Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Durchstich Olenland – Legalen Radweg bauen! Stellungnahme des Bezirksamtes  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel
TOP: Ö 6.4
Gremium: Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 25.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:48 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Langenhorn
Ort: Tangstedter Landstr. 6, 22415 Hamburg
20-4678 Durchstich Olenland – Legalen Radweg bauen!
Stellungnahme des Bezirksamtes
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
  Aktenzeichen:123.50-04
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Kegat erläutert, dass die Mehrheitsfraktion die Stellungnahme der Verwaltung nachvollziehennne. Wenn Grundeigentümer dem Verkauf von erforderlichem Grund nicht zustimmten, könne der politische Wunsch folgerichtig nicht zur Umsetzung kommen.

 

Eine Vertreterin der Wohngemeinschaft Ohlenland e.V. präsentiert gegenüber der politisch angeregten Variante Alternativen zur Förderung des Radverkehrs im Umfeld des Ohlenlandes. Der nahegelegene Weg 654 könne beispielsweise ausgebessert werden, damit dieser auch bei schlechten Witterungsverhältnissen radfahrerfreundlich genutzt werden könne. Weitere Anregungen, auch zu einer Lärmschutzmaßnahme, habe sie der SPD-Fraktion schriftlich mitgeteilt.

 

Herr Müller kommentiert, dass sich die CDU-Fraktion gewünscht hätte, dass die Antrag stellenden Fraktionen zunächst den direkten Kontakt zu Anwohnern gesucht hätten. Die Mehrheitsfraktionen hätten einen politischen Wunsch „durchdrücken“ wollen.

Damit sich die CDU-Fraktion in den Lösungsprozess einzubringen nne, bittet er nun um den Schriftverkehr, den es dazu zwischen Bürgern und der SPD-Fraktion gegeben habe.

 

Zur Nachfrage, ob das PK 34 bislang in den Planungsprozess eingebunden worden sei, antwortet Herr Lagemann, dass das PK 34 Auskünfte zum Ist-Zustand gegeben habe.

 

Herr Kranz widerspricht der Darstellung von Herrn Müller entschieden. Die Mehrheitsfraktionen hätten sich bei der Antragstellung an übliche Verfahren gehalten, ohne über die Köpfe der Bürger hinweg zu entscheiden. Somit bezeichnet er die Argumentation als Scheindebatte.

 

Herr Kegat hrt fort, dass er die gewählte Wortwahl als kontraproduktiv und unsachlich auffasse. Vielmehr sollte eine konstruktive politische Debattenkultur anvisiert werden, ohne dass öffentlich Falschdarstellungen geäert würden.

 

Um die sich verschärfende Diskussion abzubrechen wird ein Antrag zur Geschäftsordnung zur Beendigung der Diskussion nach § 12 (1) BezVG gestellt:

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

 

r-Stimmen

: SPD, Grüne, DIE LINKE

Gegenstimmen

: CDU

 

Der Vorsitzende erklärt abschließend, dass alternative Möglichkeiten in den Fraktionen erörtert würden.

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.