Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Erstattung von Sondernutzungsgebühren für Gehwegnutzung Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
TOP: Ö 5.1
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Beschlussart: vertagt
Datum: Mi, 18.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:46 Anlass: Sitzung
Raum: toneworx GmbH
Ort: Alsterdorfer Straße 255 b, 22297 Hamburg
20-4904 Erstattung von Sondernutzungsgebühren für Gehwegnutzung
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Dr. Schott sagt, der Antrag sei zuletzt vertagt worden, verbunden mit der Bitte an die Verwaltung einige Informationen nachzuliefern. Dies sei nicht geschehen.

 

Herr Wendt geht davon aus, dass die alten Bescheide rechtskräftig seien. Die Tatbestände seien eindeutig, das Fehlverhalten sollte nachträglich nicht relativiert werden.

 

Herr B. Kroll fragt, wie die Verwaltung zu ihrem Entschluss komme, die im Gegensatz zur Gerichtsentscheidung stehe. Die Bescheide wären nach Ansicht des Gerichtes rechtswidrig. Hier würde das Vertrauen der Bürger durch die Verwaltung missbraucht und Unrecht zu Recht.

 

Herr Dr. Schott spricht sich für eine weitere Vertagung aus, da die Verwaltung ihrem Arbeitsauftrag aus der letzten Sitzung nicht nachgekommen sei.

 

Herr Schulz findet, aus rein formalen Gründen müsse der Antrag heute vertagt werden. Seines Erachtens seien Normen immer auslegungsbedürftig. Für ihn sei ausschlaggebend, dass die Bescheide rechtsgültig seien.

 

Herr Wendt schließt sich dem Vertagungswunsch an.

 

Herr Lutz rügt die Verwaltung dafür, die versprochenen Unterlagen nicht vorgelegt zu haben.

 


Der Ausschuss vertagt den Antrag.