Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Barmbek-Süd 2: Frühzeitige Bürgerbeteiligung konsequent fortführen Antrag der Gruppe Piraten  

 
 
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
TOP: Ö 5.2
Gremium: Stadtentwicklungsausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 11.01.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:46 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-5221 Barmbek-Süd 2: Frühzeitige Bürgerbeteiligung konsequent fortführen
Antrag der Gruppe Piraten
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Pöstinger, Markus / Olszewski, Dorle / Gruppe PiratenAktenzeichen:600.04-06
Federführend:Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Vorsitzende weist vorab darauf hin, dass die öffentliche Plandiskussion am 25.01.2018 im Barmbek Basch stattfinden werde.

 

Herr Pöstinger möchte aus diesem Grund das Petitum wie folgt anpassen: "Dazu möge zeitnah nach der öffentlichen Plandiskussion eine Diskussionsveranstaltung organisiert werden [...]".

 

Herr Werner-Boelz sieht keine Erforderlichkeit für die Durchführung einer weiteren Informationsveranstaltung. Er bittet die PIRATEN um Darlegung der Kritik an den bisherigen Formaten, wenn diese bislang nicht ausreichend gewesen sein sollen. Am 17.01. finde zudem eine Veranstaltung des Stadtteilrates statt, bei der über das Vorhaben informiert werde.

 

Herr Boltres weist darauf hin, dass die Verwaltung schon eine Stunde vor Beginn der öffentlichen Plandiskussion im Foyer für die Fragen von Interessierten zur Verfügung stehen werde, dieses Mal auch unter Beteiligung des Fachamtes Sozialraummanagement. Der Funktionsplan berücksichtige im Übrigen die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung. Zuletzt habe ein Treffen mit Vertretern der BSW und dem LIG stattgefunden, um zu überlegen, wie 60 % geförderter Wohnungsbau auf dem Grundstück umgesetzt werden können.

 

Herr Pöstinger empfindet die formalen Beteiligungsverfahren als zu starr.

 

Ein Vertreter des Stadtteilrates erklärt, dass es dem Stadtteilrat wichtig sei, beteiligt zu werden, gerade bei so einem komplexen Verfahren. Ein begleitendes Verfahren, ähnlich wie von den PIRATEN vorgeschlagen, wäre wünschenswert.

 

Herr Messaoudi unterstützt den Antrag und würde es begrüßen, wenn dem Stadtteil weitere Möglichkeiten geboten würden, Einfluss zu nehmen.

 

Herr Domres sagt, der Stadtteilrat sei bereits im Vorfeld beteiligt worden. Am 25.01. starte formell die eigentliche öffentliche Bürgerbeteiligung. Weitere Gespräche sollten dann im zuständigen Gremium, dem Stadtentwicklungsausschuss, geführt werden und nicht in einem Nebenverfahren.

 

Herr Dickow sieht es ähnlich wie die anderen Fraktionen. Es bedürfe keiner weiteren Veranstaltung. Die Beteiligungsmöglichkeit ende nicht mit der Plandiskussion, sondern werde im Ausschuss fortgeführt. Einzelne Aspekte könnten dann auch in Form von Anträgen durch die Fraktionen und Gruppen aufgegriffen werden.

 

Herr Werner-Boelz lehnt den Antrag ab. Es ergebe keinen Sinn, kurz nach der Plandiskussion eine Veranstaltung mit gleichem Inhalt anzuberaumen.


Petitum/Beschlussvorschlag:

Das Fachamt für Stadt- und Landschaftsplanung wird aufgefordert, die frühzeitige Bürgerbeteiligung konsequent fortzuführen. Dazu möge zeitnah nach der öffentlichen Plandiskussion eine Diskussionsveranstaltung organisiert werden, um die Bedarfe im Quartier konkreter festzustellen, zu definieren und idealerweise in die Entwicklung des Funktionsplans und des Bebauungsplanentwurfs einfließen zu lassen. Die Veranstaltung soll derart gestaltet werden, dass der direkte Dialog zwischen den BürgerInnen und den ausführenden PlanerInnen gefördert wird - beispielsweise in Form eines World Cafés.

 


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

Für-Stimmen

: DIE LINKE

Gegenstimmen

: SPD, CDU, GRÜNE