Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen im Regionalbereich FuLA  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel
TOP: Ö 6.6
Gremium: Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 04.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:55 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Langenhorn
Ort: Tangstedter Landstr. 6, 22415 Hamburg
20-4897 Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen im Regionalbereich FuLA
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
  Aktenzeichen:123.70-24
Federführend:Interner Service Beteiligt:Fachamt Management des öffentlichen Raums
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Protokollnotiz:

 

Antwort des Bezirksamtes zu den Fragen der Anwohnerinitiative Holtkoppel 100

zu Protokoll:

 

1. Wie viele Einsätze hat das PK 34 aufgrund von Anwohnerbeschwerden und/oder Karambolagen von Mai bis September im Einzugsgebiet der Aussichtsplattform gefahren?

 

Antwort der Polizei:

Hierüber führt das PK 34 keine Statistik.

 

2. Wie viele Lärmbeschwerden bzw. Anrufe hat das PK 34 in 2017 für das Einzugsgebiet rund um die Aussichtsplattform erhalten?

 

Antwort der Polizei:

Hierüber führt das PK 34 keine Statistik.

 

3. Wie viele Anwohnerbeschwerden liegen dem Bezirksamt zur Lärmquelle Aussichtsplattform vor?

 

Antwort des Bezirksamtes:

Es sind 7 Beschwerdeschreiben u.a. bzgl. Lärm bekannt

 

4. Auf welcher Grundlage begründet sich die Aussage vom PK 34, dass im Einzugsgebiet zur Aussichtsplattform nicht mehr Verkehr herrscht, als in anderen Tempo 30 Zonen?

 

Wann wurden entsprechende Verkehrszählungen vorgenommen, die das

belegen und mit welchem Ergebnis?

 

Antwort der Polizei:

Die in der Drs. gemachte Aussage stammt nicht vom PK 34. Das PK 34 hat lediglich die Ergebnisse einer Messung mit dem Verkehrsstatistikgerät an den Bezirk weitergegeben. Ggf. haben diese Werte den Bezirk dazu veranlasst, die besagte Aussage dann in der Drs. niederzuschreiben.

 

Antwort des Bezirksamtes:

Dem Fachbereich Tiefbau wurden zwei Verkehrsmessungen über mehrere Tage im Juni und Juli 2017 vom Polizeikommissariats 34 zur Verfügung gestellt, ausgewertet und mit anderen Tempo-30-Zonen und Bemessungsgrundlagen verglichen.

 

5. Warum werden Ordnungswidrigkeiten rund um die Aussichtsplattform nicht geahndet?

 

Gehen hier nicht die fehlenden Kapazitäten des PK 34 eindeutig zu Lasten

der Anwohner?

 

Antwort der Polizei:

Ordnungswidrigkeiten werden bei Feststellung durch die Polizei grds. geahndet. Nicht immer hingegen kann die Polizei aufgrund begrenzter Kapazitäten im besagten Bereich präsent sein.

 

6. Wie viele Lärmmessungen wurden mit welchem Ergebnis im Zu- und Abfahrtsbereich der Aussichtsplattform sowie im Bereich direkt vor dem Kaffee wann vorgenommen?

 

Antwort des Bezirksamtes:

Die Anlieger haben Ergebnisse Ihrer privaten Lärmmessungen mitgeteilt. VS 3 hat jedoch eine Lärmschutzbetrachtung erarbeitet …. Das Fazit daraus wurde in die Drs. 20-4947 zur Kenntnis gegeben.

 

7. Warum darf das Coffee to Fly in der Holtkoppel 100 trotz vorliegender Beschwerden und somit dringender öffentlicher Bedürfnisse bis 24:00 Uhr geöffnet haben? Die Anwohner erfahren erhebliche Nachteile durch den Lärm, das laute Tuning und den An- und Abfahrtsverkehr der Gäste bis in die Nachtstunden!

 

Antwort des Bezirksamtes:

Die Öffnungszeiten des Coffee to Fly orientieren sich an der geltenden Rechtslage, die sich unverändert so darstellt, wie in der Drucksache 20-3699 vom 30.11.2016 unter 3. dargestellt, d.h. wochentags ist eine Außengastronomie bis 23 Uhr zulässig und freitags sowie an Wochenend- und vor gesetzlichen Feiertagen bis 24 Uhr.

 

Darüber hinaus gilt lediglich die sog. Sperrzeitverordnung, die in § 1 Abs. 1 die Konkretisierung von § 18 Absatz 1 des Gaststättengesetzes enthält:

(1) Die Sperrzeit beginnt für

1. Schank- und Speisewirtschaften sowie für Spielhallen um 5 Uhr,

2. Musikaufführungen, Schaustellungen, unterhaltende Vorstellungen und sonstige Lustbarkeiten im Freien um 24 Uhr

Die Sperrzeit endet um 6 Uhr.“

 

Nach § 2 der Sperrzeitverordnung kann die zuständige Behörde bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse die Sperrzeit allgemein verlängern, verkürzen oder aufheben. Die Rechtsprechung setzt dieser Beurteilung jedoch enge Grenzen; einschränkende Maßnahmen nach § 2 der Sperrzeitverordnung können lediglich unter Wahrnehmung der Verhältnismäßigkeit durchgeführt werden, da sie im Zweifel einen erheblichen Eingriff in die Rechte des Gastronomen bedeuten. Es erfolgt deshalb eine entsprechend sorgfältige Prüfung im Einzelfall.

 

8. Gibt es einen Lärm-Messbericht, aus dem sich die Aussagen des Bezirksamtes und des PK 34 zu den Anwohnerbeschwerden zur Aussichtsplattform begründen?

Da es sich bei dem Zu- und Abfahrtsverkehr um Geräuschimmissionen

handelt, die dem allgemeinen Verkehrslärm und dem Fluglärm zuzurechnen

sind, entstehen erhebliche gesundheitsschädigende Nachteile für die

Anwohner in einem reinen Wohngebiet.

 

Antwort des Bezirksamtes:

Siehe Antwort zu 6. da keine Messung durchgeführt wurde, gibt es auch keinen Messbericht. Der Zu- und Abgangsverkehr ist dem „Anlagengeräusch“ zuzurechnen, daher nach der TA Lärm zu beurteilen, der Verkehrslärm und der Fluglärm werden nach jeweils eigenen Kriterien beurteilt, haben eigene und unterschiedliche Richtwerte und können nicht zusammengerechnet werden. Es handelt sich nicht um ein reines Wohngebiet nach BauNV, sondern um ein Siedlungsgebiet nach Baustufenplan Langenhorn.

 

 

9. Was gedenkt das Bezirksamt gegen die nächtlichen Auto- und Bikerrennen zur Aussichtsplattform und auch auf der Ortsumgehung Zeppelinstraße zu unternehmen?

 

Antwort des Bezirksamtes:

Es ist ab Frühjahr 2018 der Einsatz der Kontrollgruppe „Autoposer“ geplant (s. Drs. 20-5211).

 

 


 


Der Ausschuss nimmt Kenntnis.