Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Aktuelle Bürgerfragestunde  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel
TOP: Ö 2
Gremium: Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 13.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:01 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Langenhorn
Ort: Tangstedter Landstr. 6, 22415 Hamburg
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

  • Verkehrsplanung Käkenkamp (Aldi Langenhorner Chaussee 579)

 

Eine Bürgerin beklagt, dass die Verkehrsplanung, die eine genaue verkehrliche Regelung beinhaltete, nach wie vor nicht umgesetzt werde, obwohl diese Grundlage der Baugenehmigung sei. Sie befürchtet infolgedessen erheblichen Kundenverkehr im angrenzenden Quartier. Im Raum stehe nun, dass die Umsetzung der Maßnahme erst im März 2018 erfolge, so dass sie nach Gründen für die Verzögerung fragt.

 

Herr Lagemann (PK 34) stellt einleitend heraus, dass der Landesbetrieb Stren, Brücken und Gewässer (LSBG) für die Planung zuständig sei und erforderliche Maßnahmen treffe. Entgegen der Planung sei das Tückobsmoor zur Langenhorner Chaussee nicht mit Fertigstellung des Aldi-Marktes geöffnet worden. Deswegen habe die Polizei dem LSBG Anregungen gegeben, die größtenteils umgesetzt würden, beispielsweise würde im Käkenkamp in dem Bereich, in dem die Querungshilfe gebaut werden soll, ein temporärer Fußngerüberweg eingerichtet, damit der Fußnger- und Radverkehr zumindest bis zur Öffnung des Tückobsmoor Vorrang habe und stärker geschützt werde.

 

Herr Bartsch erläutert, dass der Lieferverkehr derzeit ausschließlich über die Langenhorner Chaussee erfolge. Jedoch würde der Kundenverkehr vorübergehend zunehmende Verkehre im Quartier verursachen.

 

Die Bürgerinhrt fort, dass sich die Gefahrenlage trotz der vorübergehenden Hilfen erheblich erhöhe. Da das Tückobsmoor bislang noch nicht geöffnet worden sei, steige auch der Verkehr in Richtung Käkenflur, wo nichts gegen den Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer unternommen werde.

 

Herr Lagemann begründet dies damit, dass es sich in dem Gebiet um eine Tempo-30-Zone handle, in der ein verträgliches Miteinander der unterschiedlichen Verkehrsströme angenommen werde.

 

Ein anderer Bürger meint, dass sich viele Autofahrer nicht mehr an die Geschwindigkeitsbegrenzungen hielten, wodurch sich die Gefahrensituation gerade bei zunehmendem Verkehr durch die Eröffnung des Aldi-Marktes verschärfe.

 

Die Bürgerin schlägt vor, dass ebenso wie bei Staples und Mc Donalds auch der Aldi-Kundenverkehr in der Übergangszeit per rechts-rein-rechts-raus-Regelung geführt werden könnte.

 

Der Vorsitzende verkürzt die Diskussion mit dem Argument, dass in der Bürgerfragestunde keine Detaillösungen für das bestehende Problem gefunden würden.

 

Herr Lagemann erklärt darüber hinaus, dass die Polizei bei konkreter Gefährdung verpflichtet sei, verkehrsregelnd einzugreifen.

 

Mehrere Ausschussmitglieder wenden sich an den Vertreter des Bezirks, sich nachdrücklich beim LSBG dafür einzusetzen, dass eine einvernehmliche Lösung angestrebt werde. Bestenfalls solle der LSBG zeitnah die Bauarbeiten zur Umsetzung der Verkehrsplanung in Auftrag geben und nicht witterungsbedingt bis Frühjahr 2018 warten, da in der öffentlichen Vorstellung der Planung im September 2017 in Aussicht gestellt worden sei, die Maßnahme im Verlauf des ersten Halbjahres 2018 abzuschließen. Es wird eine Begründung verlangt, warum es zur Verzögerung der Bauausführung komme.

 

Herr Bartsch informiert den Ausschuss darüber, dass der LSBG signalisiert habe, nochmals in den Ausschuss zu kommen, um das Vorgehen zu erklären.

 

Herr Müller kritisiert, dass sich die zuständige Fachbehörde nicht ausreichend mit der Verkehrsdirektion abgesprochen habe. Seit Monaten werde die Verkehrsplanung zwischen Bürgern, insbesondere der Initiative für mehr Lebensqualität am Käkenhof, den beteiligten Behörden und dem Investor abgestimmt. Die Umsetzung jedoch verlaufe nicht zufriedenstellend für alle Beteiligten. Dem Investor als Nutznießer der verkehrlichen Regelung sollte an einem guten Miteinander im Quartier gelegen sein, so dass eine abwartende Haltung nicht als zielführend angesehen werden könne. Somit plädiert er für eine Einladung des LSBG, um ergebnisorientiert zu agieren.

 

Herr Messaoudi spricht sich für einen interfraktionellen Antrag aus, um dem Investor als Verursacher der zu lösenden Verkehrsproblematik seine Verantwortung zu verdeutlichen. Für die Übergangsphase bis zur Umsetzung des Verkehrskonzeptes favorisiert er eine konsequente rechts-rein-rechts-raus-Regelung über die Langenhorner Chaussee, was er als probaten Anwohnerschutz herausstellt.

 

Ein Bürger regt dazu an, die weitere Öffnung des Aldi-Marktes von der Fertigstellung der Verkehrsplanung abhängig zu machen.

 

Der Vorsitzende entgegnet, dass bei einem genehmigten Bauantrag der Bauherr das Recht habe, den Laden nach Fertigstellung des Bauwerkes zu öffnen. Es sei nicht möglich, die Ladeneröffnung nachträglich um andere Bedingungen, wie hier die Herstellung einer neuen Zufahrt, zu verknüpfen.

 

Herr Adolphi setzt sich dafür ein, dass das zuständige Polizeikommissariat im besprochenen Umfeld bürgernahe Beamte einsetzt, um die Fußnger zu schützen, statt Falschparker zu belangen. Die Personalressourcen sollten somit zielführend eingesetzt werden, da Gefahr im Verzug sei.

 

Herr Kranz erinnert angesichts des Vorschlags von Herrn Messaoudi zur Organisation des Kundenverkehrs ausschließlich über die Langenhorner Chaussee daran, dass die Verkehrssituation an der Stelle eine andere sei als vor Mc Donalds, da sich genau gegenüber der Filiale die Henny-Schütz-Allee befinde und somit eine Kreuzungssituation vorhanden sei. Im vorliegenden Fall sei die umgehende Maßnahmeumsetzung der Verkehrsplanung zielführender.

 

Herr Kegat erklärt, dass er eine ausführliche Darstellung der verkehrliche Regelung in der Übergangszeit r entbehrlich halte, da heute bereits einiges dazu angemerkt worden sei. Vielmehr solle nun zügig gebaut werden, statt weiterhin nur zu diskutieren.

 

Der Vorsitzendesst darüber abstimmen, ob ein Vertreter des LSBG in die kommende Sitzung eingeladen werden soll.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

 

r-Stimmen

: CDU, DIE LINKE

Gegenstimmen

: SPD, Grüne

 

 

Folgender mündlich formulierter Antrag findet dagegen interfraktionelle Zustimmung:

 

Der Ausschuss fordert mit Nachdruck eine zügige Realisierung der geänderten Verkehrsführung im Bereich des Neubaus Aldi (Langenhorner Chaussee, Tückobsmoor, Käkenkamp/Käkenflur, Bergmannstraße). Zusätzlich soll in der Ausschusssitzung am 04.12.2017 per Drucksache schriftlich dargestellt werden, welche temporären Lösungen bis zur Umsetzung der Verkehrsplanung im Plangebiet realisiert werden.“

 

 

 

  • Ersatzpflanzung Käkenkamp (Aldi Langenhorner Chaussee 579)

 

Eine Bürgerin hrt aus, dass im Zuge des Neubaus von Aldi und der damit einhergehenden Verkehrsplanung zahlreiche Bäume gefällt werden mussten. Weitere llungen stünden zur Öffnung des Tückobsmoor an. Die Initiative für mehr Lebensqualität am Käkenhof habe dem Bezirk Vorschläge r Ersatzpflanzungsstandorte unterbreitet und auch die Politik über diese Vorschläge in Kenntnis gesetzt. Ersatzpflanzungen dienten dabei in erster Linie dem Ausgleich der Bewohner des Quartiers für die Fällungen und den zusätzlich entstehenden Verkehr. Nun möchte sie wissen, wie die entsprechenden Institutionen zu den Vorschlägen eingestellt seien.

 

Herr Bartsch erwidert, dass Ersatzpflanzungen grundsätzlich eins zu eins vor Ort vorgenommen werden sollen. Ihm seien die vorgeschlagenen Standorte derzeit nicht präsent, so dass er um erneute Zusendung der Liste bittet. Die Abteilung Stadtgn werde die Prüfung vornehmen, wobei ergebnisoffen eingeräumt wird, dass es Gründe geben könne, die eine ortsnahe Nachpflanzung nicht zuließen.

 

Der Vorsitzende fasst zusammen, dass das Thema „Verkehrsplanung und Ausführung des Neubaus Aldi in der Langenhorner Chaussee 579“ in der kommenden Ausschusssitzung wieder auf der Tagesordnung stehen werde, so dass die Frage der Ersatzstandorte in der verlangten Drucksache mit beantwortet werden solle.

 

Herr Messaoudi und Herr Domke begrüßen die Zusage der Verwaltung, die Forderungen der Initiative zu berücksichtigen und glichst ortsnahe Ersatzstandorte zu prüfen.

 

Herr Kegat erklärt, dass seinem Kenntnisstand nach gegenüber der im September 2017 vorgestellten Planung ein Baum mehr als geplant, habe gefällt werden müssen. Im Übrigen aber gelte alles, was bereits beschlossen worden sei.