort suggeriert, gar nicht verändert. Das umgebene Neubaugebiet und Alt-Klein Borstel haben eine deutlich niedrigere Zahl an Sozialwohnungen. Aber Städtebau muss doch die vorhandene Umgebungsbebauung und die Struktur des Stadtteils berücksichtigen. Die Anpassung an die Umgebungsbebauung ist doch das Mittel der Integration des Neubaugebiets, um kein Ghetto auf dem Anzuchtgarten zu erreichen. Protokollnotiz: (große Unruhe im Publikum)

Wenn in einem Gebiet Monostruktur ist, ist das kein Mittel zur Integration in einem Stadtteil. Das Klima auf der Veranstaltung zur ÖPD ist so, dass sachliche Kritik oder nur Zustimmung zum B-Plan-Entwurf bewusst sofort negativ kommentiert wird. Forderungen nach einem großumlichen neuen Verkehrskonzept wurden, insbesondere auch in Bezug auf die zusätzlichen Verkehre der  neuen Kita mit unsachlichen Appellen, das ist unsere Wahrnehmung, an die eigenen Fahrgewohnheiten oder mit lächerlichen Aussagen des Architekten „seine Verkehrsplaner hätten die PKW-Anzahl in der Spielstraße im Erna-Stahl-Ring gezählt“. Das war unsachlich und nicht hilfreich. Eine Anfrage, warum das Leitbild von Ohlsdorf 12, nämlich die Bebauungshöhe vom Sodenkamp zum Friedhof nicht mehr gelten, wurde auch unsachlich kommentiert, nämlich, dass es damals ein Fehler gewesen sei. Vielmehr hätte man verdeutlichen können, dass die damalige Mehrheit in der Bezirksversammlung offensichtlich andere Schwerpunkte gesetzt haben, nämlich Familien mit dem Wunsch und den Mitteln für ein Eigenheim in Hamburg zu halten und diese als Steuerzahler nicht an Schleswig-Holstein oder Niedersachsen zu verlieren und um Pendelverkehre zu vermeiden. Die heutige Mehrheit in der Bezirksversammlung sieht offensichtlich neben den unbestrittenen großen sozialen Herausforderungen in der Stadt, die Beteiligung der bürgerlichen Mitte nicht mehr in ihrer Zuständigkeit, obwohl große Teile der Mittelschicht die Steuern der Wirtschaft, die für diese sozialen Voraussetzungen notwendig sind, erwirtschaften. Ein Sozialhilfeempfänger ist kein besserer Mensch, als ein Mitglied einer Familie, der ein Reihenhaus in Klein Borstel kauft, in der beide Eltern arbeiten, um über 30 Jahre einen Hauskredit abzubezahlen. Die haben kein Vermögen, die sind nicht reich, sondern sie vertrauen auf ihre stärkere Ausbildung. Sie kaufen 110-150m² Wohneigentum in Klein-Borstel, zahlen ihre Steuern und bilden die Mitte unserer Gesellschaft. Und diese Bürger, die bestimmt zum großen Teil die jetzige Regierungskoalition sogar mitgewählt haben, verstehen nicht, warum sie in dieser Veranstaltung von anderen Bürgern ständig respektlos behandelt werden und als egoistische Auto-verherrlichende, reiche Einfamilienhausbesitzer diskreditiert werden. Der Grund scheint die gefühlte Zustimmung der regierenden Koalition. Und ohne zu merken, dass man hier politisch für Rachefeldzüge instrumentalisiert wird, fordere ich hiermit auf, diesem Antrag nicht zuzustimmen.

 

Ein Bürgerchte darlegen, dass sich möglicherweise von den 200 Menschen, die bei der ÖPD anwesend waren, nicht in Richtung dieses Vorschlags geäert haben, da eine gewisse Kompromissbereitschaft geherrscht habe, weil man tatsächlich mit dem Ergebnis der 2-jährigen Planungen seinen Frieden geschlossen habe. Es sei nicht nachvollziehbar, warum 5-10 Wortmeldungen dazu benutzt würden, das ganze Verfahren zu torpedieren.

 

Ein Bürger ergänzt, dass Beteiligungsverfahren Geld kosten dass ein Kompromiss gefunden worden sei und dass aufgrund einzelner Stimmen die Richtung nicht wieder verändert werden solle.

 

Herr Werner-Boelz antwortet zum Demokratieverständnis. Vom Gesetzgeber gebe es für die Aufstellung von Bebauungsplanverfahren ein vorgegebenes, gesetzlich geregeltes  Verfahren. Hier sei eine vorgelagerte Beteiligung gemacht worden d.h. aber nicht, dass die vorgelagerte Beteiligung bereits eine Entscheidung sei. Danach habe es eine ÖPD gegeben, zu der es eine Niederschrift gebe mit sehr deutlichen Aussagen, die Grundlage für diesen Antrag sei. Wiederholt habe es in der ÖPD Aussagen gegeben, mehr Geschosswohnungsbau zu planen. Der Vorwurf „mangelndes Demokratieverständnis“ werde zurückgewiesen. Andere Meinungen, vielleicht auch andere Wahrnehmungen müssten von jeder Seite akzeptiert werden. Die Aufgabe des Ausschusses sei, die ÖPD auszuwerten, es sei daraufhin ein Prüfantrag formuliert worden, der keine Entscheidung sei, sondern die Verwaltung werde Hinweise zu den Dingen, die geprüft werden sollen, hinsichtlich von  Auswirkungen / Konsequenzen geben. Diese Hinweise sollen in die Abwägung mit einfließen. Das Wort „Ghetto“ sei vorhin benutzt worden, im Hinblick auf mehr geförderten Wohnraum. Der Dachverband Initativen für Erfolgreiche Integration Hamburg, der aufgrund der Volksinitiative Hamburg für gute Integration gegründet wurde und der Dachverband der Initative „Lebenswertes Klein-Borstel ist, habe einen Masterplan herausgegeben. Dieser Masterplan fordere mehr geförderten Wohnungsbau.

Herr Werner-Boelz zitiert einen Auszug aus dem Masterplan: Ohne Veränderungen im Bereich des Wohnungsbaus zugunsten eines wachsenden Bestands an Sozial- bzw. Genossenschaftswohnungen mit bezahlbaren Mieten wird eine Integration der in Hamburg aufgenommenen Flüchtlinge nicht gelingen. Hier muss von der Stadt in kurzer Zeit von einem nicht tauglichen Drittelmix auf den von IfI/HGI geforderten ¼-Mix mit gefördertem Wohn-raum von 50% aller gebauten Wohnungen pro Jahr umsteuern.

Herr Werner-Boelz erklärt, dass man genau in diese Richtung gehen wolle.

 

Eine Bürgerin sagt, dass der Vorsitzende bei der ÖPD am 22.11.2018 die Anwesenden aufgefordert hatte sich zu beteiligen, wenn neue Aspekte eingebracht werden. Sie habe sich nicht gemeldet, da sie mit dem vorliegenden B-Plan einverstanden gewesen sei. Daher sei möglicherweise ein falsches Bild entstanden.

 

Ein Bürger, der direkter Anwohner ist, behauptet, dass mit diesem Antrag gegen den von den Regierungsparteien und allen Beteiligten unterzeichneten Bürgervertrag verstoßen werde.

 

Herr Wersich stellt dar, dass heute nicht nur der Antrag beraten werden solle, sondern auch die Auswertung der ÖPD stattfinde. Die Vorgeschichte zur Plandiskussion dürfe nicht ausgeblendet werden. Normalerweise würden diese Art von Anträgen, in der gefragt werde, welche Auswirkungen zu erwarten seien, mündlich geklärt werden. Die Antragsteller des Prüfantrags beantragen, die Beschlusslage der Drucksache 20-4855 Nachnutzung der Folgeunterkunft Große Horst umzusetzen. In der Drucksache heiße es nur, dass offen gehalten werde, den Anteil von öffentlich geförderten Wohnunen auf 60% zu erhöhen. Das bedeute nicht, dass es 60 % sein müssten. Herr Wersichchte die anwesenden Bürgerinnen und Bürger beruhigen, da dieser Prüfantrag zunächst nichts aussage. Es sei allerdings zu vermuten, dass ein politisches Kalkül dahinterstehe, das schon lange vor der ÖPD bekannt gewesen war. Die gefundene Lösung sei für alle Beteiligten verträglich und könne so gebaut werden.

 

Herr Schulz stellt dar, dass der Sinn einer ÖPD sei, Stimmen zu hören. Gerade die Auswertung aller Stimmen sei demokratisch. Die Initiative sei nicht Klein-Borstel und würde nicht den gesamten Stadtteil repräsentieren. Bei allen Bebauungsplänen, die der Stadtentwicklungsausschuss bearbeite, sei es Usus sich zu einemglichst großen Anteil an gefördertem Wohnungsbau, den die Stadt Hamburg dringend benötige, zu verständigen. Die Benutzung des Wortes „Ghetto“, das bereits gefallen sei, als es um die Flüchtlingsunterkunft ging, sei unschön.

 

Herr Domres weist darauf hin, dass ein Auftrag des Bundesgesetzgebers erfüllt wurde, ein öffentliches Beteiligungsverfahren durchzuführen. Die Aspekte, die mit dem Antrag geprüft werden sollen, sollen Hinweise geben, ob die geforderten mehr Sozial- und Seniorenwohnungen dort etabliert werden können.

 

Ein Bürger merkt an, dass der vorliegende Funktionsplan mit dem Wettbewerbsergebnis in vielerlei Hinsicht nichts mehr zu tun habe, da die Kita dazu gekommen sei und von den ursprünglich geplanten 101 WE seien nur noch 83 WE übrig, die beim  Geschosswohnungsbau weggefallen seien. Der Ist-Zustand sei nun schlechter, als der Wettbewerbsentwurf, der einstimmig im Preisgericht verabschiedet worden sei. Das allein sei Grund genug, die Diskussion wieder aufzunehmen, da durch die Installation der Kita nicht mal mehr der Drittelmix erfüllt sei. Selbst im Bürgervertrag sei ein Drittelmix vereinbart. Wenn der aktuelle Plan nochmal geändert werde, dann auch deshalb, um den Stand, der schon einmal erreicht war, wieder zu erlangen.

 

Ein Bürger unterstützt den zuvor gehörten Beitrag. Der Entwurf sei mit 9:0 Stimmen verabschiedet worden. Das eigentliche Problem sei die Reduktion der geförderten Wohnungen, aufgrund der Kita, die dort positioniert worden sei, wo ursprünglich der Geschosswohnungsbau war.

 

Ein Bürger, der eine Wohnungsbaugenossenschaft vertritt, stellt dar, dass dieses Plangebiet vor dem Hintergrund betrachtet wurde, ob mehr Wohnungsbau möglich sei. Der Bürger behauptet, dass der öffentlich geförderte Wohnungsbau mit dem vorliegenden Plan nicht funktionieren werde. Die Kleinteiligkeit der Planung lasse wirtschaftlichen, öffentlich geförderten Wohnungsbau weder im 1. noch im 2. rderweg zu. Voraussetzung dazu sei eine verdichtete Bauweise. Steigende Grundstück- und Baupreise würden zwangsläufig zu einem angepassten Plankonzept d.h. mind. 3-geschossig führen, um Mieten um 8 pro m² zu ermöglichen.

 

Herr Berka erläutert, dass die Kita wegen des zu erwarteten Anlieferverkehrs dort platziert worden sei.

 


Petitum/Beschluss:

Vor diesem Hintergrund möge der Stadtentwicklungsausschuss beschließen:

1.Die Stadtplanungsabteilung des Bezirksamts Hamburg-Nord wird gebeten, die folgenden Prüfungen mit der Maßgabe vorzunehmen, die Beschlusslage der

Drs. 20-4855 umzusetzen und über die Ergebnisse den Stadtentwicklungsausschuss zu unterrichten (vgl. auch Abb. in der Anlage):

a.Welche Auswirkungen sind zu erwarten, wenn im westlichen Baufeld auf der westlichen Seite statt der bisher angedachten Einfamilienhäuser Geschosswohnungsbau vorgesehen würde - alternativ mit und ohne eine Aufstockung um ein Vollgeschoss?

b.Welche Auswirkungen sind zu erwarten, wenn die beiden Punktgebäude im westlichen und mittleren Baufeld, für die in der Anlage bislang Geschosswohnungsbau vorgesehen ist, um ein Vollgeschoss aufgestockt würden?

c. Welche Auswirkungen sind zu erwarten, wenn im mittleren Baufeld auf der östlichen Seite statt der bisher angedachten Einfamilienhäuser Geschosswohnungsbau vorgesehen würde - alternativ mit und ohne eine Aufstockung um ein Vollgeschoss?

 

Für die SPD-Fraktion: Thomas Domres, Dr. Jan Freitag

Für die GRÜNE Fraktion: Michael Werner-Boelz, Carmen Wilckens

Für die Fraktion DIE LINKE:  Herbert Schulz

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

 

Für-Stimmen

: SPD, GRÜNE, LINKE

Gegenstimmen

: CDU

Stimmenthaltungen

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