Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Unzureichende Rahmenzuweisungen Familienförderung, Offene Kinder- und Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit und Sozialräumliche Hilfen und Angebote Hierzu wurde ein Referent der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) eingeladen  

 
 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 5.1
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 29.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Stuhlmann, Amtsleiter im Amt für Familie, referiert über die Haushaltsplanung 2019 / 2020 sowie die Rahmenzuweisungen 2018.

 

Aussicht auf 2019/2020

Der Senat sei derzeit mit der Festlegung der Eckpunkte befasst. Hierbei könnten aufgrund von steigenden Steuereinnahmen in der Vergangenheit höhere Ansätze für einige Bereiche berücksichtigt werden, die steigende Kosten bei wichtigen öffentlichen Aufgaben verzeichnen. Hierzu würde u.a. die BASFI mit den gesetzlichen Leistungen, Eingliederungshilfe im Amt für Eingliederung und Integration, Grundsicherung, Hilfen zur Erziehung (HzE) sowie Unterhaltsvorschuss gehören. Insbesondere die Kosten für Unterhaltsvorschuss würden nach Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes erheblich steigen, aber auch die Kosten für die Kindertagesbetreuung, da die Anzahl der Kinder ansteigt. Dieses sei eine Folge des Zuzugs nach Hamburg, der Wohnungsneubauten und dem damit einhergehenden Ausbau der Infrastruktur in einzelnen Bereichen.

 

Zur unzureichenden Rahmenzuweisungen 2017/2018

Herr Stuhlmann erklärt, dass er von einem gleichen Ansatz wie in 2017 auch in 2018 ausgehe. Bereits bei Festlegung des Doppelhaushaltes sei die Tarifverstärkung berücksichtigt worden, in dem die Rahmenzuweisung entsprechend erhöht wurde. Des Weiteren seien in 2016 und 2017 je 1 Mio. EUR allen Bezirken (Hamburg-Nord 120.000 EUR) für zusätzliche integrationsfördernde Maßnahmen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJ) und der Familienförderung (FamFö) zur Verfügung gestellt worden. Im Bürgerschaftsbeschluss gab es hierzu folgende Fußnote: Die Bürgerschaft geht davon aus, dass 2017 ff. die Bezirksversammlungen entsprechende Beschlüsse fassen und diese Maßnahmen aus dem Quartiersfonds weiterfinanziert werden.

Weitere Bereiche seien Mittel für Flüchtlingsprojekte im Rahmen von sozialräumlichen Hilfen und die Angebote für sozialräumliche Integrationsnetzwerke, die teilweise erst in 2017 angelaufen seien. Vereinbart worden sei, dass die BASFI den Bezirken die Mittel zwecks Bewirtschaftung zur Verfügung stellt und anschließend das Geld von der Finanzbehörde abfordert. Das sei auch für 2018 geplant.

 

Frau Lütkehus kritisiert, dass es zwar mehr Jugendliche und Familien geben werde, aber nicht mehr Geld. Die Träger seien auf die Zuwendungen aus demhrlich festzusetzenden Quartiersfonds angewiesen, der keine nachhaltige Arbeit ermöglicht.

 

Herr Stuhlmann weist darauf hin, dass es den Quartiersfonds bereits im 5. Jahr gebe und dieser stetig erhöht worden sei (ca. 1 Mio. EUR pro Bezirk). Er sei gedacht für die Stärkung von Ansätzen in den Quartieren z.B. für die Finanzierung des Center Management in Bildungs- und Gemeinschaftszentren und als Antwort auf die Anforderungen der wachsenden Stadt.Der Quartiersfonds unterliege den Beschlussfassungen der Bezirksversammlungen im Gegensatz zu Rahmenzuweisungen der Jugendhilfe, über deren Verwendung die Jugendhilfeausschüsse entscheiden können.

 

Frau Ahrweiler erklärt, dass sie die Zunahme der verschiedenen Töpfe verwirren würde. Eine auskömmliche Rahmenzuweisung, aus der alle Projekte finanziert werden, halte sie für sinnvoller und überschaubarer. Sie bittet daher den Referent, diese Meinung in die BASFI zu transportieren.

 

Frau Noftz ergänzt, dass Träger nur mit auskömmlichen Mittel gute Arbeit leisten könnten.

 

Herr Stuhlmann gibt zu bedenken, dass seine Behörde lediglich die Beschlüsse der Bürgerschaft umsetzen würde. Hierzu würden auch die zusätzlichen Mittel im Rahmen der Förderung von Integrationsmaßnahmen, Integration und der Quartiersfonds gehören, sowie einzelne Projekte, zu denen sich die Bürgerschaft das Beschlussrecht vorbehalten habe.

Die BASFI, die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, die Behörde für Schule und Berufsbildung, die Finanzbehörde, sowie die Senatskanzlei und die Bezirkmter mit einer wesentlichen koordinierenden Rolle würden gemeinsam die Jugend- und Sozialplanung und die sich daraus ableitenden Bedarfe insbesondere vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt abstimmen.

 

Frau Haas begrüßt, dass die Steuermehreinnahmen in Infrastruktur investiert und keine Schuldenlöcher gestopft werden. Offensichtlich würde aber der erforderliche Bedarf für den Bereich OKJ und FamFö nicht vollständig gedeckt. Aus ihrer Arbeit in der AG Haushalts- und Jugendhilfeplanung merkt sie an, dass es dort eher um eine Mängelverwaltung gehe. Immer wieder würden gute und notwendige Einrichtungen in Frage gestellt, zuletzt das KiFaZ. Aus ihrer Sicht sei es erforderlich, dass jedes neue Quartier ein KiFaZ erhalten müsste. Auch ihre Fraktion würde die Auslagerung von Projekten in den Quartiersfonds wegen der fehlenden Planungssicherheit kritisieren. Aus ihrer Sicht würden hierdurch Ressourcen verschwendet.

 

Frau Bester gibt zu bedenken, dass auch Rahmenzuweisungen nur für jeweils 2 Jahre beschlossen würden. Zur Befassung mit der Jugend- und Sozialplanung weist sie darauf hin, dass nicht nur die Träger sondern auch die Kommunalpolitiker in die Diskussion über Angebote und Bedarfe eingebunden werden sollten. Aus ihrer Sicht sei Herr Stuhlmann Schnittstelle der Bezirke und könne die Meinung der jeweiligen Jugendhilfeausschüsse in die Verhandlungen mit den anderen Behörden einbringen.

 

Am Beispiel von Neugraben-Fischbek erklärt Herr Stuhlmann, dass er die Erfahrung gemacht habe, dass insbesondere Betroffenen in die Quartiersplanung einbezogen werden müssten, um ihre Sicht einzubringen. Diese würden oftmals andere Prioritäten benennen, als Verwaltung.

Zur Planungssicherheit der Träger gibt er zu bedenken, dass nicht nur Beschlüsse über Mittel aus dem Quartiersfonds sondern auch die Zuwendungen aus Rahmenzuweisungen lediglich für ein Jahr gelten würden.

Insbesondere kleine Träger mit viel ehrenamtlicher Arbeit hätten Probleme, Finanzierungen aus verschiedenen Töpfen zusammenzubringen. Das sei vor einigen Jahren mit 2 Rahmenzuweisungen noch einfacher gewesen. Trotzdem sei das breite Spektrum an Trägern wichtig, so dass auch soweit möglich Verlässlichkeit geboten werden müsse. Insbesondere könne hier eine Kooperation mit anderen Trägern Abhilfe schaffen.

 

Herr Szepanskyhrt aus, dass die Förderung einer Einrichtung aus 5 bis 6 Töpfen erheblich mehr Ressourcen binden würde als Zuwendungen aus lediglich 2 Rahmenzuweisungen. Er halte diese Entwicklung für nicht zeitgemäß und möchte die Gründe hierfür wissen.

 

Herr Stuhlmann erklärt, die Kritik nachvollziehen zu können. Er würde Träger kennen, die in 2017 über 20 kleine und große Zuwendungen von verschiedenen Zuwendungsgebern erhalten hätten. Er sehe die Notwendigkeit, die Abwicklung von Zuwendungen zu vereinfachen, z.B. die Bündelung in einem oder wenigen Bescheiden oder Verträgen, die verschiedenen Finanzierungstöpfe werde es aber auch weiterhin geben. Wenn Politik entsprechende Beschlüsse fasst, müsse Verwaltung eine angemessene Umsetzung vornehmen. Diese Absicht würde die BASFI auch verfolgen, da ein hoher Verwaltungsaufwand nicht nur r die Träger sondern auch r die Fachbehörde und die Bezirke gegeben sei. Die BASFI führe bereits mit den Bezirken im Rahmen einer Arbeitsgruppe Gespräche über die Vereinfachung von Verfahren.

 

Frau Lütkehus verweist auf die Globalrichtlinie Kinder- und Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit, nach der die Träger ihre Angebote ausrichten. Da die Ressourcen aber nicht auskömmlich seien, könne sie sich vorstellen, dass die BASFI die Träger und Bezirke bei der Forderung unterstützt, die Rahmenzuweisungen zu erhöhen. Der Hinweis auf Umsteuerung sei ihres Erachtens zu einfach und auch eine Umverteilung für die Finanzierung von Angeboten in neuen Quartieren würde sie kritisch sehen.

 

Zu den bereits genannten prioritär zu schaffenden Angeboten in neuen Quartieren wie Kita, Schule und gesundheitliche Versorgungrden auch Kultur- bzw. Familienzentren gehören, gibt Frau Haas zu bedenken. Diese Ansicht hätten auch Fachleute vertreten, die zum Jubiläum des KiFaZ eingeladen waren. Beispielsweise in dem sich verdichtenden Quartier Winterhude würden viele Angebote fehlen. In dem neu entstehenden Quartier Pergolenviertel sollten daher von Anfang an ausreichende neue Einrichtungen und Angebote eingeplant werden, die nicht aus einem bereits jetzt nicht ausmmlichen Bestand abgedeckt werden.

 

Herr Stuhlmann verweist im Hinblick auf die Äerung von Frau Lütkehus noch einmal auf die Verhandlungen zwischen BASFI und Bezirken zur Feststellung von Bedarfen und den finanzierbaren Angeboten.

 

Frau Ahrweiler gibt zu bedenken, dass Angebote für Jugendliche und Jungerwachsene überwiegend auch mit Migrationshintergrund zu kurz kommen würden. Aus ihrer Sicht müsse auch hier eine höhere Priorität gesetzt werden, da eine gute Integration wichtig sei.

 

Frau Akar ergänzt um den Hinweis auf den gesetzlichen Auftrag, da junge Familien oftmals noch keine Vorstellung davontten, welche Bedarfe sich mit Laufe ihres Lebens ergeben könnten. Nicht in jedem Sozialraum gebe es die gleichen Projekte und Kinder und Jugendliche hätten oftmals keine Vorstellung, welche Freiräume ihnen zur Verfügung stehen. Dieses gelte sowohl für die OKJ, FamFö als auch HzE.

 

Frau Noftz berichtet, dass Kinder bereits ab Klasse 3 Rückzugsorte außerhalb vom Kontext Schule bräuchten. Insofern müssten auch Kinder nach ihren Bedarfen gefragt werden.

 

Herr Kroll erklärt, dass sich nach seiner Information die BASFI in der Bürgerschaft sehr zurückhaltend äern würde, so dass er Herrn Stuhlmann bittet, dort deutlich zu machen, dass die finanziellen Mittel nicht ausreichen.

 

Herr Stuhlmann merkt an, dass die BASFI im Rahmen des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft mit den Träger über die Aufteilung der Mittel auch für neue Angebote verhandelt habe.

r die sozialräumliche Angebotsplanung würden wiederum alle Beteiligten wie Bezirke, Wohnungsbau und auch die betroffenen (Neu-)Bürger einbezogen.

Verteilt werden könnten nur die Mittel, die auch zur Verfügung stünden. Beispielsweise im Bereich Kita und Schule würde jedes Kind erreicht.

 

Auf Nachfrage von Herrn Heitmann erklärt Herr Stuhlmann, dass über die Ausgestaltung erst nach Beschluss der Eckpunkte (Dezember 2017) und anschließender Abstimmung mit den Bezirken (1. Quartal 2018) verhandelt werde und die Träger informiert würden. Die BASFI würde sich zwar für Erhöhung der Rahmenzuweisungen einsetzen, eine Berücksichtigung bei den Eckpunkten sei aber noch nicht vorauszusehen.


Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss dankt Herrn Stuhlmann für seine Ausführungen und nimmt Kenntnis.