Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Verkehrliche Erschließung Aldi (Langenhorner Chaussee 579)  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel
TOP: Ö 4
Gremium: Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 25.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:48 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Langenhorn
Ort: Tangstedter Landstr. 6, 22415 Hamburg
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die verkehrliche Erschließung wurde mit der Präsentation durch das beauftragte Ingenieursbüro am 04.09.2017 nicht zur Kenntnis genommen, da mangels vorliegender Unterlagen keine Vorbereitung durch die Ausschussmitglieder glich war. Zwischenzeitig wurde umfangreiches Planungsmaterial in Umlauf gegeben, so dass eine Prüfung ermöglicht wurde.

 

Herr Kegat erklärt, dass die Planungen basierend auf den erfolgten Erläuterungen nun zur Kenntnis genommen werden können, zumal Anregungen umgesetzt worden seien, wie eine Fußngerampel an der Langenhorner Chaussee oder eine Einengung des Käkenkamps, so dass die Querung für Fußnger erleichtert und der Autoverkehr abgebremst werde. Jedoch beantragt die SPD-Fraktion eine Aufpflasterung an der Straßeneinengung des Käkenkamp.

 

Herr Messaoudi erinnert speziell an die 5 offenen Fragen, die sich in der Diskussion am 04.09.2017 ergeben hätten, insbesondere warum die Vorgaben, die Lidl einzuhalten hätte, von Aldi nicht mehr beachtet werden müssten. Somit beantragt er eine Vertagung bis zur Klärung der Fragen.

 

Herr Kranz hebt hervor, dass anhand der verkehrlichen Erschließung deutlich werde, wie sich Bürgerengagement positiv auswirken könne und in welchem Umfang Kommunalpolitik gestalterisch wirke.

 

Herr Müllerchte wissen, ob bzw. in welchem Umfang insbesondere die engagierte Bürgerin über den aktuellen Planungsstand informiert wurde.

 

Protokollnotiz

 

Vertreter der „Initiative für mehr Lebensqualität am Käkenhof“ und andere Bürger wurden seitens der Verwaltung nicht gesondert über den aktuellen Planungsstand des Bauvorhabens informiert. Die Öffentlichkeit wurde bei Vorstellung in dem dafür vorgesehenen Gremium ebenso wie die Regionalpolitik über den Verfahrensstand in Kenntnis gesetzt.

 

 

Ein Bürger erklärt, dass er sich über das Bürgerinformationssystem informiert habe und dass bei Besuch der vorherigen Sitzung bekannt sei, dass der Tagesordnungspunkt vertagt worden sei, so dass zumindest er selbst eigeninitiativ wieder erschienen sei.

 

Herr Kegat ergänzt, dass verschiedene Anwohner in der letzten Sitzung zugegen gewesen seien, eine Bürgerin, die er namentlich erhnt, habe er daraufhin mit den in Umlauf gegebenen Informationen versorgt.

 

Auf Herrn Messaoudi eingehend meint Her Kegat, dass die Anforderungen, die seinerzeit an Lidl gestellt worden seien, hinfällig seien, da sich die beiden Planungen grundlegend unterschieden. Sowohl die Interessen der Anwohner als auch die des funktionierenden Lieferverkehrs seien hinreichend in die Gesamtplanung eingeflossen.

 

Herr Messaoudi äert sich irritiert im Hinblick auf den Wechsel der Betrachtungsweise. Es sei nicht lediglich die Länge der LKW, sondern auch Vorgaben zu Anlieferverkehrszeiten vereinbart worden. Diese nun unberücksichtigt zu lassen halte er für falsch.

 

Ein Bürger erinnert daran, dass ausschließlich die unzureichende Verkehrsplanung die Ansiedlung von Lidl verhindert habe. Erneut die Bergmannstraße in die jetzige Diskussion um den Lieferverkehr einzubringen, würde also im Endeffekt zu derselben Kontroverse führen, wie sie damals bestanden habe.

 

Herr Prott argumentiert, dass man sich auf die Forderungen konzentrieren solle, die Einzug in politisch formulierte Anträge gehalten hätten. Der Ausschuss sei sich letztlich einig gewesen, dass die Führung des Lieferverkehrs über die Bergmannstraße abgelehnt werde. Somit habe man sich stattdessen darum bemüht, den ckobsmoor durch verkehrssichernde Maßnahmen so sicher wie möglich zu gestalten.

 

Herr Kegat fasst zusammen, dass der Mehrheitsfraktion daran gelegen sei mit der Umsetzung der Planungen beginnen zu nnen, gleichzeitig aber die geforderte Aufpflasterung geprüft werden solle.

 

Der Vorsitzendesst über die beantragte Vertagung abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

 

r-Stimmen

: DIE LINKE

Gegenstimmen

: SPD, Grüne, CDU

 

 

Anschließend lässt der Vorsitzende über die beantragte Aufpflasterung abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

[Anmerkung der Verwaltung: vgl. Beschlussempfehlung Drs. 20-4838]

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.