Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Erörterung der innerstädtischen Parkraumsituation (Problemlagen und Gestaltungsmöglichkeiten)   

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel
TOP: Ö 4.1
Gremium: Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 13.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:01 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Langenhorn
Ort: Tangstedter Landstr. 6, 22415 Hamburg
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die TOPs 6.1 und 6.2 werden im Folgenden gemeinsam mit TOP 4.1 behandelt.

 

  • Präsentation

 

Herr Domaschke vom Landesbetrieb Verkehr (LBV) erklärt, dass zum Management des Parkraums verstärkt seit 2014 eine Parkraumbewirtschaftung aufgebaut werde.

Zurzeit konzentriere sich die Parkraumbewirtschaftung verstärkt auf die verdichteten citynahen Gebiete. Gleichzeitig erarbeite der LBV ein grundsätzliches Konzept zur Parkraumbewirtschaftung für ganz Hamburg. Andernorts sei die Parkraumbewirtschaftung bereits viel stärker etabliert als in Hamburg.

 

Er erwähnt, dass es Hamburg weit 6 Bewohnerparkgebiete mit ca. 5000 ausgegebenen Bewohnerparkausweisen gebe. In St. Pauli werde das Instrument des Bewohnerparkens wahrscheinlich ab 1. Quartal 2018 pilotiert. Im Bereich des hiesigen Ausschusses gebe es die bislang nördlichste Bewohnerparkzone M100 Flughafen mit 720 Parkständen.

 

Das Bewohnerparken werde in Quartieren eingerichtet mit Räumen von max 1000 m Ausdehnung in alle Richtungen. Erhoben werde eine Verwaltungsgebühr von jährlich 30,30 €.

Das Instrument diene dazu, den Parkraummangel zu lindern, sei aber kein Rechtsanspruch auf einen Parkplatz. Vielmehr solle die Parkplatzsuche erleichtert werden.

 

 

 

  • Politikerrunde

 

Auf Herrn Adolphis Kritik, dass es eine Vorgabe für das Parkraummanagement gebe, jährlich 40 Mio. €einzunehmen“ entgegnet Herr Domaschke, dass der Rechnungshof diese Zahl unter der Annahme errechnet habe, dass alle bewirtschafteten Parkstände durchgehend belegt seien. Dieser rechnerische Wert sei mit der Realität natürlich nicht vereinbar und stelle auch keinen Sollwert r jährliche Einnahmen dar. Es gebe auch keine „Abzetteltruppe“ wie es in den Medien dargestellt wurde. Im Fokus stehe die Verkehrssicherheit bei gleichzeitiger Bewirtschaftung des Parkraumes.

 

Herrn Schmidts Fragen zur Bewohnerparkzone St. Pauli und die Übertragbarkeit der Erkenntnisse auf andere Stadtteile beantwortet Herr Domaschke damit, dass die Thematik des Bewohnerparkens in Hamburg lange nicht bewegt worden sei, was u.a. personellen Gründen geschuldet gewesen sei. Bewohnerparken mache dort Sinn, wo Bewohner mit Pendlern, Kunden oder auch wie in St. Pauli mit Touristen konkurrierten. Vorgesehen sei, dass das Bewohnerparken ausgeweitet werde, von St. Pauli ausgehend möglicherweise in das Karolinenviertel oder in die Sternschanze. Durch Auswertung von Strukturdaten würden sukzessive neue Gebiete geprüft. Zudem werde die Beschwerdelage analysiert, so dass aus unterschiedlichen Daten Gebiete ausfindig gemacht würden, in denen das Instrument des Bewohnerparkens denkbar sei. Die erforderliche Gewichtung zur Priorisierung erfolge dabei in Abstimmung mit der Innenbehörde. Angesichts der Personalsituation könne aber nur eine überschaubare Anzahl neuer Gebiete untersucht werden, in denen der LBV selbst Erhebungen vornehmen würde.

 

Die Problematik der Flughafenparker in den Gebieten um den Hamburg Airport lasse sich primär anhand der Beschwerdelage abbilden, weniger jedoch durch Strukturdaten. Dennoch habe der LBV die Problematik erkannt und werde Gebiete in einem Ranking darstellen, so dass zur gegebenen Zeit Maßnahmen ergriffen würden.

 

Wie in anderen Parkzonen gebe es auch in der Bewohnerparkzone Flughafen missbräuchlich verwendete Besucherparkausweise, die z.B.r den Eigengebrauch verwendet würden. Ein massenhaftes Vergeben von Besucherparkausweisen soll durch ein noch nicht eingeführtes neues Verfahren unterbunden werden.

 

Des Weiteren antwortet Herr Domaschke auf Herrn Kegats Fragen und erläutert, dass bei derzeitiger Personalstärke jährlich 1 bis 3 Gebiete r neue Bewohnerparkzonen untersucht werden könnten. Die Ausdehnung von Bewohnerparkzonen führe zu einer Parkraumbewirtschaftung, die am Ende r schätzungsweise 50 - 70 % des Stadtgebietes denkbar sei. Dabei sei die zu erhebende jährliche Gebühr eine bundeseinheitliche Verwaltungsgebühr, die in der StVO festgelegt sei und nicht den tatsächlichen Wert des Parkraumes wiederspiegle. Die Stadt Hamburg habe jedoch eine Initiative gestartet, diese Gebühr zu erhöhen. Auch die Parkgebühren für bewirtschaftete Parkplätze im öffentlichen Straßenraumrden angepasst werden. Er führt des Weiteren aus, dass es In anderen Großstädten vielfach bereits eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung mit Bewohnerparken gebe und Hamburg erst seit kurzem das Instrument der Parkraumbewirtschaftung stärker fokussiere. In der Einführungsphase würden einige Bewohner aus Gebieten, in denen bereits Bewohnerparkzonen eingerichtet seien oder in denen Anwohnerparkzonen frühzeitiger eingerichtet werden als anderswo, tatsächlich gegenüber denen privilegiert, die in Bereichen lebten, in denen das Instrument erst später eingerichtet werde, da letztgenannte für die Anmietung von Parkplätzen oder die Schaffung von Stellplätzen erheblich mehr zahlten.

 

Eine Bürgerin chte wissen, warum es so schwierig sei in Flughafennähe Bewohnerparkzonen einzurichten, da der Airport Hamburg wachse und die Konkurrenzsituation offensichtlich sei. Zudem sei die Anbindung der nördlichen Stadtteile an den öffentlichen Nahverkehr im Vergleich zu St. Pauli schlechter. r die Polizei fordert sie Entlastung, damit diese sich um wichtigeres kümmern könne als gegen Falschparker vorzugehen.

 

Herr Domaschke entgegnet, dass genau aus Gründen der Entlastung der Polizei das Parkraummanagement, bestehend aus derzeit 90 Mitarbeitern, eingerichtet worden sei.

 

Bewohnerparkzonen hätten seinen Ausführungen nach fachliche und rechtliche Voraussetzungen erllen. Es dürften nur dort Bewohnerparkzonen eingerichtet werden, wo Bewohner mit anderen außerhalb des Gebiets Wohnenden in Konkurrenz stünden, um andernfalls nicht eine Konkurrenzsituation untereinander zu schaffen. Er bekräftigt, dass Bewohnerparken keinen unmittelbar vor der eigenen Wohnung liegenden Parkplatz sichere. In einem weitläufigeren Gebiet, wie im nördlichen Bereich des Bezirks Hamburg-Nord, könne ein ortsüblicher Fußweg zwischen Parkplatz und Wohnung tatsächlich mehrere hundert Meter betragen.

 

Ein anderer Bürger verdeutlicht den sich immer weiter zuspitzende Parkraumdruck im besagten Gebiet, da zusätzlich zu Flughafengästen, die zum Teil längerfristig öffentlichen Grund beanspruchten, Pendler aus dem Umland hinzukämen, so dass es für Bewohner immer schwieriger werde, ihr Fahrzeug im Straßenraum abzustellen.

 

Der Vorsitzende verweist darauf, dass es nicht nur in Wohngebieten Probleme mit den Flughafenbezogenen Fremdparkern gebe, sondern zahlreiche Beschwerden aus dem Gewerbegebiet im Osten Groß Borstels (Obenhauptstraße/Geschwister-Beschütz-Bogen) hinzukämen. Hier würden zahlreiche Besucher der Firmen keine Parkplätze mehr finden, wenn diese öffentlichen Parkplätze durch die Ferienparker und Flughafenbenutzer teils wochenlang blockiert seien.

 

Herr Domaschke erklärt, dass hier keine Bewohner betroffen seien und dieses daher noch nicht in das Raster der Bewohnerparkzonen falle. Daher habe man sich in seiner Behörde noch nicht mit dieser Problematik beschäftigt.

 

Auf Frau Busolds Frage, was konkret unternommen werden könne, um dem Parkraumdruck wegen regelmäßiger Veranstaltungen im Stadtpark oder der Sporthalle Hamburg zu mindern, antwortet Herr Domaschke, dass einer Einschätzung immer eine Vor-Ort-Analyse vorausgehe, so dass auf ihre Frage keine pauschale Antwort gegeben werden könne.

 

Herr Messaoudi äert, dass bei der Innenbehörde offensichtlich ein Umdenken hinsichtlich der Parkraumbewirtschaftung eingesetzt habe und dass weitere Bewohnerparkzonen eingerichtet werden sollen, so dass er danach fragt, nach welchen Kriterien die Prüfung neuer Bewohnerparkzonen erfolge, wenn vorhandene Strukturdaten unzureichend seien.

 

Herr Domaschke erwidert, dass es einen zeitnahen Austausch zwischen dem LBV und der Innenbehörde geben werde, um sich auf Verfahren zu verständigen, damit das Instrument des Bewohnerparkens rasch ausgedehnt werden könne. Bestehende Gebiete könnten jedoch nicht einfach erweitert werden, da es die bereits beschriebenen Vorgaben der räumlichen Ausdehnung gebe.

 

Herr Messaoudi ergänzt, dass er sich für den Ausschuss eine Rückmeldung durch den LBV nsche, um zu erfahren, wie das abgestimmte Verfahren künftig gestaltet werde und wie Gebiete aus dem Zuständigkeitsbereich des hiesigen Ausschusses im Ranking neu einzurichtender Bewohnerparkzonen eingeordnet werden.

 

Herr Domaschke stellt bei Konsens mit der Innenbehörde eine Rückmeldung in Aussicht, vorbehaltlich einer Zustimmung durch die Innenbehörde.

 

Derrger, der das unter 6.1 behandelte Schreiben verfasst hat, erklärt, dass in jüngerer Vergangenheit diverse Eingaben zur Parkraumproblematik durch den Ausschuss zur Kenntnis genommen worden seien. Um insbesondere mit seiner persönlich durchgeführten Analyse Wirkung zu erzielen, möchte er wissen, an wen er sich damit wenden soll.

 

Herr Domaschke beantwortet die Frage, indem er erklärt, dass der LBV konsensorientiert mit der Innenbehörde austausche und solche Rückmeldungen im Prozess berücksichtigen würde.

 

Der Vorsitzende erklärt deutlich, dass die Innenbehörde oder der LBV Adressatenstellen für Beschwerden seien und dass es gerade betroffene rger begrüßten, dass nach jahrelangen fruchtlosen Diskussionen nun Bewegung in die Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraumes komme.

 

Herr Schmidt erkundigt sich, ob nach wie vor Parkscheiben in Gebrauch seien, worauf Herr Domaschke anmerkt, dass es diese in geringem Umfang noch gebe, aber eine Umstellung auf Parkscheinautomaten erfolge, die eindeutiger seien und zu einem höheren Wirkungsgrad beitragen würden. Auf Nachfrage, warum die Parkraumbewirtschaftung in Hamburg anders gestaltet sei als in anderen Sdten, entgegnet Herr Domaschke, dass Hamburg nicht anders agiere, sondern schlichtweg später mit der Bewirtschaftung beginne. München beispielsweise habe bereits 1998 begonnen flächendeckend Bewohnerparkzonen zu prüfen und einzurichten.

 

Herr Debus bittet darum, dass die Kriterien zur Prüfung von Bewohnerparkzonen überdacht werden. Dies begründet er damit, dass es aufgrund des jährlich stark wachsenden Passagieraufkommens am Hamburg Airport im Vergleich zu anderen Stadtteilen auch zu St. Pauli ein überproportionales Verkehrswachstum in den nördlichen Stadtteilen des Bezirks gebe. Entlang der Langenhorner Chaussee und der Alsterkrugchaussee sollte somit dringlich die Einrichtung von Bewohnerparkzonen geprüft werden.

 

Herr Domaschke versichert, dass der LBV sich der besonderen Verkehrssituation wegen des Flughafenverkehrs bewusst sei. Aufgrund von Erhebungsschwierigkeiten orientiere sich der LBV dabei insbesondere an der Beschwerdelage.

 

Herr Adolphi kritisiert, dass der Referent die besondere Problematik des Stadtteils nicht erkannt hätte. Zudem fordert er mehr Aktivität der Polizei, da sowohl Baustellen als auch abgestellte Wohnwagen den Parkraumdruck erhöhten.

 

Ein Bürger macht darauf aufmerksam, dass die Höhe der Parkgebühren am Hamburg Airport gesenkt werden könnten, damit Flughafengäste aus Kostengründen nicht verleitet werden rden, ihr Fahrzeug in den nahe gelegenen Straßen abzustellen. Zudem erkundigt er sich danach, was die Politik seit seiner ersten Rückmeldung zu massiven Parkplatzproblemen im September 2017 unternommen habe.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass diverse Rückmeldungen aus der Bevölkerung eingegangen seien, so dass im Vorverfahren neben einer Beeinflussung der politischen Arbeit und durchgeführten Vor-Ort-Terminen mit anderen Bürgern der heutige Referent eingeladen worden sei. Mit der politischen Diskussion werde nun der Druck auch auf den Flughafenbetreiber erhöht.

 

Ein Bürger macht darauf aufmerksam, dass Hotelgäste in seiner Wohnnähe ihr Fahrzeug wegen hoher Parkkosten vorwiegend im öffentlichen Grund abstellten. Zudem spricht er sich gegen fehlende Vorgaben zur Stellplatzschaffung bei neu zu errichtenden Wohngebäuden aus.

 

Auf Herrn Dugaros Kommentar zur geplanten Digitalisierung zeigt Herr Domaschke auf, dass das Vergabeverfahren r Bewohner- und Besucherparkausweise in der Strategie „Digitale Stadt“ eine wesentliche Rolle spiele. Wahrscheinlich rden diese Dokumente bereits ab Januar 2018 online beantragt und vergeben werden können. Zur Übersicht freier Parkstände stehe die Stadt Hamburg zudem im Austausch mit verschiedenen privaten Anbietern, die technische Lösungen erforschten und nftig vermarkten würden.

 

Ein Bürger spricht sich für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen dem Hamburg Airport, den öffentlichen Verkehrsbetrieben und der Stadt aus, um auf diese Weise vorhandene Kapazitäten effektiv zu nutzen.

 

Herr Domaschke erwidert direkt darauf, dass wirtschaftliche Interessen von gewinnorientierten Unternehmen eine Rolle bei der Bewirtschaftung von Parkhäusern spielten.

 

Der Vorsitzende ergänzt, dass eher die Bürgerschaftsfraktionen eingebunden werden müssten, um solche Diskussionen auf Landesebene zu führen.

 

Frau Olszewski fasst Teile der Argumentation zusammen und meint, dass die vielen Beschwerden, die bislang im Regionalausschuss zwar zu gewisser Aktivität geführt hätten, aber mangels Gestaltungsmöglichkeit eher zur Kenntnis genommen worden seien, gebündelt an den LBV geschickt werden sollten.

 

Zudem gebe es Beschwerden von Gewerbetreibenden in Gewerbegebieten, so dass sie fragt, ob zur Abhilfe auch in Gewerbegebieten die Grundidee von Bewohnerparkzonen umgesetzt werden könne.

 

Herr Domaschke erläutert, dass sich Bewohnerparkzonen in Gewerbegebieten juristisch nicht umsetzen ließen. Doch könne ein praktisch orientierter Ansatz verfolgt werden.

 

Ein Bürger teilt mit, dass im Internet kostenlose Pkw-Abstellmöglichkeiten in Flughafennähe beworben werden würden, was dem LBV jedoch bekannt sei, wie Herr Domaschke versichert.

 

Herr Domke weist darauf hin, dass nicht nur freie Parkplätze beworben würden, sondern Firmen Abstellmöglichkeiten auf eigenem Grund anbieten würden, die Fahrzeuge aber nach Annahme gezielt im öffentlichen Grund abstellten.

 

Er regt dazu an, einen interfraktionellen Antrag zu formulieren, damit über die Bezirksversammlung Druck auf die Innenbehörde ausgeübt werde.

 

Herr Messaoudi ergänzt, dass nach Schilderung des Referenten ein zeitnahes Treffen zwischen LBV und Innenberde anberaumt sei, so dass ein entsprechender Antrag mehr Gewicht hätte, wenn dieser kurzfristig vorläge.

 

Herr Lindenberg unterstreicht die Wichtigkeit, im 1. Quartal 2018 erneut durch den LBV darüber informiert zu werden, welche für diesen Ausschuss relevanten Entscheidungen der LBV bis dahin getroffen hat, damit die politische Arbeit darauf ausgerichtet werden könne.

 

Auf Rückmeldung einerrgerin, die ihre Bereitschaft signalisiert, eigene Verkehrszählungen mit Kennzeichenermittlung durchzuführen, damit die Erforderlichkeit von Bewohnerparkzonen schneller geprüft werde, erwidert Herr Domaschke, dass der LBV die Strukturdaten eigens erheben würde und Bewohnerrückmeldungen nicht valide übernommen werden könnten.

 

Auf Nachfrage erklärt Herr Kranz die Position der Grünen-Fraktion, indem er schildert, dass es keinen Rechtsanspruch auf einen Parkplatz im öffentlichen Raum gebe. Dies sei im Übrigen geltendes Recht.

 

Ein Bürgerchte wissen, was unternommen werden könne, damit die Verfahrensweise von Unternehmen, die Fahrzeuge annehmen, diese aber im öffentlichen Grund abstellten, untersagt wird.

 

Der Vorsitzende unterrichtet darüber, dass in der StVO Regelungen bestünden, mittels derer zwar längerfristiges Parken verhindert werden solle, grundsätzlich jedoch sei das Parken im öffentlichen Grund zulässig. Es müssten also Instrumente, wie das derzeit besprochene, geschaffen werden, um solch eine Praxis zu verhindern.

 

Herr Kegat formuliert nach wenigen Minuten gemeinsamer Vorbereitungszeit mit Herrn Domke und Herrn Messaoudi folgenden interfraktionellen Antrag:

 

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der Innenbehörde dafür einzusetzen, dass die Einrichtung von Bewohnerparkzonen im Gebiet des Regionalbereiches Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel mit erhöhter Priorität geprüft wird.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

[vgl. Drs. 20-5003, behandelt in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord am 14.11.2017]

 

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TOP 4.1 Bewohnerparkzonen_Regionalausschuss_BV_Nord_2017-11-13 (1510 KB)