Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Protokoll der AG Haushaltsplanung / Jugendhilfeplanung  

 
 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 7.3
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 27.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-4837 Protokoll der AG Haushaltsplanung / Jugendhilfeplanung
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
  Aktenzeichen:440.02-12
Federführend:Fachamt Sozialraummanagement   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Kroll berichtet aus den drei Sitzungen der AG.

 

Auf Nachfrage von Herrn Szepansky teilen Herr Schröder und N/JA-L mit, dass zur heutigen Sitzung keine schriftliche Vorlage des Bezirksamtes vorgelegt wurde, da es noch keine Überlegungen zum Restdefizit von 60.000 EUR gebe. Eine ndliche Erläuterung der Überlegungen, die in die AG eingebracht wurden, werde aber erfolgen.

Über alle drei Rahmenzuweisungen (RZ) hinweg sei ein rechnerisches Defizit von 120.000 EUR festgestellt worden. Das Bezirksamt sei aber verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt für 2018 vorzulegen.

Eine Prüfung der einzelnen RZ habe ergeben, dass die Familienförderung (FamFö) einen Ansatz von 400.000 EUR aufweist und damit mit über 100.000 EUR über dem Ansatz liege. Bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) seien es lediglich 30.000 EUR. Mit den Resten und Rückflüssen aus der RZ OKJA hätten in den letzten Jahren die Defizite der RZ FamFö ausgeglichen werden können.

Vor diesem Hintergrund habe das Bezirksamt die RZ FamFö mit dem größten Zuwendungsempfänger Kinder- und Familienzentrum (KiFaZ) geprüft. Die Situation sowohl im Stadtteil Barmbek-Süd als auch des KiFaZ habe sich geändert, da sich der Stadtteil aufgrund der erfolgten Förderung durch das RISE-Projekt und einer veränderten Stadtstruktur positiv entwickelt hat. In diesem Zusammenhang wird auf die großen Neubauprojekte im Umfeld verwiesen.

Zwischen 2009 und 2015 habe es einen starken Bevölkerungszuwachs z.B. von Kindern im Alter von 0-6 Jahren um 27 % gegeben; Gesamtbevölkerung Anstieg um ca. 10%. Die Zahl der Kinder in Gesamt Hamburg-Nord aber auch in Barmbek-Süd sei nach wie vor unterdurchschnittlich. Im gleichen Zeitraum habe sich die Zahl der Bedarfsgemeinschaften nach SGB II in Barmbek-Süd um mehr als 10% verringert. Bei unter 15jährigen sei die Zahl um mehr als 20% gefallen.

Trotz des Anstiegs der Zahl der Kinder seien die Hilfen zur Erziehung (HzE) annähernd gleich geblieben.

Das Bezirksamt habe aufgrund dieser Daten das Programm des KiFaZ geprüft und festgestellt, dass es für die Angebote zwar einen Bedarf gebe, einige Angebote darüber hinaus aber auch an anderer Stelle vorgehalten werden und folglich nicht aus Zuwendungen des Bezirksamtes gefördert werden müssten. Das Bezirksamt habe daher in die AG den Vorschlag eingebracht, das klassische Angebot des KiFaZ um ca. 60.000 EUR (rechnerisch ca. eine Stelle) zu reduzieren.

 

Herr Szepansky weist darauf hin, dass der Stadtteil die Angebote des KiFaZ auch weiterhin voll umfänglich benötigen würde und begründet diese Aussage ausführlich mit einer anderen Sichtweise auf bzw. Ermittlung der Fallzahlen. Zum Bevölkerungszuwachs gibt er zu bedenken, dass es die ursprüngliche Bevölkerung, die oftmals finanziell schlecht gestellt ist, noch immer gebe. Diese Bewohnerinnen und Bewohner würden nach wie vor die Unterstützung des KiFaZ benötigen und würden diese auch nachfragen. Hierzu gehören auch geflüchtete Menschen, die in ihrer Muttersprache beraten und betreut werden.

Hinzu gekommen seien Bewohnerinnen und Bewohner, die z.B. in neu gebaute Wohnungen (Verdichtung auf Brachflächen) gezogen und darüber hinaus finanziell besser gestellt sind.

Er erklärt, seine Ausführungen schriftlich niederlegen zu wollen und den Ausschussmitgliedern für ihre Beratungen zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Dr. Brauckmann unterstützt die Ausführungen von Herrn Szepansky und gibt zu bedenken, dass das KiFaZ durch die gute Anbindung an den ÖPNV auch von Menschen aus anderen Stadtteilen besucht werde.

Der Ausschuss müsse darüber entscheiden, ob er eine Kürzung der RZ FamFö in Höhe von 60.000 EUR mittragen wolle, in Anbetracht der Tatsache, dass weitere 60.000 EUR einzusparen sind.

Des Weiteren müsse der JHA beantworten, was er in einer wachsenden Stadt mit einem wachsenden Stadtteil (Barmbek-Süd und Umgebung) tun wolle, um die soziale Infrastruktur zu erhalten bzw. in Anbetracht der ansteigenden Bevölkerungszahlen weiter auszubauen.

 

Auf Nachfrage von Frau Voet van Vormizeele informieren Herr Schröder und N/JA-L, dass die RZ FamFö 301.000 EUR in 2017 aufweist. Diese Summe werde für 2018 fortgeschrieben. Aus dieser RZ sei in 2017, wie die Jahre zuvor ebenfalls, bereits mehr gezahlt worden (398.000 EUR). Dieser Mehrbetrag sei aus Mitteln der anderen RZ -insbesondere aus der RZ OKJA- kompensiert worden.

Das Bezirksamt schlägt nunmehr vor, dass für den Ansatz der RZ FamFö der Schwerpunkt Frühe Hilfen, Betreuung von geflüchteten Familien gesetzt wird, da eine Prüfung einen hohen Bedarf dieser Menschen festgestellt habe. Das KiFaZ würde bereits Mittel für Frühe Hilfen erhalten, die von der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) gezahlt werden und darüber hinaus 76.000 EUR aus der Mehrbedarfsdrucksache Flüchtlinge. Letztere Summe würde jetzt wegfallen.

Heute gehe es ausschließlich um die vorgeschlagene Reduzierung der Zuwendung in Höhe von 60.000 EUR aus der RZ FamFö. Auch das Bezirksamt sei der Ansicht, dass das KiFaZ gute Arbeit für Flüchtlinge und Frühe Hilfen leistet, die verstärkt werden müsse, um den präventiven Ansatz zu unterstützen. Aus diesem Grund werde vorgeschlagen, diese 60.000 EUR aus dem Quartiersfonds auszugleichen. Die bereits erwähnten 76.000 EUR aus der Flüchtlingsdrucksache hätten keinen Bezug zur Jugendhilfe.

In jedem Stadtteil seien Angebote der FamFö sinnvoll, im KiFaZ hingegen gebe es einige Angebote, die beispielsweise auch von Sportvereinen oder der im selben Haus angesiedelten Erziehungsberatungsstelle geleistet werden könnten bzw. geleistet werden.

 

Herr Schröder erläutert noch einmal die Zuwendungen an das KiFaZ in 2017 und deren Herkunft:

Zusätzlich zum Ansatz der RZ FamFö wurden 150.000 EUR für Frühe Hilfen gezahlt.

Aerdem seien ebenfalls zusätzlich die 76.000 EUR von der BGV für Frühe Hilfen im Kontext von Flüchtlingsunterkünften gezahlt worden. Von Anfang an sei klargestellt worden, dass nicht bekannt sei, ob letztere Summe auch 2018 gezahlt werde. Aktuell gebe es die Information der BGV, dass die Bezirke prinzipiell diese Mittel selber aufbringen müssten. Sollte der Bezirk über keine Mittel mehr verfügen, würde eine Unterstützung durch die Fachbehörde geprüft. Das Bezirksamt sei nicht in der Lage, mit einer Summe von 76.000 EUR in ein finanzielles Risiko zu gehen.

 

Frau Haas dankt Herrn Szepansky für die Informationen und stimmt diesen sowie den schriftlichen Ausführungen des Barmbek Basch zu. Sie habe aus der AG Haushalt die Aufgabe mitgenommen, das Diskussionsergebnis mit ihrer Fraktion zu besprechen. Der AG hätten Tabellen vorgelegen, die aus ihrer Sicht nicht ausreichend waren, da die zukünftige Entwicklung nicht berücksichtigt worden sei. Aufgrund der diversen Neubauten mit gefördertem Wohnraum sei die Bedarfsentwicklung nicht abzusehen.

Ihre Fraktion nne einerrzung der Zuwendungen nicht zustimmen, da das KiFaZ auch Bürgerinnen und Bürger z.B. auf dem Dulsberg betreut. Darüber hinaus akzeptiere sie nicht, dass hier ein guter Träger ein Stück weit amputiert werde, auch der Vergleich mit anderen Trägern sei nicht hinnehmbar.

In einer Sitzung der Stadtteilkonferenz Alsterdorf, Fuhlsbüttel, Langenhorn seien die Flüchtlinge ein Thema gewesen. Für diese werde in Erstaufnahmeeinrichtungen Verweisberatung angeboten, so dass auch aus dieser Richtung verstärkt Hilfesuchende bzw. Besucherinnen und Besucher die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit aufsuchen.

Aufgrund der großen Zahl von geflüchteten Menschen in den Stadtteilen sei die Streichung einer Stelle nicht hinnehmbar. Darüber hinaus solle sich der Ausschuss dafür einsetzen, dass die Mittel für die Integration von Flüchtlingen auch in 2018 weiter gezahlt werden.

 

Frau Bester gibt noch einmal zu bedenken, dass der Jugendhilfeausschuss (JHA) keinen Einfluss auf die Zahlungen der BGV für die Flüchtlinge habe. Auch sie würde bedauern, wenn die Mittel in 2018 nicht weiter gezahlt würden.

Der JHA befasse sich aktuell und ausschließlich um die 60.000 EUR aus dem Bereich FamFö, die nicht gekürzt, sondern mit Hilfe des Quartiersfonds in den Bereich Frühe Hilfen umgesteuert werden. Sie weist darauf hin, dass die Fraktionen vor der Sommerpause den Auftrag erhalten hätten, sich hiermit zu befassen. DIE LINKE-Fraktion habe diese Vorgehensweise abgelehnt. Die anderen Fraktionen hingegen tten dem Vorschlag unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Kürzung von 60.000 EUR beim KiFaZ in vollem Umfang ausgeglichen werde. Hierbei handelt es sich um ein Meinungsbild der AG Haushalt, mit der sich der JHA zu beschäftigen hat.

 

Herr Schilf ergänzt, dass mit diesem Meinungsbild Gespräche mit den Trägern geführt werden sollten.

 

Herr Krollhrt im Namen seiner Fraktion aus, dass er eine Erhöhung der Mittel für FamFö begrüßen, diese aber als illusorisch ansehen würde.

Zur Kürzung führt er aus, dass er eher bei einem großen Träger kürzen würde, als bei einem kleinen bzw. als einen kleinen Träger schließen zu müssen. Seine Fraktion würde die Umschichtung von 60.000 EUR aus dem Quartiersfonds als Kompensation der Kürzung von 60.000 EUR begrüßen und schlägt vor, diese heute zu beschließen. Darüber hinaus schlägt er vor, auch die zweiten 60.000 EUR aus dem Quartiersfonds umzuschichten, um damit das gesamte Minus der RZ auszugleichen.

 

Auf Nachfrage von Frau Haßelbusch, ob die Umschichtung möglicherweise nicht doch zu einer Kürzung in einem Bereich führen würde, wenn es dort zurndigung einer Stelle kommt, teilt Herr Szepansky mit, dass ihm noch keine genauen Informationen zur Förderung aus dem Quartiersfonds vorliegen würden und auch Gespräche noch nicht stattgefunden hätten. Er gehe davon aus, dass es zu einem Personalwechsel kommen werde, da in Langenhorn wohl Familienhebammen eingesetzt werden sollen. Er gehe daher nicht von einer 1:1 Umschichtung aus, da er mit einem anderen Stellenbestand, anderem Personal und anderer Intention rechne. Dagegen würde er sich wehren.

Zu Angeboten, die auch von anderen Stellen vorgehalten werden, weist er darauf hin, dass die Kosten für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im KiFaZ günstiger weil einkommensabhängig (Babymassage) oder generell kostenlos (Rückbildungsgymnastik) seien. Im KiFaZ werde die Gymnastik gut nachgefragt, da während der Zeit eine Kinderbetreuung angeboten wird.

 

Frau Bester widerspricht den Aussagen von Herrn Szepansky zum Quartiersfonds und den Einsatzmöglichkeiten vehement. Die AG Haushalt habe eine 1:1 Umschichtung vereinbart: 60.000 EUR Kürzung aus der RZ FamFö stattdessen 60.000 EUR aus dem Quartiersfonds an das KiFaZ.

 

Herr Schröderhrt aus, dass das Bezirksamt im Rahmen eines Gesprächs mit dem Träger den Vorschlag erläutert habe und sich für die Umschichtung von 60.000 EUR für Frühe Hilfen einsetzen werde. Wo, wie und in welcher Form der Träger dieses Geld einsetzt, sei nicht Inhalt des Gesprächs gewesen. Festgelegt worden sei lediglich, dass die fachliche Zuständigkeit auch weiterhin beim Fachamt Gesundheit (GA) liege. Sollte GA sich für eine geänderte Schwerpunktsetzung aussprechen (z.B. Langenhorn), müsste diese mit dem KiFaZ abgestimmt werden. Aktuell gebe es keine Festlegung.

 

Frau Lütkehus merkt an, dass auch sie die Diskussion in der AG so verstanden habe, dass nicht sicher sei, dass die umgeschichteten Gelder in Barmbek Süd eingesetzt werden.

 

N/JA-L ergänzt daraufhin die Ausführungen von Herrn Schröder, dass eine Festlegung nicht habe erfolgen nnen, da das Geld aus dem Quartiersfonds noch nicht da ist und eine fachliche Steuerung wie gesagt nicht beim Fachamt Jugend- und Familienhilfe erfolge.

 

Auf Nachfrage von Frau Haßelbusch zum Protokoll vom 27.06.2017 (Drucksache 20-4659), Punkt 3.1 erklärt Herr Schröder, dass es nicht nur in Langenhorn Unterkünfte für Flüchtlinge u.a. mit Familiennachzug gebe, sondern auch in anderen Stadtteilen, so dass nicht zwangsläufig von einer Schwerpunktsetzung Langenhorn ausgegangen werden muss.

N/JA-L ergänzt, dass Herr Szepansky im Gespräch Flexibilität bei den Angeboten für Flüchtlinge signalisiert habe.

 

Frau Ahrweiler spricht sich dafür aus, dass sich der Ausschuss für die weitere Zahlung aus der Flüchtlingsdrucksache einsetzt.

Darüber hinaus sollte deutlich festgehalten werden, dass beim Träger KiFaZ Angebote in Höhe von 60.000 EUR wegfallen werden. Ihr würde sich die Begründung bislang nicht erschließen.

 

Herr Schröder verweist noch einmal auf seine o.g. Ausführungen. Dem KiFaZ würde nicht vorgegeben, welche Angebote sich wie verändern müssten, das sei Inhalt eines Aushandlungsprozesses.

N/JA-L ergänzt, dass das KiFaZ bereits jetzt Angebote mit Familienhebammen bereithält, so dass es Schnittstellen gebe, wo eine konzeptionelle Anpassung möglich sein könnte. Auch eine Festsetzung von Gebühren könnte eine Möglichkeit sein, die Angebotsstruktur zu erhalten.

 

Frau Bester und Frau Voet van Vormizeele schlagen vor, über den Antrag (Beschlussempfehlung) von Herrn Kroll heute abzustimmen.

 

Frau Haas erklärt, dass der Vorschlag der Vereinbarung in der AG Haushalt widersprechen würde, heute zu diskutieren und noch keine Beschlüsse zu fassen.

 

Herr Schilf schließt sich dieser Ansicht an. Sofern eine Beschlussfassung gewünscht werde, beantrage er eine Auszeit.

 

Frau Ahrweiler lehnt eine Beschlussfassung über den Antrag von Herrn Kroll ebenfalls ab, da nicht über Mittel für lediglich einen Träger entschieden werden könne, wenn es keinen Gesamtüberblick gebe.

 

Herr Dr. Brauckmann erklärt, generell noch Klärungsbedarf hinsichtlich des Beschlussvorschlages zu haben und grundsätzlich eine Auszeit für erforderlich zu halten.

 

Frau Voet van Vormizeele stellt dar, dass das KiFaZ aus der Mehrbedarfsdrucksache Flüchtlinge ab 2018 keine 76.000 EUR mehr erhält, die bislang für Frühe Hilfen verwandt wurden. Die Mitglieder der AG hätten erarbeitet, dass diese Zuwendungen auf jeden Fall kompensiert werden sollen. Um jetzt eine Planungssicherheit r die Weiterfinanzierung dieser Frühen Hilfen zu erhalten, solle der Ausschuss heute die bereits erwähnte Beschlussempfehlung aussprechen. Eine Entscheidung über das rechnerische Defizit von 120.000 EUR über alle RZ werde hiermit nicht getroffen.

 

Herr Kroll hingegen beantragt noch einmal zusätzlich weitere 60.000 EUR für den Ausgleich des Defizits der RZ.

 

Herr Ehlers gibt zu bedenken, dass aus seiner Sicht der Ausschuss nicht über eine Beschlussempfehlung über 60.000 EUR aus dem Quartiersfonds abstimmen könne, wenn er nicht gleichzeitig einerrzung zustimmt.

 

N/JA-L schlägt vor, das Bezirksamt erarbeitet zur nächsten Sitzung eine Drucksache, aus der hervorgehe, welche Mittel aus welchen Töpfen finanziert werden. Dann werde es ggf. auch Äerungen zur zweiten Tranche geben, um den Trägern insgesamt Planungssicherheit mit einem entsprechenden Verteilungsvorschlag zu geben. Diese Drucksache könne formal abgestimmt werden.

 

Frau Haas schlägt vor, das gesamte Defizit von 120.000 EUR aus dem Quartiersfonds auszugleichen und eine entsprechende Beschlussempfehlung an die Bezirksversammlung zu verabschieden bzw. zur BV am 12.10.2017 einen interfraktionellen Antrag zu stellen.

 

N/JA-L gibt zu bedenken, dass es für diese Entscheidung einer fachlichen Begründung bedürfe. Insofern halte sie einen Beschluss über die erste Tranche heute für geboten.

 

Frau Ahrweiler unterstützt den Antrag von Frau Haas, sich für die Weiterzahlung aus der Flüchtlingsdrucksache einzusetzen.

 

Herr Ehlers schlägt vor zu beschließen, dass das Bezirksamt dem Ausschuss einen Vorschlag unterbreitenge, wie das Defizit von 120.000 EUR gedeckt werden kann.

 

Herr Kleinow erklärt, einen Beschluss über 60.000 EUR für sinnvoll zu halten, da die Verwendung bereits geklärt sei. Einen Beschluss über die zweite Tranche hingegen lehne er heute ab, da die Gespräche noch nicht abgeschlossen seien.

 

Der Vorsitzende beschließt eine Auszeit.

 

Im Anschluss nach kontroverser Diskussion und Klärung von Verständnisfragen stimmt der Ausschuss über den nachfolgenden (1) Vertagungsantrag und anschließend über den (2) Beschlussvorschlag ab.


Petitum/Beschluss:

(1) Der Ausschuss vertagt die Entscheidung über die beantragte Beschlussempfehlung in die nächste Sitzung.

 

(2) Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung, 60.000,00 EUR aus dem Quartiersfonds dem Kinder- und Familienhilfezentrum für die frühen Hilfen zur Verfügung zu stellen.


Abstimmungsergebnis:

(zu 1) Mehrheitlich abgelehnt

 

r-Stimmen

: Grüne- und DIE LINKE-Fraktion sowie 4 Trägervertreter

Gegenstimmen

: SPD- und CDU-Fraktion

Stimmenthaltungen

: keine

 

(zu 2) Einstimmig beschlossen

 

r-Stimmen

: SPD- und CDU-Fraktion

Gegenstimmen

: keine

Stimmenthaltungen

: Grüne- und DIE LINKE-Fraktion sowie 4 Trägervertreter

 

Ansonsten nimmt der Ausschuss die Drucksache zur Kenntnis.