Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Weisungen des Senats an das Bezirksamt und die Bezirksversammlung Hamburg-Nord –Missachtung von Bürgerbeteiligung - Mitbestimmung bleibt auf der Strecke! Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
TOP: Ö 3.1
Gremium: Stadtentwicklungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 11.01.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:46 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-4755 Weisungen des Senats an das Bezirksamt und die Bezirksversammlung Hamburg-Nord –Missachtung von Bürgerbeteiligung - Mitbestimmung bleibt auf der Strecke!
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Domres bittet um weitere Vertagung.

 

Herr Messaoudi ist mit der Vertagung nicht einverstanden. Es wäre wünschenswert endlich eine Einigung zu erzielen und einen Beschluss zu fassen.

 

Herr Domke schließt sich seinem Vorredner an.

 

Herr Werner-Boelz weist zum wiederholten Male darauf hin, dass es nie zu einer Weisung an das Bezirksamt gekommen sei. Es hätte Überlegungen gegeben, aber durch Intervention - beispielsweise durch die GRÜNE-Fraktion-, sei davon abgewichen worden.

 

Frau Voet van Vormizeele wünscht sich trotz der nicht ergangenen Weisung eine Behandlung der Anträge und eine Debatte darüber, wie zukünftig in solchen Fällen verfahren werden sollte.

 


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich vertagt

 

Für-Stimmen

: SPD, GRÜNE

Gegenstimmen

: CDU, DIE LINKE