Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Rahmenzuweisungen (2019/2020) hier: Rahmenzuweisung 1-254.09.01.X05 Offene Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit Rahmenzuweisung 1-254.09.02.X05 Betriebsausgaben für die Erziehung in der Familie Faire Mittelverteilung durch höhere Schlüsselwerte für den Bezirk Hamburg-Nord erreichen. Antrag zu TOP 10 der FDP-Gruppe  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 4.1
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 09.01.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum 310
Ort: Kümmellstraße 7, 20249 Hamburg
20-5162 Rahmenzuweisungen (2019/2020)
hier:
Rahmenzuweisung 1-254.09.01.X05 Offene Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit
Rahmenzuweisung 1-254.09.02.X05 Betriebsausgaben für die Erziehung in der Familie
Faire Mittelverteilung durch höhere Schlüsselwerte für den Bezirk Hamburg-Nord erreichen.
Antrag zu TOP 10 der FDP-Gruppe
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Dickow verweist auf die Befassung in der Bezirksversammlung und dem Jugendhilfeausschuss. Er bedauert, dass im Jugendhilfeausschuss nicht über den Antrag entschieden wurde.

 

Herr Werner-Boelz stellt fest, das Grundanliegen, Jugendhilfeeinrichtungen im Bezirk Hamburg-Nord besser auszustatten, ist nachvollziehbar. Der vorgeschlagene Weg ist allerdings nicht der richtige. Die Aufteilung der Mittel unter den Bezirken ist nicht das Problem, sondern das System selbst benötigt insgesamt mehr Mittel. Dies wurde auch bereits in der Bezirksversammlung diskutiert und ein entsprechender Beschluss gefasst.

 

Frau Bester verweist auf die Befassung im Jugendhilfeausschuss und ergänzt, man befindet sich im Rahmen der Diskussion über eine bessere Mittelausstattung insgesamt auf einem guten Weg.

 

Frau Traversin schließt sich den Ausführungen von Herrn Werner-Boelz an. Alle Bezirke haben insgesamt zu wenig Mittel. Hier sollte man nicht mit Forderungen einer anderen Verteilung auf die Bezirke ansetzen.

 

Frau Voet van Vormizeele verweist ebenfalls auf die Befassung im Jugendhilfeausschuss. Sie erinnert an die Erhöhung der Gesamtmittel 2008 und die veränderte Verteilung auf die Bezirke. Dies hatte zur Folge, dass der Bezirk Hamburg-Nord schlechter ausgestattet wurde. Man könnte den Antrag so verstehen, dies anhand der Sozialdaten nochmals zu überprüfen. Das Ansinnen ist grundsätzlich nachvollziehbar. Die CDU wird sich bei der Abstimmung enthalten.

 

Herr Dickow erklärt, es ist unbestritten, dass das System mehr Geld benötigt. Dies ist die eine Seite, aber auf der anderen Seite muss auch die Verteilung der Mittel auf die Bezirke betrachtet werden. Es erscheint unverständlich, dass der Bezirk Hamburg-Nord deutlich schlechter gestellt ist als Bezirke mit ähnlicher Sozialstruktur wie z.B. Altona.    


 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig abgelehnt

 

Für-Stimmen

: SPD, GRÜNE, DIE LINKE

Gegenstimmen

:

Stimmenthaltungen

: CDU