Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Änderung der Nutzung der Jugendhilfeeinrichtung am Standort Jugendparkweg 58 durch den Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) Anhörung gem. § 28 Nr.1 BezVG  

 
 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 8.1.1
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 28.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:33 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-5504 Änderung der Nutzung der Jugendhilfeeinrichtung am Standort Jugendparkweg 58 durch den Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB)
Anhörung gem. § 28 Nr.1 BezVG
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage vorsitzendes Mitglied
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Haas erklärt, sich den Jugendparkweg als Standort vorstellen zu können, die Inhalte des Konzeptes hingegen halte sie für problematisch; z.B. die Aussage zum Sicherheitspersonal, die den Eindruck erweckt, dass es sich um eine geschlossene Einrichtung handelt. Die sozialpädagogische und psychologische Betreuung werde hingegen nur am Rande erwähnt.

Insofern schlägt sie vor, einen Referenten einzuladen, der dem Ausschuss das Konzept vorstellt.

 

Frau Bester erklärt im Namen ihrer Fraktion, der Nutzungsänderung zuzustimmen, um den Standort grundsätzlich zu sichern. Im Anschluss könne ein Vertreter des Landesbetriebes Erziehung und Beratung (LEB) in eine der nächsten Sitzungen eingeladen werden, um sich das Konzept erläutern zu lassen. Sie stimme der Aussage von Frau Haas zu, dass eine gute pädagogische Begleitung analog der Einrichtung Kollaustraße vorgehalten werden müsse.

 

Frau Ebeling kritisiert, dass offensichtlich nach wie vor wie beim Konzept Einrichtung Bullerdeich externes Sicherheitspersonal eingesetzt werden solle.

 

Frau Lütkehus merkt an, die Nutzungsänderung kritisch zu sehen, da sie ebenfalls Klärungsbedarf zu den Inhalten des Konzeptes habe.

 

Frau Akar spricht sich ebenfalls für die Einladung eines Referenten aus, der eine fachliche Einschätzung geben und Fragen beantworten könne.

 

N/JA-L informiert, dass in der Jugendhilfe ein dringender Bedarf nach derartigen Plätzen gem. § 41, § 42 und ggf. § 27 ff. SGB VIII bestünde. Untergebracht werden sollen junge Menschen, die durch Fluchterfahrungen traumatisiert seien, denen eine Orientierung fehle und die hierdurch eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung in einer geschützten Einrichtung benötigen. Bislang habe es 24 Plätze gegeben.

Den Vorschlag, einen Vertreter des LEB einzuladen, würde sie begrüßen.

 

Auf Nachfrage führt Herr Vollmer aus, dass das PK 37 in Wandsbek r die Einrichtung in der Hammer Straße, die jetzt geschlossen werde, zuständig gewesen sei. Es gebe hinsichtlich möglicher Straftaten im Zusammenhang mit den Bewohnern der Einrichtung keine Auffälligkeiten.

 

Ein Bürger möchte wissen, welche Ansicht die anderen Bewohner im Umfeld der neuen Einrichtung vertreten. Er möchte wissen, ob auch diese befragt werden.

 

Herr Kegat gibt zu bedenken, dass die Stadt zwischenzeitlich diverse Erfahrungen mit geflüchteten Jugendlichen gesammelt habe und 12 Plätze in einer neuen Unterkunft überschaubar seien. Ein Sicherheitskonzept ist nicht nur für die Bewohner relevant, sondern auch für die Anwohner im Umfeld. Er gehe davon aus, dass sich im Rahmen einer Befragung kein Nachbar positiv zu der neuen Unterkunft äern werde. Insofern sei es eine Angelegenheit der Politik, Werbung für das Konzept zu machen.

Er möchte wissen, aus welchen Gründen der alte Standort aufgegeben werde und wie lange sich ein Jugendlicher erfahrungsgemäß in einer derartigen Einrichtung aufhält.

 

Frau Haas schlägt vor, der JHA solle eine Stellungnahme abgeben, dass der Standort Jugendparkweg als geeignet angesehen werde. Da viele Fragen offen sind chte der Ausschuss das Konzept erläutert bekommen. Hierzu werde ein Referent des LEB eingeladen, um Kritikpunkte zu klären. Sie möchte wissen, welche Unterschiede es zwischen der neuen Einrichtung und der Einrichtung in der Kollaustraße gebe.

 

Aufgrund einiger Nachfragen und Anmerkungen erklärt Herr Joskowski, dass zu viel über die Inhalte des Konzeptes spekuliert werde, so dass er wiederholt, die Drucksache zur Kenntnis zu nehmen und einen Referenten einzuladen.

 

Frau Ebdrup schließt sich im Namen ihrer Fraktion dieser Äerung an.

 

Herr Dr. Brauckmann stimmt -wie von der BV vorgegeben- einer Kenntnisnahme zu und erklärt, später bzw. nach einer Inbetriebnahme der Einrichtung das Konzept kritisch zu begleiten.

 

Nach Klärung weiterer Verständnisfragen stimmt der Ausschuss über den nachfolgenden Beschluss ab:


Petitum/Beschluss:

Der Ausschuss lädt in eine seiner nächsten Sitzungen (zeitnah) den zuständigen Vertreter des Landesbetriebes Erziehung und Beratung ein, um sich das Konzept vorstellen zu lassen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Ansonsten nimmt der Ausschuss die Drucksache zur Kenntnis.