Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Erstattung von Sondernutzungsgebühren für Gehwegnutzung Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
TOP: Ö 6.1
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Beschlussart: vertagt
Datum: Mi, 24.01.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-4904 Erstattung von Sondernutzungsgebühren für Gehwegnutzung
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Dr. Schott begründet den Antrag und wirft die damit verbundene Frage auf, wie mit jenen llen bzw. Personen umgegangen werden solle, die keine Rechtsmittel gegen die Bescheide eingelegt hätten.

 

Herr Clausen erklärt, dass der Antrag von der ein oder anderen irrtümlichen Annahme ausgehen würde. Der Beschluss des OVG wiederspreche der vorherigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, beispielsweise jenem aus dem Jahr 2013, die erst zu der Einführung der Praxis in den Bezirken Hamburg-Nord und Hamburg-Mitte geführt hätte. Aus der Urteilsbegründung gehe hervor, dass die Beklagte - die Stadt Hamburg - nicht gut genug argumentiert hätte. Aufgrund der Bindung an Recht und Gesetz sei nach dem Ergehen des Urteils durch das OVG die sonst gängige Praxis eingestellt worden. Das Bezirksamt würde sich an einem Beschluss des OVG aus dem Juni 2017 orientieren, wonach es nicht erforderlich sei, dass die Stadt im Zuge der Widmung genau vorgebe, welche Nutzungsarten den Teilflächen eines Weges (Gehweg, Radweg, Straße) zugeordnet werde, sondern dass allein die bauliche Herrichtung ausreiche, um der Allgemeinheit deutlich zu machen, welche Nutzungen erlaubt seien. Mit diesem Beschluss aus dem Juni 2017 rde sich das OVG selbst widersprechen. Das Parken auf Gehwegen sei ein häufiges Hindernis im Straßenbild und führe zu vielen Beschwerden. Es gebe eine Parallelität in der Zuständigkeit hinsichtlich der Frage nach der Sondernutzung bei der Polizei nach StVO und den Bezirksämtern nach dem Hamburgischen Wegerecht. Rückblickend scheine der Umgang mit dem Thema Sondernutzung unverhältnismäßig, denn während die Polizei ein Verwarngeld nach StVO dafür verhänge, würde das Bezirksamt ein Ordnungswidrigkeitenverfahren mit weitaus höheren Kosten eröffnen.

Seiner Ansicht nach existiere keine rechtliche Grundlage für die Erstattung der Gebühren.

 

Herr Krolllt die Ausführungen der Verwaltung für ziemlich mutig. Der OVG-Beschluss sei rechtskräftig, die Beklagte sei nicht in Revision gegangen. Nur Mitte und Nord hätten diese exotische Praxis angewendet. Das Urteil des OVG sei eindeutig und damit sei es eine Frage der Moral, die vereinnahmten Sondernutzungsgebühren an jene zu erstatten, die damals keine Rechtsmittel gegen die Bescheide eingelegt hätten.

 

Herr Dr. Schott meint, der Ausschuss bräuchte zur besseren Nachvollziehbarkeit den vollständigen Beschluss vom 22.Juni 2017. Auf diesem Gebiet des Ordnungswidrigkeitenrechts existiere durchaus eine Form der Wiederaufnahme bei rechtswidrigen Bescheiden. Dieser Grundsatz ergebe sich alleine schon aus der Verfassung. Er erfragt die Anzahl der Fälle, in denen rechtwidrige Bescheide ergangen seien.

 

Herr Clausen sagt, der Beschluss aus dem Juni 2017 stünde dem Beschluss aus dem Februar 2017 entgegen. Es gebe zwei Möglichkeiten gegen so einen Beschluss vorzugehen: Berufung und Beschwerde. Die Berufung wäre nicht zum Tragen gekommen, da der Senat seinerzeit die grundsätzliche Bedeutung der Fragestellung nicht gesehen habe. Das Einreichen einer Beschwerde sei schlichtweg versäumt worden. Er sagt zu, beide Beschlüsse dem Protokoll beizufügen. Insgesamt handele es sich um 348 Fälle.

 

Herr Wendt beantragt eine Vertagung des Antrages.

 

Herr Clausen erklärt, dass bei der Frage der Sondernutzung geprüft werde, ob eine Fläche, die der Allgemeinheit zustehe, durch ein Handeln/Nutzen der Allgemeinheit entzogen würde. Alles, was die Nutzung durch die Allgemeinheit einschränke, stelle demnäch eine Sondernutzung dar. So würde beispielsweise ein parkendes Auto auf dem Gehweg der Allgemeinheit die Nutzung des Gehweges entziehen.

 

Herr Dr. Schott meint, dass demnach auch jedes Parken auf der Straßenfläche eine Sondernutzung wäre. Er denkt, in solchen Fällen sollten die Möglichkeiten des Straßenverkehrsrechts ausgenutzt werden, ganz gleich ob es sich um einen Gehweg, Radweg, etc. handele. Erst dann wäre auch eine Gleichwertigkeit vorhanden. Die personellen Ressourcen des Bezirkes seien viel zu wertvoll als sie für solche Sondernutzungsfälle zu vergeuden.

 

Herr Kroll ruft die Verwaltung dazu auf, ihren Fehler einzusehen und zu bereinigen.

 

Herr Wendt geht davon aus, dass jeder Fall der Sondernutzung anders gelagert sei und keine General-Amnestie verhängt werden sollte.

 

Herr Clausen sagt, dass den Widersprüchen der Betroffenen nach Verkündung des Urteils stattgegeben worden sei.

 

Frau Möller stimmt der Vertagung zu.

 

Herr Schulz schließt sich dem Vertagungswunsch an. Er findet die Argumentation von Herrn Kroll für überdimensioniert. Damit wolle er sein Thema "Parkplätze" zum Thema Nr. 1 machen. Er erkundigt sich, ob es sich bei den meisten Fällen um unerlaubtes Parken auf öffentlichen Flächen handele und wie der genaue Ablauf des Verfahrens sei.

 

Herr Clausen antwortet, dass es sich überwiegend um Gehwegparken und vereinzelt um das Überfahren von Privatflächen handele. Seit der Auflösung des BOD gebe es keine reguren Außendienstmitarbeiter zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten mehr. Der BOD wäre seinerzeit Streife gelaufen und hätte nach diversen Vergehen (Vermüllung, Anleinpflicht von Hunden, Parkverstöße, etc.) Ausschau gehalten. Nach der Auflösung hätten beispielsweise die Wegewarte des Bezirkes Vermerke erstellt und an die zuständige Stelle übergeben. In manchen Fällen hätten sich auch Nachbarn an das Bezirksamt gewandt und auf Vergehen anderer hingewiesen, woraufhin dann Mitarbeiter entsendet worden seien, um dem nachzugehen. In wiederum anderen Fällen sei das Bezirksamt durch die Polizei aufmerksam gemacht worden.

 

Herr Kegat findet es generell nicht verkehrt, wenn die Bezirke auch mal unterschiedliche Wege gehen und etwas ausprobieren. Die von Herrn Kroll vorgebrachten Anschuldigungen würden dem engagierten Bezirksamt jedoch nicht gerecht.

 

Herr Dr. Schott sagt, er hätte gegen eine Vertagung nichts einzuwenden, sofern die beiden Urteile zur Verfügung gestellt werden. Von Seiten des Bezirksamtes wäre eine Vorlage mit einer rechtlichen Bewertung hinsichtlich einer möglichen Erstattungsgrundlage für die Alt-Fälle hilfreich.

 

Der Vorsitzende fasst zusammen, dass der Antrag vertagt werde. Zur nächsten Sitzung sollen beide Urteile und eine rechtliche Stellungnahme eingebracht werden.

 

Herr Krollt den Ausschussmitgliedern zum Lesen der Begründung. Die Entscheidung sei auf hamburg.de einsehbar. Demnach sei das Vorgehen des Bezirksamtes völlig unzulässig gewesen.


Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wird vertagt.