Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Bebauungsplan-Entwurf Barmbek-Süd 2 (Mesterkamp) hier: zweite Auswertung der öffentlichen Plandiskussion  

 
 
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
TOP: Ö 5.1
Gremium: Stadtentwicklungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 22.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
 
Protokoll

Der Vorsitzende ruft den Punkt zusammen mit TOP 5.1.1. auf.

 

Herr Schulz begründet den Antrag seiner Fraktion. Die Äußerungen der Bürger in der ÖPD seien zum Anlass genommen worden mittels des vorliegenden Antrages eine Erhöhung des Anteils des ersten Förderweges zu fordern.

 

Herr Domres gibt zu bedenken, dass eine Erhöhung des Anteils an geförderten Wohnungen an dieser Stelle eine Absenkung des Anteils an anderer Stelle zur Folge haben würde. Es wäre daher nicht richtig, die Verhältnisse zu verschieben. Den Antrag lehne seine Fraktion ab.

 

Zwei Vertreter des Stadtteilrates halten den Anteil von Sozialwohnungen in dem Gebiet für nicht ausreichend. Sie werfen dem Ausschuss vor, dass die Überlegungen hinter verschlossenen Türen stattgefunden hätten. Sie fragen, was mit dem auf der ÖPD verteilten Positionspapier passiere und was die Verwaltung und der Ausschuss von einem Gestaltungsleitfaden halten würden.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es ein umfassendes Beteiligungsverfahren gegeben hätte.

 

Herr Boltres antwortet, dass die Verwaltung über ausreichend Erfahrungen mit Gestaltungsleitfäden verfüge. Auch dieses Mal werde es einen Gestaltungsleitfaden geben, wenn auch nicht einen so umfangreichen wie beim Pergolenviertel. Den Vorwurf, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen abgelaufen seien, weist er zurück. Alle Entscheidungen seien in öffentlicher Sitzung gefällt worden.

 

Herr Hemesath sagt, seine Fraktion wolle den Antrag ablehnen. Der Anteil geförderter Wohnungen sei bereits angehoben worden.

 

Herr Domres findet den Vorwurf des Stadtteilrates mehr als befremdlich. Der gesamte Beteiligungsprozess sei sehr ausführlich, auch direkt vor Ort unter Beteiligung des Stadtteilrates, abgelaufen. Wenn der Stadtteilrat im Quartier nicht den Stellenwert einnehme, den er gerne innehaben möchte, sei dies kein Problem des Ausschusses.

 

Herr Schulz hält die Äußerungen aus der ÖPD, die der Antrag aufgreifen würde, für eine moderate Verbesserung der Verhältnisse im Quartier.

 

Der Vertreter des Stadtteilrates Barmbek-Süd vermisst die in der Tagesordnung aufgeführte Auswertung. Die von den Bürgern aufgeworfenen Fragen und Vorschläge fänden sich in der Diskussion nicht wieder.