Auszug - Unzureichende Rahmenzuweisungen 2018 im Bezirk Hamburg-Nord Antrag der Vertreterinnen und Vertreter der freien Träger sowie interfraktioneller Antrag  

Frau Lütkehus begründet den Antrag der freien Trägervertreter, der ursprünglich als interfraktioneller Antrag geplant gewesen sei.

Herr Stammer schlägt vor, die Drucksache als interfraktionellen Antrag zu beschließen.

Frau Bester und Frau Haas sowie die Antragsteller stimmen dem Vorschlag zu.

Nach Klärung von Verständnisfragen stimmt der Ausschuss das nachfolgende Petitum ab.

Petitum/Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss fordert die bezirkliche Verwaltung und die BASFI auf, die dahinterstehende Strategie der Jugendhilfeplanung zu erläutern, mit den Ausschussmitgliedern in einen ergebnisoffenen Diskurs zu gehen und sich dafür einzusetzen, dass eine Mittelverstärkung in der Rahmenzuweisung erreicht wird.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss beschließt den Antrag als gemeinsamen/interfraktionellen Antrag einstimmig.