Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Barrierefreier Zugang zum Alsterwanderweg im Bereich südlich der Treppenanlage am Alsterdorfer Damm Eingabe einer Bürgerin  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel
TOP: Ö 6.3.1
Gremium: Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel Beschlussart: vertagt
Datum: Mo, 13.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:01 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Langenhorn
Ort: Tangstedter Landstr. 6, 22415 Hamburg
20-4924 Barrierefreier Zugang zum Alsterwanderweg im Bereich
südlich der Treppenanlage am Alsterdorfer Damm
Eingabe einer Bürgerin
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
  Aktenzeichen:123.70-24
Federführend:Interner Service Beteiligt:Fachamt Management des öffentlichen Raums
 
Protokoll

Herr Lewin übergibt den Vorsitz an Frau Ros, um sich selbst an der Diskussion zu beteiligen.

 

Eine Bürgerin erklärt, dass sie vor 4 Jahren eine Parzelle gepachtet habe. Diese habe sie mit hohem persönlichen und finanziellen Aufwand hergerichtet. Dieses Jahr habe sie erfahren, dass 4 Parzellen dlich des Alsterdorfer Damms evtl. zur Schaffung einer barrierefreien Zuwegung benötigt würden. Wäre ihr der Umstand bei Abschluss des Pachtvertrages bereits bekannt gewesen, hätte sie den Pachtvertrag zur der Nutzung des Grundstücks nicht abgeschlossen.

 

Sie schildert, dass aber bereits Wege existierten, die bei entsprechendem Ausbau gleichen Zwecken dienten wie die von der Stadt geplante Rampenverbindung.

 

Ein Bürger erklärt zum rechtlichen Hintergrund, dass zwecks Gleichstellung behinderter Menschen Verkehrswege barrierefrei gestaltet werden ssen. Die von den Parzellenpächtern als alternative Wegeführung vorgeschlagenen Wege genügten diesen Anforderungen bei entsprechendem Ausbau auch.

Die Herrichtung dieser Wegere darüber hinaus weitaus kostengünstiger als die Pläne der Verwaltung, zumal Entschädigungszahlungen an die Pächter zu zahlen wären, wenn diese ihre Parzellen aufgeben müssten. Die Pächter dagegen wünschten sich aber eher die Weiterbewirtschaftung der Kleingärten und signalisierten ihre Bereitschaft, eine angemessene Breite Ihrer Grundstücke an die Stadt abzutreten (notwendig seien ca. 20 cm), damit die vorhandenen Wege barrierefrei ausgebaut werden könnten.

 

Frau Busold erklärt, dass anhand des Kleingartens der Bürgerin deutlich werde, dass das Thema Barrierefreiheit für die Stadt zunehmend in den Hintergrund getreten sei, denn noch in den 1990er-Jahren hätten Anfragen bei der Verwaltung ergeben, dass das seinerzeit brachliegende Grundstück für Maßnahmen der Barrierefreiheit vorgehalten werde. Vor 4 Jahren sei das Grundstück als Kleingartenparzelle überraschenderweise doch verpachtet worden. Sie fragt, wie die Verwaltung dieses Vorgehen aus heutiger Sicht bewerte.

 

Herr Lewin erklärt, dass die Verantwortung zur Verpachtung von Parzellen beim Kleingartenverein liege. Der Vertrauensschutz r die Parzellenpächter habe aber ein hohes Gewicht, so dass die Pläne der Verwaltung gestoppt und nach Alternativen gesucht werden sollte.

 

Diese sehe er in dem Weg, der dem Haupteingang der Seniorenwohnanlage Alsterpark gegenüberliege und zur Alster führe. Wenn dieser verbreitert, das Umfeld befestigt und der Zugang zur Alster an den erforderlichen Stellen ausgeschildert werden würde, wäre die von der Verwaltung geplante Rampenvariante entbehrlich. Aufgrund dessen formuliert er folgenden mündlichen Prüfungsantrag:

 

Bei der Planung des barrierefreien Alsterwanderweges ist als Alternative zur Rampenlösung durch mehrere Kleingärten südlich vom Alsterdorfer Damm eine Lösung zu prüfen mit der Ertüchtigung des mittig vorhandenen Weges gegenüber der Seniorenwohnanlage und der Herstellung eines barrierefreien Zugangs an der Rathenaubrücke.“

 

Herr Lindenberg ergänzt, dass neben der Zuwegung zum Alsterwanderweg auch der Alsterwanderweg selbst ab der Alsterkrüger Kehre bis Alsterdorfer Damm barrierefrei/-arm hergerichtet werden sollte. Insbesondere der Weg zur Alsterkrüger Kehre als beliebtem Anziehungspunkt bedürfe der Befestigung.

 

Zudem sollte eine Lösung erarbeitet werden, damit sich Radfahrer und Fußnger auf der Zuwegung nicht gegenseitig behinderten.

 

Durch diese Variante könnten die Kleingärten erhalten bleiben.

 

Ein Bürger erklärt auf Herrn Domkes Frage, ob der Ausbau des Weges innerhalb des Kleingartenvereins von den anderen Parzellenpächtern ebenfalls favorisiert werde, dass die Mitglieder des Kleingartenvereins sich insgesamt dafür ausgesprochen hätten, worauf Herr Debus mitteilt, dass es sich um einen öffentlichen Weg handle, so dass ein Einverständnis der Parzellenpächter nicht einmal Voraussetzung sei, um den Weg barrierearm ausbauen zu dürfen.

 

An die Verwaltung gerichtet möchte Herr Domke wissen, wie es dazu kommen konnte, dass die Fläche, die für eine Wegenutzung vorgesehen sei, nach Beschlussfassung 2013 verpachtet worden sei.

 

Darüber hinaus erklärt er, dass die von Herrn Lewin aufgezeigte Variante bereits 2013 hätte umgesetzt werden können, so dass er seine Verwunderung darüber äert, dass diese aus heutiger Sicht akzeptiert werden würde.

 

Herr Debus argumentiert in ähnlicher Weise. Aufgrund der bereits in der Vergangenheit geführten Diskussion habe er weitere Alternativen erarbeitet, inkl. Aufzugssystem an der denkmalgeschützten Treppe der Alsterdorfer Dammbrücke. Auch diese Variante sollte sich im Prüfantrag wiederfinden.

 

Herr Schmidt unterstreicht, dass, dass die Rampe nicht die ideale Lösung zur Herrichtung der Barrierefreiheit darstelle, da u.a. der Nachteil bestehe, dass zwei Drittel der Strecke zwischen Rathenaubrücke und Alsterdorfer Damm nicht in einem barrierearmen Zustand genutzt werden könnte, da Fußnger aus Richtung Nordosten an der Hauptverkehrsstraße entlanglaufenssten, um erst später wieder auf den Alsterwanderweg zu gelangen. Detailliertere Betrachtungen seien somit erforderlich.

 

Aus zeitlichen Gründen beendet die Vorsitzende die Diskussion und bittet darum, die heutigen Ergebnisse zu einem Prüfantrag zusammenzufassen und für die kommende Sitzung vorzubereiten.

 

Herr Lewin bittet darum, dass ihm Vorschläge für den Inhalt des Prüfantrages zugesandt werden, damit er diesen vorbereitet. Der Verwaltung sei klar, dass sie ihre Planungen nicht weiter voranbringen sollte.

 

Die abschließende Kenntnisnahme wird vertagt.