Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Haushalt 2018, Rahmenzuweisung Förderung der Erziehung in der Familie Hier: Kürzung beim Kinder- und Familienzentrum Barmbek-Süd (KiFaZ)  

 
 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 6.2
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 29.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-4877 Haushalt 2018, Rahmenzuweisung Förderung der Erziehung in der Familie
Hier: Kürzung beim Kinder- und Familienzentrum Barmbek-Süd (KiFaZ)
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
  Aktenzeichen:440.02-12
Federführend:Fachamt Sozialraummanagement   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Frau Nische erläutert eingangs, dass die Punkte 6.2 und 6.3 gemeinsam mit 6.4 behandelt und abgestimmt werden sollten, da das Bezirksamt einen Vorschlag unterbreitet habe, wie mit dem strukturellen Defizit der Rahmenzuweisungen in Höhe von 120.000 EUR umgegangen werden könnte. Der Vorschlag beinhaltet 1) einen auskömmlichen Haushaltsvorschlag, 2) dass kein Träger seine Einrichtung schließen muss und 3) dass alle Träger eine höhere Zuwendung in 2018 im Vergleich zu 2017 erhalten.

Das Bezirksamt gehe davon aus, dass der Quartiersfonds, über den für den gleichen Zeitraum wie für Rahmenzuweisungen abgestimmt werde, erhalten bleibt und nicht die zusätzlichen Bedarfe der wachsenden Stadt abdecken müsse.

Zusätzlich zur bereits bekannten Umsteuerung der Zuwendung des KiFaZ von der Rahmenzuweisung zum Quartiersfonds sowie der Umsteuerung zu den Frühen Hilfen (Drucksache 20-4877, TOP 6.2) werde eine Umsteuerung der Finanzierung des Projektes Villa Dulsberg zum Quartiersfonds vorgeschlagen (Drucksache 20-5064, TOP 6.3), die auch inhaltliche Gründe beinhaltet. Der Träger habe im Gespräch erklärt, den Vorschlag nachvollziehen zu können.

Um den Trägern Planungssicherheit zu gewährleistet, müsse eine Entscheidung in der heutigen Sitzung getroffen werden, da der Hauptausschuss am 05.12.2017 über die Beschlussempfehlung zum Quartiersfonds entscheidensse.

Sollte den Punkten 6.2 und 6.3 nicht zugestimmt werden, könne der Verteilungsvorschlag TOP 6.4 nicht umgesetzt werden.

 

Frau Ahrweiler begrüßt, dass keine Einrichtung schließen müsse. Sie gibt aber zu bedenken, dass in der Vergangenheit oftmals nur dann ausreichende Mittel zur Verfügung standen, wenn eine Einrichtung geschlossen und noch kein adäquater Ersatz gefunden wurde.

Sie verleiht ihrem Bedauern Ausdruck, dass zur Schaffung der Auskömmlichkeit immer wieder kreative Lösungen gefunden werden müssten.

r 2019/2020 würde sie sich wünschen, dass der JHA einvernehmlich ablehnt, immer wieder eine Umverteilung vorzusehen. Die vorhandenen Angebote würden gebraucht und sollten eher aufgestockt werden.

 

Frau Akar ergänzt, dass darüber hinaus auch geprüft werden müsste, in welchen bereits bestehenden Sozialräumen es fehlende Einrichtungen und Angebote gibt.

 

Frau Nische erklärt, dass das Bezirksamt ausschließlich Vorschläge für das Jahr 2018 unterbreitet habe. Für den Doppelhaushalt 2019/2020 könne die Jugendhilfeplanung (JHP) in 2018 erfolgen.

 

Auf Anmerkung von Frau Haashren Frau Nische und Herr Schröder aus, dass zu TOP 6.2 lediglich ein Teil (Aufstockung r das KiFaZ um 60.000 EUR aus dem Quartiersfonds) bereits beschlossen worden sei. Über die Verschwenkung (das KiFaZ erhält in seiner Grundförderung 48.000 EUR weniger) sei hingegen noch nicht abgestimmt worden. Dieser Beschluss sei aber für die Förderung anderer Träger erforderlich.

Zu TOP 6.3 wird wiederholt, dass mit der Villa Dulsberg gesprochen worden sei und diese zugestimmt hätten.

Zu TOP 6.4: diese Drucksache habe im Vorwege im Einzelnen nicht kommuniziert werden können, da der Jugendhilfeausschuss bislang noch keine entsprechenden Beschlüsse gefasst habe. Das Bezirksamt hätte den Trägern keine rdersummen nennen können. Allerdings würden sich die Summen an denen der Vorjahre orientieren. Darüber hinaus seien nachgewiesene Tarifsteigerungen berücksichtigt worden usw., so dass die aufgeführten Zuwendungen für keinen Träger eine Überraschung darstellen.

Eine Vertagung der Punkte sei aus den bereits ausgeführten Gründen nicht möglich.

 

Frau Bester erklärt, den Ausführungen von Frau Haas nicht folgen zu können, da aus TOP 6.4 hervorgehe, dass alle Zuwendungen r nächstes Jahr eher etwas erhöht ausfallen. Bezogen auf die JHP im Hinblick auf den Doppelhaushalt 2019/2020 habe sich der Ausschuss einvernehmlich geäert, diese in 2018 intensiv durchführen zu wollen.

Sie würde die Vertagung der Drucksachen ebenfalls ablehnen, da zur nächsten Sitzung keine weiteren Gelder zur Verfügung stehen werden.

 

Herr Szepansky erklärt, dass aus seiner Sicht der Drucksache 20-4877 in der vorliegenden Form nicht zugestimmt werden nne. Er kritisiert die bislang nicht korrigierten Fehler. Die Bauvorhaben Finkenau und Oberaltenallee würden nicht im Stadtteil Barmbek-Süd liegen und das geplante Wohnprojekt Mesterkamp werde nicht erwähnt. Er appelliert daher an den Ausschuss, die Drucksache abzulehnen.

 

Herr Schröderhrt aus, dass dem Bezirksamt bekannt sei, dass die erwähnten Wohngebiete an der Grenze zu Barmbek-Süd in Hohenfelde liegen. Allerdings würde Herr Szepansky stets selber darauf hinweisen, wieweit über Barmbek-Süd hinaus die Arbeit des KiFaZ ausstrahlt. Grundsätzlich gehe es um den Tenor, der mit der Drucksache deutlich gemacht worden sei.

 

Zur künftigen JHP schlägt Herr Dr. Brauckmann vor, einen stärkeren Fokus auf die kleinen Gebietseinheiten, die Einzugsradien mit der fußufigen Erreichbarkeit sowie die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu legen. Hierzu verweist er auf die RISE-Begleitforschung, die u.a. die Hafen City-Universität durchgeführt habe. Er schlägt vor, dass der Ausschuss hierzu fachlich wissenschaftlichen Rat einholen sollte, um die JHP auf solide Füße zu stellen. Er könne den Ansatz von Herrn Szepansky nachvollziehen, so dass der Ausschuss zwar dem Vorschlag des Bezirksamtes folgen sollte, aber nicht den Ausführungen, dass sich z.B. Barmbek-Süd so positiv verändert hätte.

Als Vertreter der freien Träger fordere er jedes Jahr eine rechtzeitige Übersendung des Verteilungsvorschlages, damit alle Träger in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden nnen und zeitnah Planungssicherheit erhalten. Einige müssten ansonsten Insolvenz anmelden, wenn keine Zuwendungen mehr gezahlt würden. Da einige Träger seine Ansicht geteilt hätten, schlägt er vor, die Drucksachen zu vertagen, damit sich die Betroffenen mit den Inhalten befassen können.

 

Frau Lütkehus stimmt den Ausführungen (2. Absatz) von Herrn Dr. Brauckmann zu. Sie hätte dann Zeit, bis zur nächsten Sitzung am 20.12.2017 mit den Trägern zu sprechen. Auch in der Vergangenheit sei es schon vorgekommen, dass zum 01.01 eines Jahres keine Zuwendungsbescheide vorliegen.

 

Herr Schröder weist energisch darauf hin, dass kein Träger überrascht sein werde, wenn er einen Zuwendungsbescheid über die im Verteilungsvorschlag aufgeführten Mittel erhält, da sich, wie bereits ausgeführt, nichts im Vergleich zum Vorjahr ändern werde. Sofern der Ausschuss die Vertagung beschließt würden in diesem Jahr keine Zuwendungsbescheide mehr verschickt.

 

Herr Stammer verleiht seinem Bedauern Ausdruck, dass die Träger nicht mehr eingebunden werden können. Da der Ausschuss die Drucksache 20-4877 in der letzten Sitzung vertagt und nicht bedacht habe, welche Auswirkungen sich daraus ergeben, habe er die Verzögerung selber zu vertreten. Insofern müsste der Ausschuss heute einen Beschluss fassen, um noch den Hauptausschuss vor dem 01.01.2018 zu erreichen.

 

Herr Kleinow kritisiert, dass die Verwaltung als nichtfachlich bezeichnet worden sei. Er widerspricht dieser Ansicht vehement.

Er gibt zu bedenken, dass wenn die Drucksache 20-4877 vertagt werde, müssten auch die anderen vertagt werden und die Träger erhalten im Januar 2018 keine Zuwendungen, da nach dem 20.12.2017 kein Hauptausschuss mehr erreicht werde. Seine Fraktion würde dieses als verantwortungslos ablehnen.

 

Herr Kroll erklärt, dass aus seiner Sicht die Drucksache 20-4877 obsolet sei und nicht mehr abgestimmt werden müsste.

 

Frau Haas weist darauf hin, dass die missliche Situation dadurch entstanden sei, dass über die Art der Zuwendungen für einen Träger im Vorwege entschieden werden sollte. Dieses Verfahren habe sich über 2 Monate hingezogen, da Verwaltung und Ausschuss  unterschiedliche Einschätzungen vertreten hätten. Auch sie spricht sich für eine Vertagung aus, um die Träger noch einbeziehen zu können.

 

Frau Ahrweiler erklärt sich außerstande, heute einen Beschluss zu fassen. Sie möchte im Vorwege noch mit Vertretern von basis & woge über die Villa Dulsberg sprechen.

Sie bittet um eine Auszeit, um sich zumindest mit den anwesenden Trägern zu beraten.

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Im Anschluss erklärt Herr Dr. Brauckmann im Namen der Trägervertreter, dass vereinbart worden sei, mit den Trägern wieder stärker über Inhalte zu sprechen und das nicht nur im Rahmen der Haushaltsberatungen. Hiermit sollte bereits im Januar 2018 begonnen werden. Den Trägern sei daran gelegen, Bürokratie abzubauen und den Verwaltungsaufwand insbesondere für die kleinen Träger zu reduzieren. Die Kräfte sollten gebündelt werden für die schwierigen Diskussionen über den Doppelhaushalt 2019/2020. Die Träger würden sich dafür einsetzen, dass nicht wieder über einzelne Träger im Voraus verhandelt und abgestimmt werde und alle Träger die Möglichkeit erhielten, rechtzeitig im Voraus Stellung zu beziehen.

Es sei daher vereinbart worden, den Antrag auf Vertagung zurückzuziehen.

 

Frau Ahrweiler ergänzt, dass sie sich eine Kultur des Diskurses wünschen würde, der eine inhaltliche Diskussion tatsächlich ermöglicht. Beispielhaft führt sie aus, dass der Ausschuss über die Veränderungen beim Projekt Villa Dulsberg nicht erst im November informiert werde, so dass keine Möglichkeit mehr bestünde, sich zu beraten. Das Bezirksamt sollte dem JHA künftig bereits im Oktober den gesamten Verteilungsvorschlag vorlegen. Und auch die Absage von Sitzungen der AG Haushalt sollten nicht erfolgen.

 

Frau Lütkehus ergänzt, dass nicht nur Fraktionen und Bezirksamt mit einander sprechen sollten, sondern auch Diskussion, Offenheit und Transparenz gegenüber den Trägervertretern gelten würde. Die Trägervertreter hätten dann die Möglichkeit, mit den Trägern über den Verteilungsvorschlag zu sprechen; insbesondere eine Einschätzung von basis & woge zum Projekt Villa Dulsberg sei ihres Erachtens unerlässlich.

 

Frau Haas kritisiert, dass das Bezirksamt massiv eine Sichtweise durchgesetzt und die Träger unter Druck gesetzt habe. Dadurch sei die Grundlage für den Verteilungsvorschlag nicht mehr so solide wie in den vergangenen Jahren. Die Statistik werde dazu genutzt, einige Angebote als nicht mehr so wichtig und folglich nicht mehrrderungswürdig einzustufen. Dieses sei in der heutigen Sitzung nicht relativiert worden. Für die künftige Diskussion sollte die Arbeit der Träger auf eine andere Grundlage gestellt werden.

 

Herr Dr. Brauckmann schlägt vor, Punkt 6.3 vorbehaltlich des Beschlusses des Hauptausschusses am 05.12.2017 über den Quartiersfonds für die Villa Dulsberg abzustimmen.

 

Die Fraktionssprecher stimmen zu. Im Anschluss werden die nachfolgenden Punkte abgestimmt.


Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis und stimmt dem vom Bezirksamt vorgeschlagenen Vorgehen einstimmig zu.

 

Für-Stimmen

: SPD- und Grüne-Fraktion

Gegenstimmen

: keine

Stimmenthaltungen

: CDU- und DIE LINKE-Fraktion, sowie die Trägervertreter