Auszug - Weisungen des Senats an das Bezirksamt und die Bezirksversammlung Hamburg-Nord –Missachtung von Bürgerbeteiligung - Mitbestimmung bleibt auf der Strecke! Antrag der CDU-Fraktion  

Herr Domres bittet um weitere Vertagung.

Herr Messaoudi ist mit der Vertagung nicht einverstanden. Es wäre wünschenswert endlich eine Einigung zu erzielen und einen Beschluss zu fassen.

Herr Domke schließt sich seinem Vorredner an.

Herr Werner-Boelz weist zum wiederholten Male darauf hin, dass es nie zu einer Weisung an das Bezirksamt gekommen sei. Es hätte Überlegungen gegeben, aber durch Intervention - beispielsweise durch die GRÜNE-Fraktion-, sei davon abgewichen worden.

Frau Voet van Vormizeele wünscht sich trotz der nicht ergangenen Weisung eine Behandlung der Anträge und eine Debatte darüber, wie zukünftig in solchen Fällen verfahren werden sollte.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich vertagt